Über die Frage, ob und in welchen Grenzen ausländische politische Akteure die Öffentlichkeit anderer Staaten für politische Zwecke nutzen dürfen, ist anlässlich von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder 2017 eine mediale Debatte entbrannt, die juristischen Erörterungsbedarf gezeigt hat.
Die Autorin betrachtet die Problematik auf völker-, staatsorganisations- und grundrechtlicher Ebene. Dabei differenziert sie zwischen in Wahrnehmung ihrer Amtsautorität auftretenden AmtsträgerInnen sowie Politikern und Vereinigungen ohne hoheitliche Funktion und geht auf die Ausübung von politischen Rechten insbesondere im Kontext von Einreise, Aufenthalt, Staatsbesuchen, Wahlen sowie Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Betroffenen ein.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Über die Frage, ob und in welchen Grenzen ausländische politische Akteure die Öffentlichkeit anderer Staaten für politische Zwecke nutzen dürfen, ist anlässlich von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder 2017 eine mediale Debatte entbrannt, die juristischen Erörterungsbedarf gezeigt hat.
Die Autorin betrachtet die Problematik auf völker-, staatsorganisations- und grundrechtlicher Ebene. Dabei differenziert sie zwischen in Wahrnehmung ihrer Amtsautorität auftretenden AmtsträgerInnen sowie Politikern und Vereinigungen ohne hoheitliche Funktion und geht auf die Ausübung von politischen Rechten insbesondere im Kontext von Einreise, Aufenthalt, Staatsbesuchen, Wahlen sowie Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Betroffenen ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ein Staatsbesuch ist die höchste Form, die gegenseitige Wertschätzung zweier Staaten auszudrücken. Die Choreographie für einen Staatsbesuch zu schreiben, oder auch nur zu beschreiben, mag verschroben wirken, und mancher Beobachter wird den Kopf schütteln ob der tausend Nebensächlichkeiten, die es zu bedenken, zu formulieren und zu organisieren gilt.
Warum das alles so wichtig ist und wie ein Staatsbesuch im Einzelnen aussieht, weiß niemand besser als Meinhard Rauchensteiner. Er hat alle seit 1999 in Österreich stattgefundenen und von österreichischen Bundespräsidenten im Ausland absolvierten Staatsbesuche mitgestaltet, hautnah erlebt oder geistig durchlitten. In Form eines "Kleinen ABCs" gewährt er tiefe Einblicke in die Mechanismen staatlicher Repräsentation.
Aktualisiert: 2020-08-20
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