Schlüsselwort: Staatsnotrecht

Unilaterale Evakuierungsoperationen der Bundeswehr gehören seit einiger Zeit zu den politischen Werkzeugen der Bundesregierung für den Fall der Auslandseinsätze. Dies lässt sich bereits dem Weißbuch 2006 entnehmen. Tatsächlich stattgefunden hat ein solcher Einsatz ohne internationales Mandat erst einmal, in Albanien 1997. Aufgrund des weitgehenden politischen Konsenses hinsichtlich der Rettung in Not befindlicher deutscher Staatsbürger im Ausland wird die Frage, ob solche unilaterale Evakuierungsoperationen auch verfassungsgemäß sind, vielfach pauschal bejaht oder gar nicht erst thematisiert. Der Autor widmet sich dieser Problematik und untersucht die materielle Verfassungsmäßigkeit anhand aller in Frage kommenden Einsatzermächtigungen. Einleitend beschäftigt sich Joel Güntert mit der aktuellen Bedeutung von Evakuierungsoperationen auf globaler Ebene und führt dazu einige Beispiele auf, u.a. den Einsatz der Bundeswehr in Albanien 1997. Dabei wird deutlich, mit welcher Häufigkeit derartige Einsätze weltweit durchgeführt werden. Schwerpunkt der Studie ist die Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen für derartige Einsätze. Dabei wird ausführlich die wichtigste Norm der Wehrverfassung, Art. 87a GG, analysiert. Große Sorgfalt wendet der Autor dem Verteidigungsbegriff und seiner Rezeption in der Literatur sowie Rechtsprechung und Politik zu. Als eine der sehr wenigen juristischen Abhandlungen erörtert der Autor den Erklärungsansatz der Personalverteidigung eingehend und untersucht diesen auf seine Plausibilität hin. Auch der moderne Verteidigungsbegriff des 21. Jahrhunderts wird intensiv analysiert. Schließlich unterbreitet der Verfasser einen Vorschlag, wie derartige Evakuierungs- Operationen sinnvoll im GG normiert werden können. Ebenfalls untersucht werden extrakonstitutionelle Rechtsinstitute wie ungeschriebenes Staatsnotrecht und Verfassungsgewohnheitsrecht als mögliche Einsatzermächtigungen. Im letzten Teil seiner Arbeit ordnet der Verfasser die Ergebnisse und fasst diese in Form von kurzen Thesen zusammen. Dem schließt sich ein Ausblick auf mögliche und wahrscheinliche Entwicklungen im Zusammenhang mit der Bundeswehr allgemein und Rettungseinsätze im Speziellen an.