Das Phänomen „Staatspraxis“ beschreibt das tatsächliche Handeln von Staatsorganen unabhängig von verfassungsmäßig verankerten Regeln. Obwohl dieses Handeln eine Art „Eigenleben“ entwickelt hat und sich folglich die Frage nach dessen rechtlicher Einordnung stellt, steckt die juristische Diskussion zur Staatspraxis noch in den Kinderschuhen. Maximilian Wimmer nimmt dies zum Anlass, die Thematik eingehend aufzuarbeiten.°°Anknüpfend an eine Bestandsaufnahme im Rahmen einer vor allem deskriptiven Darstellung durch Auswertung von Literatur, Experteninterviews etc. entwickelt er eine methodologische Grundlagenforschung zur Staatspraxis und identifiziert mithilfe einer Strukturanalyse der juristischen Auslegung die Rolle der Staatspraxis, insbesondere im Bereich der auswärtigen Gewalt. Es zeigt sich: Staatspraxis ist nicht nur ein tatsächliches Verhalten mit faktischer Wirkung, ihr kommt überdies eine rechtlich-argumentative Bedeutung zu.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Rechtsordnung der Europäischen Union gilt als dynamisches Rechtssystem, das sich stetig verändert und dabei an Komplexität und Dichte zunimmt. Die Praxis der institutionellen Akteure der Europäischen Union ist dabei zentral. Sie ist ein Motor der Rechtsentwicklung des institutionellen Europarechts. °°Michael Heinke nimmt die Kompetenzen des Europäischen Parlaments in den Fokus und zeigt, wie institutionelle Praxis diese zu verschieben vermag. Dabei kommen das Phänomen der Trilogisierung der Gesetzgebungskompetenz ebenso wie die Debatte um die Stellung der Spitzenkandidaten bei der Wahl des Kommissionspräsidenten und der neue Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission zur Sprache. °°Heinkes leitenden Fragen dabei sind: Welches implizite Verständnis liegt der Organpraxis zugrunde? Welche normativen Auswirkungen kommen der Organpraxis bei der Rechtsentwicklung und -auslegung zu?
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Rechtsordnung der Europäischen Union gilt als dynamisches Rechtssystem, das sich stetig verändert und dabei an Komplexität und Dichte zunimmt. Die Praxis der institutionellen Akteure der Europäischen Union ist dabei zentral. Sie ist ein Motor der Rechtsentwicklung des institutionellen Europarechts. °°Michael Heinke nimmt die Kompetenzen des Europäischen Parlaments in den Fokus und zeigt, wie institutionelle Praxis diese zu verschieben vermag. Dabei kommen das Phänomen der Trilogisierung der Gesetzgebungskompetenz ebenso wie die Debatte um die Stellung der Spitzenkandidaten bei der Wahl des Kommissionspräsidenten und der neue Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission zur Sprache. °°Heinkes leitenden Fragen dabei sind: Welches implizite Verständnis liegt der Organpraxis zugrunde? Welche normativen Auswirkungen kommen der Organpraxis bei der Rechtsentwicklung und -auslegung zu?
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Phänomen „Staatspraxis“ beschreibt das tatsächliche Handeln von Staatsorganen unabhängig von verfassungsmäßig verankerten Regeln. Obwohl dieses Handeln eine Art „Eigenleben“ entwickelt hat und sich folglich die Frage nach dessen rechtlicher Einordnung stellt, steckt die juristische Diskussion zur Staatspraxis noch in den Kinderschuhen. Maximilian Wimmer nimmt dies zum Anlass, die Thematik eingehend aufzuarbeiten.°°Anknüpfend an eine Bestandsaufnahme im Rahmen einer vor allem deskriptiven Darstellung durch Auswertung von Literatur, Experteninterviews etc. entwickelt er eine methodologische Grundlagenforschung zur Staatspraxis und identifiziert mithilfe einer Strukturanalyse der juristischen Auslegung die Rolle der Staatspraxis, insbesondere im Bereich der auswärtigen Gewalt. Es zeigt sich: Staatspraxis ist nicht nur ein tatsächliches Verhalten mit faktischer Wirkung, ihr kommt überdies eine rechtlich-argumentative Bedeutung zu.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Rechtsordnung der Europäischen Union gilt als dynamisches Rechtssystem, das sich stetig verändert und dabei an Komplexität und Dichte zunimmt. Die Praxis der institutionellen Akteure der Europäischen Union ist dabei zentral. Sie ist ein Motor der Rechtsentwicklung des institutionellen Europarechts. °°Michael Heinke nimmt die Kompetenzen des Europäischen Parlaments in den Fokus und zeigt, wie institutionelle Praxis diese zu verschieben vermag. Dabei kommen das Phänomen der Trilogisierung der Gesetzgebungskompetenz ebenso wie die Debatte um die Stellung der Spitzenkandidaten bei der Wahl des Kommissionspräsidenten und der neue Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission zur Sprache. °°Heinkes leitenden Fragen dabei sind: Welches implizite Verständnis liegt der Organpraxis zugrunde? Welche normativen Auswirkungen kommen der Organpraxis bei der Rechtsentwicklung und -auslegung zu?
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Rechtsordnung der Europäischen Union gilt als dynamisches Rechtssystem, das sich stetig verändert und dabei an Komplexität und Dichte zunimmt. Die Praxis der institutionellen Akteure der Europäischen Union ist dabei zentral. Sie ist ein Motor der Rechtsentwicklung des institutionellen Europarechts. °°Michael Heinke nimmt die Kompetenzen des Europäischen Parlaments in den Fokus und zeigt, wie institutionelle Praxis diese zu verschieben vermag. Dabei kommen das Phänomen der Trilogisierung der Gesetzgebungskompetenz ebenso wie die Debatte um die Stellung der Spitzenkandidaten bei der Wahl des Kommissionspräsidenten und der neue Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission zur Sprache. °°Heinkes leitenden Fragen dabei sind: Welches implizite Verständnis liegt der Organpraxis zugrunde? Welche normativen Auswirkungen kommen der Organpraxis bei der Rechtsentwicklung und -auslegung zu?
Aktualisiert: 2023-06-07
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Das Phänomen „Staatspraxis“ beschreibt das tatsächliche Handeln von Staatsorganen unabhängig von verfassungsmäßig verankerten Regeln. Obwohl dieses Handeln eine Art „Eigenleben“ entwickelt hat und sich folglich die Frage nach dessen rechtlicher Einordnung stellt, steckt die juristische Diskussion zur Staatspraxis noch in den Kinderschuhen. Maximilian Wimmer nimmt dies zum Anlass, die Thematik eingehend aufzuarbeiten.°°Anknüpfend an eine Bestandsaufnahme im Rahmen einer vor allem deskriptiven Darstellung durch Auswertung von Literatur, Experteninterviews etc. entwickelt er eine methodologische Grundlagenforschung zur Staatspraxis und identifiziert mithilfe einer Strukturanalyse der juristischen Auslegung die Rolle der Staatspraxis, insbesondere im Bereich der auswärtigen Gewalt. Es zeigt sich: Staatspraxis ist nicht nur ein tatsächliches Verhalten mit faktischer Wirkung, ihr kommt überdies eine rechtlich-argumentative Bedeutung zu.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Das Phänomen „Staatspraxis“ beschreibt das tatsächliche Handeln von Staatsorganen unabhängig von verfassungsmäßig verankerten Regeln. Obwohl dieses Handeln eine Art „Eigenleben“ entwickelt hat und sich folglich die Frage nach dessen rechtlicher Einordnung stellt, steckt die juristische Diskussion zur Staatspraxis noch in den Kinderschuhen. Maximilian Wimmer nimmt dies zum Anlass, die Thematik eingehend aufzuarbeiten.°°Anknüpfend an eine Bestandsaufnahme im Rahmen einer vor allem deskriptiven Darstellung durch Auswertung von Literatur, Experteninterviews etc. entwickelt er eine methodologische Grundlagenforschung zur Staatspraxis und identifiziert mithilfe einer Strukturanalyse der juristischen Auslegung die Rolle der Staatspraxis, insbesondere im Bereich der auswärtigen Gewalt. Es zeigt sich: Staatspraxis ist nicht nur ein tatsächliches Verhalten mit faktischer Wirkung, ihr kommt überdies eine rechtlich-argumentative Bedeutung zu.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Mit zahlreichen Entscheidungen haben der Thüringer Verfassungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht das Verfassungsrecht fortentwickelt (Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern, Gebietsreform, Bundesnotbremse II, Menschenwürde und geschlechtliche Identität, bzw. selbstbestimmtes Sterben, Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz u.a.).
Die Neuauflage des HK-VerfThü
Pünktlich zum Verfassungsjubiläum erscheint der Kommentar von Brenner/Hinkel/Hopfe/Poppenhäger/von der Weiden (zuvor Linck/Baldus/Lindner/Poppenhäger/Ruffert) in 2. Auflage. Unzählige Bereiche gelebter Staatspraxis sind erstmalig kommentiert, etwa
Wahl des Ministerpräsidenten
Neuorganisation des Verfassungsschutzes
Recht auf Bildung, Einführung des inklusiven Unterrichts
Religiöse Symbole in der Schule
Schulpflicht und Pandemie
Paritätsgesetze, Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern
gesetzlicher Richter: Abordnung von Richtern und Einsatz von Richtern auf Zeit
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Kommunalwahlrecht
Unterschriftenquoren bei Kommunalwahlen in Pandemiezeiten
Rechte parlamentarischer Gruppen
Die besonderen Vorzüge:
Die hochaktuellen und praxisnahen Kommentierungen spiegeln die tiefgreifenden Veränderungen der parlamentarischen „Landschaft“ wider, die von einer relativ größeren Zahl von Fraktionen, Parlamentarischen Gruppen sowie fraktions- und gruppenlosen Abgeordneten gestaltet wird
Die Rolle der Opposition in der speziellen Konstellation einer Minderheitsregierung wird besonders betrachtet
Sensible Themen, wie etwa die Ausgestaltung des Entschädigungsrechts für Funktionsträger oder der Umgang mit staatlichen Zuschüssen an Fraktionen und Parlamentarische Gruppen, werden umfassend erörtert
Die unterschiedlichen Einflüsse europarechtlicher Vorgaben auf die Parlamentsarbeit werden dargestellt und unter dem Gesichtspunkt der Parlamentsautonomie kritisch gewürdigt
Die Herausforderungen von Ausnahmesituationen, wie etwa Pandemielagen, für die Aufrechterhaltung parlamentarischer Arbeit finden in der Kommentierung angemessene Berücksichtigung
Höchste Expertise
Herausgeber und Autor:innen sind mit der spezifischen Thüringer Verfassungswirklichkeit bestens vertraut. Das Zusammenwirken von renommierten Expert:innen aus Wissenschaft, Richterschaft und Verwaltung bürgt für eine praxisnahe, wissenschaftlich fundierte und ausgewogene Rechtsauslegung.
Die Herausgeber
Prof. Dr. Michael Brenner, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Dr. Klaus Hinkel, Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, Weimar
Jörg Hopfe, Direktor beim Thüringer Landtag
Dr. Holger Poppenhäger, Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik
Dr. Klaus von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes
Aktualisiert: 2023-05-29
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Mit zahlreichen Entscheidungen haben der Thüringer Verfassungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht das Verfassungsrecht fortentwickelt (Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern, Gebietsreform, Bundesnotbremse II, Menschenwürde und geschlechtliche Identität, bzw. selbstbestimmtes Sterben, Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz u.a.).
Die Neuauflage des HK-VerfThü
Pünktlich zum Verfassungsjubiläum erscheint der Kommentar von Brenner/Hinkel/Hopfe/Poppenhäger/von der Weiden (zuvor Linck/Baldus/Lindner/Poppenhäger/Ruffert) in 2. Auflage. Unzählige Bereiche gelebter Staatspraxis sind erstmalig kommentiert, etwa
Wahl des Ministerpräsidenten
Neuorganisation des Verfassungsschutzes
Recht auf Bildung, Einführung des inklusiven Unterrichts
Religiöse Symbole in der Schule
Schulpflicht und Pandemie
Paritätsgesetze, Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern
gesetzlicher Richter: Abordnung von Richtern und Einsatz von Richtern auf Zeit
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Kommunalwahlrecht
Unterschriftenquoren bei Kommunalwahlen in Pandemiezeiten
Rechte parlamentarischer Gruppen
Die besonderen Vorzüge:
Die hochaktuellen und praxisnahen Kommentierungen spiegeln die tiefgreifenden Veränderungen der parlamentarischen „Landschaft“ wider, die von einer relativ größeren Zahl von Fraktionen, Parlamentarischen Gruppen sowie fraktions- und gruppenlosen Abgeordneten gestaltet wird
Die Rolle der Opposition in der speziellen Konstellation einer Minderheitsregierung wird besonders betrachtet
Sensible Themen, wie etwa die Ausgestaltung des Entschädigungsrechts für Funktionsträger oder der Umgang mit staatlichen Zuschüssen an Fraktionen und Parlamentarische Gruppen, werden umfassend erörtert
Die unterschiedlichen Einflüsse europarechtlicher Vorgaben auf die Parlamentsarbeit werden dargestellt und unter dem Gesichtspunkt der Parlamentsautonomie kritisch gewürdigt
Die Herausforderungen von Ausnahmesituationen, wie etwa Pandemielagen, für die Aufrechterhaltung parlamentarischer Arbeit finden in der Kommentierung angemessene Berücksichtigung
Höchste Expertise
Herausgeber und Autor:innen sind mit der spezifischen Thüringer Verfassungswirklichkeit bestens vertraut. Das Zusammenwirken von renommierten Expert:innen aus Wissenschaft, Richterschaft und Verwaltung bürgt für eine praxisnahe, wissenschaftlich fundierte und ausgewogene Rechtsauslegung.
Die Herausgeber
Prof. Dr. Michael Brenner, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Dr. Klaus Hinkel, Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, Weimar
Jörg Hopfe, Direktor beim Thüringer Landtag
Dr. Holger Poppenhäger, Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik
Dr. Klaus von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes
Aktualisiert: 2023-05-29
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Das Phänomen „Staatspraxis“ beschreibt das tatsächliche Handeln von Staatsorganen unabhängig von verfassungsmäßig verankerten Regeln. Obwohl dieses Handeln eine Art „Eigenleben“ entwickelt hat und sich folglich die Frage nach dessen rechtlicher Einordnung stellt, steckt die juristische Diskussion zur Staatspraxis noch in den Kinderschuhen. Maximilian Wimmer nimmt dies zum Anlass, die Thematik eingehend aufzuarbeiten.°°Anknüpfend an eine Bestandsaufnahme im Rahmen einer vor allem deskriptiven Darstellung durch Auswertung von Literatur, Experteninterviews etc. entwickelt er eine methodologische Grundlagenforschung zur Staatspraxis und identifiziert mithilfe einer Strukturanalyse der juristischen Auslegung die Rolle der Staatspraxis, insbesondere im Bereich der auswärtigen Gewalt. Es zeigt sich: Staatspraxis ist nicht nur ein tatsächliches Verhalten mit faktischer Wirkung, ihr kommt überdies eine rechtlich-argumentative Bedeutung zu.°°
Aktualisiert: 2023-05-18
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Das Phänomen „Staatspraxis“ beschreibt das tatsächliche Handeln von Staatsorganen unabhängig von verfassungsmäßig verankerten Regeln. Obwohl dieses Handeln eine Art „Eigenleben“ entwickelt hat und sich folglich die Frage nach dessen rechtlicher Einordnung stellt, steckt die juristische Diskussion zur Staatspraxis noch in den Kinderschuhen. Maximilian Wimmer nimmt dies zum Anlass, die Thematik eingehend aufzuarbeiten.°°Anknüpfend an eine Bestandsaufnahme im Rahmen einer vor allem deskriptiven Darstellung durch Auswertung von Literatur, Experteninterviews etc. entwickelt er eine methodologische Grundlagenforschung zur Staatspraxis und identifiziert mithilfe einer Strukturanalyse der juristischen Auslegung die Rolle der Staatspraxis, insbesondere im Bereich der auswärtigen Gewalt. Es zeigt sich: Staatspraxis ist nicht nur ein tatsächliches Verhalten mit faktischer Wirkung, ihr kommt überdies eine rechtlich-argumentative Bedeutung zu.°°
Aktualisiert: 2023-05-18
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Die zweite Auflage des bewährten Hannoverschen Kommentars ist von der Fachöffentlichkeit lange erwartet.
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, des BVerfG sowie der Verfassungsgerichte und Staatsgerichtshöfe anderer Länder stellt der Kommentar die einzelnen Artikel der Landesverfassung dar. Die Kommentierungen tragen den Bedürfnissen von Praxis und Wissenschaft umfassend Rechnung, indem sie auch konkretisierende Normen des einfachen Rechts oder des Geschäftsordnungsrechts behandeln und zahlreiche Informationen zur Staatspraxis geben. Insbesondere dort, wo niedersächsische Rechtsbesonderheiten existieren, wird auf wissenschaftliche Fragen genauer hingewiesen und auf die jeweilige historische Entwicklung der Normen eingegangen.
Das Schrifttum zum niedersächsischen Verfassungsrecht und die neueste Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs sind umfassend ausgewertet, etwa zum
Fragerecht der Abgeordneten
Untersuchungsausschussrecht
Grundsatz der Chancengleichheit der Fraktionen
Spiegelbildlichkeitsgrundsatz.
Erstmals Berücksichtigung finden die jüngst eingeführten Regelungen zur Schuldenbremse sowie die voraussichtliche Erweiterung der Niedersächsischen Verfassung um Klimaschutzziele.
Die Autoren
RA Dr. Stefan Birkner; RiLG Dr. Aaron Bogan; Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. (Edinburgh); RiStGH Prof. Dr. Hermann Butzer; Prof. Dr. Volker Epping; Max Erdmann, M.A.; Prof. Dr. Nikolaus Forgó; Prof. Dr. Claas Friedrich Germelmann, LL.M. (Cambridge); Prof. Dr. Ulrich Haltern, LL.M. (Yale); Prof. Dr. Jan Martin Hoffmann, M.L.E.; Dr. Anna-Lena Hollo; MinR Dr. Christian Kobusch; VRiOVG Dr. Sebastian Lenz; RiOLG Dr. Simone Lenz, M.L.E.; RiArbG Dr. Philipp Leydecker; StaatsSekR Dr. Berend Lindner, LL.M. (Cambridge); Prof. Dr. Veith Mehde, Mag. rer. publ.; RiOVG Dr. Manuel Mielke; PräsLandesamt Carsten Mühlenmeier; VizePräsVG Hon.-Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser; MinR Gerald Nolte; Dennis Peters; Prof. Dr. Timo Rademacher, M.Jur. (Oxford); RiBVerfG Prof. Dr. Henning Radtke; Johann Remé; PräsStaatsGH u PräsOVG Dr. Thomas Smollich; RiVG Dr. Torsten Soffner, M.L.E.; apl.-Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs, LL.M. (Virginia) †; MinR a.D. Karl-Heinz Ulrich; Ltd. MinR Oliver Vree; Prof. Dr. Kay Waechter; Thies Wahnschaffe und MinR Jens-Martin Weißer
Aktualisiert: 2023-05-17
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Grundgesetz ist Trumpf
Pandemie, Klimanotstand, Mietendeckel oder Kinderrechte: Wie selten zuvor ist die Bedeutung des Grundgesetzes in unser Bewusstsein gedrungen. Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts prägt die Diskussionen.
Der Handkommentar zum GG
steht wie kein anderer für eine aktuelle, an der Verfassungspraxis ausgerichtete handhabbare Erläuterung des Grundgesetzes. Er ist für Studierende, Anwalt- und Richterschaft sowie die Verwaltung, aber auch für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger die verlässliche Informationsquelle.
Topaktuell
Die 13. Auflage berücksichtigt
alle durch die Pandemie aufgeworfenen Fragen (Bundesnotbremse, Triage, Förderhilfen, Länderkompetenzen)
die jüngsten Änderungen des Grundgesetzes (Umsetzung des Digitalpaktes, Grundsteuerreform, Förderhilfen wegen Corona).
Eingearbeitet sind alle wichtigen neuen BVerfG-Entscheidungen:
Klimaschutzgesetz
Berliner Mietendeckel
Sterbehilfe
Recht auf Vergessen I und II
Sanktionssystem bei Hartz IV
Rundfunkbeitrag
BND-Überwachung im Ausland
Bestandsdatenauskunft
Äußerungsrecht von Regierungsmitgliedern
Streikverbot für Beamte
Verletzung der Integrationsschranken durch die Anleihekäufe der EZB
Die Autoren
garantieren eine an der Verfassungspraxis ausgerichtete Erläuterung und prägen das Alleinstellungsmerkmal des Handkommentars:
Dr. Dr. Michael Antoni, Staatssekretär a.D., früher Sächsisches Staatsministerium des Innern | Ulf Domgörgen, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht | Andreas Kienemund, Ministerialrat a.D., früher Bundesministerium der Finanzen | Hans-Heinrich von Knobloch, Ministerialdirektor a.D., früher Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat | Dr. Bernd Küster, Ministerialrat im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat | Prof. Dr. Horst Risse, Staatssekretär a.D., früher Direktor beim Deutschen Bundestag, Humboldt-Universität zu Berlin | Dr. Michael Wisser, Ministerialdirigent im Sekretariat des Bundesrates | Karsten Witt, Ministerialrat in der Verwaltung des Deutschen Bundestages | Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universität Bayreuth
Aktualisiert: 2023-05-17
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Grundgesetz ist Trumpf
Pandemie, Klimanotstand, Mietendeckel oder Kinderrechte: Wie selten zuvor ist die Bedeutung des Grundgesetzes in unser Bewusstsein gedrungen. Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts prägt die Diskussionen.
Der Handkommentar zum GG
steht wie kein anderer für eine aktuelle, an der Verfassungspraxis ausgerichtete handhabbare Erläuterung des Grundgesetzes. Er ist für Studierende, Anwalt- und Richterschaft sowie die Verwaltung, aber auch für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger die verlässliche Informationsquelle.
Topaktuell
Die 13. Auflage berücksichtigt
alle durch die Pandemie aufgeworfenen Fragen (Bundesnotbremse, Triage, Förderhilfen, Länderkompetenzen)
die jüngsten Änderungen des Grundgesetzes (Umsetzung des Digitalpaktes, Grundsteuerreform, Förderhilfen wegen Corona).
Eingearbeitet sind alle wichtigen neuen BVerfG-Entscheidungen:
Klimaschutzgesetz
Berliner Mietendeckel
Sterbehilfe
Recht auf Vergessen I und II
Sanktionssystem bei Hartz IV
Rundfunkbeitrag
BND-Überwachung im Ausland
Bestandsdatenauskunft
Äußerungsrecht von Regierungsmitgliedern
Streikverbot für Beamte
Verletzung der Integrationsschranken durch die Anleihekäufe der EZB
Die Autoren
garantieren eine an der Verfassungspraxis ausgerichtete Erläuterung und prägen das Alleinstellungsmerkmal des Handkommentars:
Dr. Dr. Michael Antoni, Staatssekretär a.D., früher Sächsisches Staatsministerium des Innern | Ulf Domgörgen, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht | Andreas Kienemund, Ministerialrat a.D., früher Bundesministerium der Finanzen | Hans-Heinrich von Knobloch, Ministerialdirektor a.D., früher Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat | Dr. Bernd Küster, Ministerialrat im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat | Prof. Dr. Horst Risse, Staatssekretär a.D., früher Direktor beim Deutschen Bundestag, Humboldt-Universität zu Berlin | Dr. Michael Wisser, Ministerialdirigent im Sekretariat des Bundesrates | Karsten Witt, Ministerialrat in der Verwaltung des Deutschen Bundestages | Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universität Bayreuth
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Rechtsordnung der Europäischen Union gilt als dynamisches Rechtssystem, das sich stetig verändert und dabei an Komplexität und Dichte zunimmt. Die Praxis der institutionellen Akteure der Europäischen Union ist dabei zentral. Sie ist ein Motor der Rechtsentwicklung des institutionellen Europarechts. °°Michael Heinke nimmt die Kompetenzen des Europäischen Parlaments in den Fokus und zeigt, wie institutionelle Praxis diese zu verschieben vermag. Dabei kommen das Phänomen der Trilogisierung der Gesetzgebungskompetenz ebenso wie die Debatte um die Stellung der Spitzenkandidaten bei der Wahl des Kommissionspräsidenten und der neue Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission zur Sprache. °°Heinkes leitenden Fragen dabei sind: Welches implizite Verständnis liegt der Organpraxis zugrunde? Welche normativen Auswirkungen kommen der Organpraxis bei der Rechtsentwicklung und -auslegung zu?
Aktualisiert: 2023-03-29
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Die Rechtsordnung der Europäischen Union gilt als dynamisches Rechtssystem, das sich stetig verändert und dabei an Komplexität und Dichte zunimmt. Die Praxis der institutionellen Akteure der Europäischen Union ist dabei zentral. Sie ist ein Motor der Rechtsentwicklung des institutionellen Europarechts. °°Michael Heinke nimmt die Kompetenzen des Europäischen Parlaments in den Fokus und zeigt, wie institutionelle Praxis diese zu verschieben vermag. Dabei kommen das Phänomen der Trilogisierung der Gesetzgebungskompetenz ebenso wie die Debatte um die Stellung der Spitzenkandidaten bei der Wahl des Kommissionspräsidenten und der neue Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission zur Sprache. °°Heinkes leitenden Fragen dabei sind: Welches implizite Verständnis liegt der Organpraxis zugrunde? Welche normativen Auswirkungen kommen der Organpraxis bei der Rechtsentwicklung und -auslegung zu?
Aktualisiert: 2023-03-21
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Die zweite Auflage des bewährten Hannoverschen Kommentars ist von der Fachöffentlichkeit lange erwartet.
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, des BVerfG sowie der Verfassungsgerichte und Staatsgerichtshöfe anderer Länder stellt der Kommentar die einzelnen Artikel der Landesverfassung dar. Die Kommentierungen tragen den Bedürfnissen von Praxis und Wissenschaft umfassend Rechnung, indem sie auch konkretisierende Normen des einfachen Rechts oder des Geschäftsordnungsrechts behandeln und zahlreiche Informationen zur Staatspraxis geben. Insbesondere dort, wo niedersächsische Rechtsbesonderheiten existieren, wird auf wissenschaftliche Fragen genauer hingewiesen und auf die jeweilige historische Entwicklung der Normen eingegangen.
Das Schrifttum zum niedersächsischen Verfassungsrecht und die neueste Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs sind umfassend ausgewertet, etwa zum
Fragerecht der Abgeordneten
Untersuchungsausschussrecht
Grundsatz der Chancengleichheit der Fraktionen
Spiegelbildlichkeitsgrundsatz.
Erstmals Berücksichtigung finden die jüngst eingeführten Regelungen zur Schuldenbremse sowie die voraussichtliche Erweiterung der Niedersächsischen Verfassung um Klimaschutzziele.
Die Autoren
RA Dr. Stefan Birkner; RiLG Dr. Aaron Bogan; Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. (Edinburgh); RiStGH Prof. Dr. Hermann Butzer; Prof. Dr. Volker Epping; Max Erdmann, M.A.; Prof. Dr. Nikolaus Forgó; Prof. Dr. Claas Friedrich Germelmann, LL.M. (Cambridge); Prof. Dr. Ulrich Haltern, LL.M. (Yale); Prof. Dr. Jan Martin Hoffmann, M.L.E.; Dr. Anna-Lena Hollo; MinR Dr. Christian Kobusch; VRiOVG Dr. Sebastian Lenz; RiOLG Dr. Simone Lenz, M.L.E.; RiArbG Dr. Philipp Leydecker; StaatsSekR Dr. Berend Lindner, LL.M. (Cambridge); Prof. Dr. Veith Mehde, Mag. rer. publ.; RiOVG Dr. Manuel Mielke; PräsLandesamt Carsten Mühlenmeier; VizePräsVG Hon.-Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser; MinR Gerald Nolte; Dennis Peters; Prof. Dr. Timo Rademacher, M.Jur. (Oxford); RiBVerfG Prof. Dr. Henning Radtke; Johann Remé; PräsStaatsGH u PräsOVG Dr. Thomas Smollich; RiVG Dr. Torsten Soffner, M.L.E.; apl.-Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs, LL.M. (Virginia) †; MinR a.D. Karl-Heinz Ulrich; Ltd. MinR Oliver Vree; Prof. Dr. Kay Waechter; Thies Wahnschaffe und MinR Jens-Martin Weißer
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Großkommentar befasst sich intensiv mit der Grundordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sowohl wissenschaftlich als auch sprachlich auf hohem Niveau bietet er eine fundierte Hilfestellung für jeden Praktiker.
Das Werk ist besonders der Staatspraxis verpflichtet. Autoren und Herausgeber sind als Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Hochschuldozenten bzw. Beamte in Landesverwaltung und Landtag mit Fragen der Landesverfassung bestens vertraut und vermitteln dies gewinnbringend für den Leser.
Der strengen Rechtlichkeit im Sinne der unbedingten Verfassungsgemäßheit des Handelns von Parlament, Verwaltung und Justiz auf der Basis von Grundgesetz und Landesverfassung ist auch die zweite Auflage des Kommentars zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen gewidmet.
Die seit der Vorauflage aus dem Jahre 2010 erfolgten verfassungs- und einfachrechtlichen Änderungen sind wie auch die Rechtsprechung, insbesondere des Verfassungsgerichtshofs, in der Neuauflage berücksichtigt.
Aktualisiert: 2022-02-24
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Der Großkommentar befasst sich intensiv mit der Grundordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sowohl wissenschaftlich als auch sprachlich auf hohem Niveau bietet er eine fundierte Hilfestellung für jeden Praktiker.
Das Werk ist besonders der Staatspraxis verpflichtet. Autoren und Herausgeber sind als Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Hochschuldozenten bzw. Beamte in Landesverwaltung und Landtag mit Fragen der Landesverfassung bestens vertraut und vermitteln dies gewinnbringend für den Leser.
Der strengen Rechtlichkeit im Sinne der unbedingten Verfassungsgemäßheit des Handelns von Parlament, Verwaltung und Justiz auf der Basis von Grundgesetz und Landesverfassung ist auch die zweite Auflage des Kommentars zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen gewidmet.
Die seit der Vorauflage aus dem Jahre 2010 erfolgten verfassungs- und einfachrechtlichen Änderungen sind wie auch die Rechtsprechung, insbesondere des Verfassungsgerichtshofs, in der Neuauflage berücksichtigt.
Aktualisiert: 2022-02-24
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