Schlüsselwort: Standards Estoppel

Der Autor befasst sich mit den vielfältigen rechtlichen Problemen, die sich aus der innovationsbegleitenden technischen Standardisierung im Zusammenhang mit technischen Schutzrechten ergeben. Technische Standards dienen der herstellerübergreifenden, vereinheitlichten Lösung technischer Probleme. Sie sind vielfach die Grundlage interoperabler technischer Systeme, insbesondere Netzwerksysteme. Im Bereich der Kommunikationstechnologie haben sich technische Standards zu einem unverzichtbaren Mittel der Marktkoordination entwickelt. Häufig in sogenannten offenen Standardisierungsorganisationen entwickelt, sind technische Standards zwar nicht rechtlich, aber faktisch verbindliche, technische Handlungsanweisungen mit allgemeinem Verwendungsanspruch. Dieser allgemeine Verwendungsanspruch steht in Konflikt mit technischen Schutzrechten und insbesondere Patenten, die Teile des Standards so abdecken, dass ohne Verwirklichung der geschützten Lehre die Vorgaben des Standards nicht umgesetzt werden können. Solche Schutzrechte werden essential IPR oder, wenn es sich um Patente handelt, auch Standard Essential Patents - kurz SEP - genannt. Die Inhaberschaft an SEP birgt ein gewisses Missbrauchspotential und kann zu einer Überkompensation des Schutzrechtsinhabers führen. Dieser kann zusätzlich zum eigentlichen Patentwert auch den Wert der durch den Standard beschleunigten Diffusion des standardisierten Produkts in seine Lizenzgebührenforderung einpreisen oder seine Wettbewerber durch die Verweigerung angemessener Lizenzgebühren behindern. Es werden aus ökonomischer und vor allem aus rechtlicher Sicht verschiedene Lösungsansätze diskutiert, dieses Missbrauchspotential wirksam zu begrenzen. Problematisiert werden insbesondere die Regeln der Standardisierungsorganisationen zur Einbeziehung immaterialgüterrechtlich geschützter Technologie (IPR Policies), die kartell- und zivilrechtlichen Fragestellungen, die sich aus einem möglichen Missbrauchstatbestand ergeben, sowie auch die im Immaterialgüterrecht möglichen Lösungsansätze. Dies erfolgt vor einem auch innovationstheoretischen Hintergrund und bezieht die Anforderungen der Standardisierungsteilnehmer an funktionierende Standardisierungsarbeit ein.