Die Sorge um die Gesundheit ist grundsätzlich Angelegenheit jedes Einzelnen. An vielen Stellen nimmt der Staat aber direkt oder indirekt Einfluss auf die Lebensführung. Das damit bezweckte gesundheitsgerechte Verhalten des Bürgers soll diesen selbst und Dritte schützen sowie das staatliche Solidarsystem entlasten. Die Arbeit untersucht, auf welchen Rechtsgrundlagen der Staat zu gesundheitsschützenden Maßnahmen greifen darf oder – aufgrund staatlicher Schutzpflichten – sogar muss. Die Schrift arbeitet heraus, welche Wertungen der Gesetzgeber zum Anlass nahm, geltende gesundheitsrelevante Ge- und Verbote zu erlassen, und unter welchen Voraussetzungen neue Pflichten, die von reinen Obliegenheiten abzugrenzen sind, eingeführt werden dürfen. In diesem Zuge identifiziert die Arbeit Fallgruppen, bei denen mögliche staatliche Initiativen auf rechtliche Grenzen stoßen.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Der Einsatz von Informationen als staatliches Lenkungsinstrument wird in vielen Rechtsbereichen immer bedeutsamer. Die Untersuchung geht speziell für das Umweltrecht der Frage nach, ob und inwieweit eine effektive Steuerung durch staatliche Informationstätigkeit in Form von Aufklärung, Empfehlungen und Warnungen aus rechtlicher Sicht möglich ist. Dabei werden zunächst grundsätzliche Überlegungen zur Effektivität des Instruments angestellt. Einer vertieften Betrachtung unterzogen wird sodann die Glykolwein-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der im Jahr 2002 neue Maßstäbe für die Rechtmäßigkeit von Informationsmaßnahmen aufgestellt wurden. Diese Rechtsprechung ist jedoch auf den Umweltbereich nicht ohne Weiteres übertragbar. Insbesondere für produkt- oder unternehmensbezogene umweltrelevante Informationstätigkeit ist eine einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage notwendig. Die vorhandenen Normen genügen den an eine solche Ermächtigungsgrundlage zu stellenden Anforderungen regelmäßig nicht. Für den effektiven Einsatz von staatlicher Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht muss daher der bestehende Regelungsrahmen verbessert werden. Unterbreitet wird ein Vorschlag, wie § 10 UIG zu diesem Zweck sinnvoll ergänzt werden kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Einsatz von Informationen als staatliches Lenkungsinstrument wird in vielen Rechtsbereichen immer bedeutsamer. Die Untersuchung geht speziell für das Umweltrecht der Frage nach, ob und inwieweit eine effektive Steuerung durch staatliche Informationstätigkeit in Form von Aufklärung, Empfehlungen und Warnungen aus rechtlicher Sicht möglich ist. Dabei werden zunächst grundsätzliche Überlegungen zur Effektivität des Instruments angestellt. Einer vertieften Betrachtung unterzogen wird sodann die Glykolwein-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der im Jahr 2002 neue Maßstäbe für die Rechtmäßigkeit von Informationsmaßnahmen aufgestellt wurden. Diese Rechtsprechung ist jedoch auf den Umweltbereich nicht ohne Weiteres übertragbar. Insbesondere für produkt- oder unternehmensbezogene umweltrelevante Informationstätigkeit ist eine einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage notwendig. Die vorhandenen Normen genügen den an eine solche Ermächtigungsgrundlage zu stellenden Anforderungen regelmäßig nicht. Für den effektiven Einsatz von staatlicher Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht muss daher der bestehende Regelungsrahmen verbessert werden. Unterbreitet wird ein Vorschlag, wie § 10 UIG zu diesem Zweck sinnvoll ergänzt werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Als klassisches Referenzgebiet spiegelt das Bauplanungsrecht die allgemeine Modernisierung des Öffentlichen Rechts besonders deutlich wider. und Verfahrensprivatisierung sind nur zwei aktuelle Schlagworte, mit denen die gegenwärtige Rechtsentwicklung von der imperativen zur kooperativen Städtebaupolitik gekennzeichnet wird. Der wachsende Einfluß Privater auf staatliche Verfahren gebietet jedoch eine gewisse Skepsis in Anbetracht der Gefahren selektiver Interessenverarbeitung sowie materieller Präjudizierung von Entscheidungsoptionen. Die Arbeit nimmt dies zum Anlaß, neben den Möglichkeiten kooperativer Bauleitplanung auch deren (verfassungs-)rechtliche Grenzen aufzuzeigen. Besondere Berücksichtigung erfährt dabei die mit der letzten Baurechtsnovelle implementierte Konfliktbehandlungsmethode der Mediation für die gesetzlichen Beteiligungsverfahren.
Aktualisiert: 2019-12-19
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