Aktualisiert: 2020-09-01
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§ 266a StGB im Spannungsfeld zwischen Straf-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Schlüsselwort: Straf-
§ 266a StGB im Spannungsfeld zwischen Straf-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
§ 266a StGB im Spannungsfeld zwischen Straf-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Sicherung angemessenen Arbeitslohns durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Am 01.01.2015 tritt ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn in Kraft. Bislang ist der deutschen Rechts- und Wirtschaftsordnung ein gesetzlich fixierter Lohn fremd. Diese Arbeit widmet sich der Frage, ob und in welcher Weise das derzeitige Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht zum Schutz einer angemessenen Arbeitsvergütung beitragen kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Sicherung angemessenen Arbeitslohns durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Am 01.01.2015 tritt ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn in Kraft. Bislang ist der deutschen Rechts- und Wirtschaftsordnung ein gesetzlich fixierter Lohn fremd. Diese Arbeit widmet sich der Frage, ob und in welcher Weise das derzeitige Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht zum Schutz einer angemessenen Arbeitsvergütung beitragen kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Sicherung angemessenen Arbeitslohns durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Am 01.01.2015 tritt ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn in Kraft. Bislang ist der deutschen Rechts- und Wirtschaftsordnung ein gesetzlich fixierter Lohn fremd. Diese Arbeit widmet sich der Frage, ob und in welcher Weise das derzeitige Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht zum Schutz einer angemessenen Arbeitsvergütung beitragen kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Schutz vor Diskriminierung durch Privatpersonen im Straf-, Arbeits- und Zivilrecht
Das französische und das deutsche Antidiskriminierungsrecht sind entscheidend von den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien geprägt. Das Buch zeigt, dass das Schutzniveau vor Diskriminierungen sich in den untersuchten Ländern faktisch nicht unterscheidet, obwohl es in Frankreich umfassendere Diskriminierungsverbote gibt als in Deutschland.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die poena naturalis im Straf- und Strafzumessungsrecht
Im Fokus der Untersuchung steht die Frage, ob die poena naturalis einen legitimen Stellenwert innerhalb des Strafrechts, insbesondere als Strafabsehensgrund im Rahmen von § 60 StGB hat bzw. haben kann. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass die poena naturalis eine systemfremde Figur ist, welche keinerlei Daseinsberechtigung im Strafrecht hat.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der gewerbsmässige Betrug
Folter als Problem des Strafrechts
Die strafrechtliche Dimension des Problems der Folter, auf der der Schwerpunkt der Folterschutzkonvention liegt, wird in dieser kriminalwissenschaftlich breit angelegten Arbeit einer kritischen Überprüfung ausgesetzt. Die Genese der Folter wird in einem (kriminologischen) Bezugsrahmen behandelt, der das Phänomen in seiner Komplexität reflektiert. Das Strafrecht wird hinterfragt und seine Bedeutung unter einem kritischen Problemverständnis betrachtet. Das spezifische Unrecht der Folter bzw. der Aussageerpressung wird in der Verletzung der Teilnahme des Bürgers am Staat als der rechtsstaatlichen, demokratisch ausgeprägten Form des Schutzes der persönlichen Freiheit gesehen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die poena naturalis im Straf- und Strafzumessungsrecht
Im Fokus der Untersuchung steht die Frage, ob die poena naturalis einen legitimen Stellenwert innerhalb des Strafrechts, insbesondere als Strafabsehensgrund im Rahmen von § 60 StGB hat bzw. haben kann. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass die poena naturalis eine systemfremde Figur ist, welche keinerlei Daseinsberechtigung im Strafrecht hat.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Verzahnung von Straf- und Zivilrecht im Kampf gegen häusliche Gewalt
Die Studie beinhaltet eine umfassende nach Anspruchsgrundlagen geordnete Darstellung des zivil-, straf- und verwaltungspolizeirechtlichen Instrumentariums gegen häusliche Gewalt sowohl in verfahrens-, als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht. Das Werk richtet sich in erster Linie an den Rechtsanwender in der Praxis, insbesondere an Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte. Die vom Autor untersuchten Mängel des bisher geltenden Rechts einerseits sowie die vom Gesetzgeber formulierten Zielstellungen andererseits sind der Maßstab, an dem die zahlreichen Gesetzesnovellen gemessen und kritisch gewürdigt werden. Eingehend behandelt werden die verfahrensrechtlichen Besonderheiten der ZPO, des FGG und der HausratsVO sowie die Systematik des vorläufigen Rechtsschutzes und das Rechtsmittelverfahren. Im materiell-rechtlichen Teil werden der Geltungsbereich, die Tatbestandsvoraussetzungen, die Darlegungs- und Beweislast sowie die Rechtsfolgen einer jeden in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage und die Normenkonkurrenz beschrieben. Im letzten Teil der Arbeit wird die Verzahnung von Polizei, Straf- und Zivilrecht aufgezeigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Fangprämie beim Ladendiebstahl
Die Erweiterung des strafrechtlichen Sanktionensystems hat Konjunktur. Damit ist ein zentrales Problem der Rechtspolitik angesprochen, mit dem man sich auch in den nächsten Jahren wird befassen müssen. Bevor der Gesetzgeber über neue strafrechtliche Sanktionen befindet, sollte eine Inventur des vorhandenen Arsenals vorgenommen werden, und zwar nicht nur des strafrechtlichen. Damit wird der Blick auch auf seit langem etablierte private Sanktionen wie die Fangprämie beim Ladendiebstahl gelenkt. In dieser Untersuchung werden die Facetten der Genese der Fangprämie aufgefächert. Insbesondere wird das betroffene Grenzgebiet zwischen Straf- und Zivilrecht kartographiert. Dabei bildet die kriminalpolitische Würdigung der Fangprämie für das Forschungsinteresse des Autors und den daran orientierten intradisziplinären Gang der Untersuchung den dezisiven Bezugspunkt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die kurhessischen «Straf- und Besserungsanstalten»
Während des 19. Jahrhunderts standen im Kurfürstentum Hessen zur Aufnahme rechtskräftig verurteilter Personen sechs sogenannte «Straf- und Besserungsanstalten» - zwei Stockhäuser, zwei Zuchthäuser und zwei Zwangsarbeitshäuser - zur Verfügung. Diese Studie, die auf der Auswertung umfangreicher Archivbestände und Pläne im Hessischen Staatsarchiv Marburg beruht, konzentriert sich auf die Frage, wie die besagten Institutionen beschaffen waren. Da das Hauptinteresse den inhaftierten Menschen gilt, nimmt die detaillierte Beschreibung des Anstaltslebens, einschließlich der Bemühungen hinsichtlich der religiösen und sittlichen Formung der Insassen mittels Seelsorge, Gottesdienst, Schule und Unterricht breiten Raum ein.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und seine Geltung im Strafverfahren, am Beispiel der neuen Ermittlungsmethoden in der Strafprozeßordnung
Gegenstand dieser Untersuchung ist das Verhältnis zwischen dem Datenschutz und den Formen des modernen Strafverfahrens, die durch Anwendung neuer und subtiler Ermittlungsmethoden die Gefahren für die Freiheit und informationelle Selbstbestimmung des einzelnen erhöht haben. Das Problem des Datenschutzes im Strafverfahren wird auf verschiedenen Ebenen analysiert. Der Autor untersucht, wie und inwieweit Argumente der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, d.h. die Diskussion der «Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege» und das sog. «Grundrecht auf Sicherheit», eine Rolle bei der Entwicklung der neuen Ermittlungsmethoden im Strafverfahren gespielt haben und in welchem Maße diese Argumente zu einer Reduktion des Datenschutzes geführt haben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ausschüsse für Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht, Wehrstrafrecht, Strafgerichtsbarkeit der SS und des Reichsarbeitsdienstes, Polizeirecht sowie für Wohlfahrts- und Fürsorgerecht (Bewahrungsrecht)
Der Band dokumentiert die Beratungen der Ausschüsse der Akademie für Deutsches Recht für Strafrecht, für die Rechtsangleichung zwischen dem Altreich und den Reichsgauen der Ostmark, der Arbeitsgemeinschaft für internationales und ausländisches Strafrecht sowie für die Neufassung des Strafgesetzbuchs (1944). In diesem Zusammenhang wird die letzte Entwurfsfassung zu einem Gemeinschaftsfremdengesetz und zur Neufassung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs durch das Reichsjustizministerium wiedergegeben. Es folgen die Arbeiten des Ausschusses für Strafvollstreckungsrecht mit dem Entwurf des Reichsjustizministeriums zu einem Strafvollzugsgesetz von 1939, die wenigen erhalten gebliebenen Protokolle des Wehrstrafrechtsausschusses und der Arbeitsgemeinschaft für Fragen der Strafgerichtsbarkeit der SS und des Reichsarbeitsdienstes sowie annähernd vollständig die Materialien des Polizeirechtsausschusses unter Werner Best. Abschließend werden die Protokolle des Ausschusses für Wohlfahrts- und Fürsorgerecht mit den Vorarbeiten zu einem nationalsozialistischen Bewahrungsgesetz abgedruckt. Insgesamt macht die Edition wichtige Texte der Strafrechtsgeschichte in der NS-Zeit erstmals zugänglich. Die Einleitung des Herausgebers erschließt die Verhandlungsergebnisse und die Biographien der Ausschußmitglieder.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Strafregistrierung und Grundgesetz
Staat und Gesellschaft haben seit jeher ein erhebliches Interesse an Informationen über begangene Straftaten, das sich mittlerweile auch auf die Frage erstreckt, ob Strafverfahren gegen bestimmte Personen anhängig (gewesen) sind. Dieses Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit steht in einem Spannungsverhältnis zu dem Recht der Betroffenen auf einen sorgfältigen Umgang mit derart sensiblem Datenmaterial. Dass auch dieses unter dem Schutz der Verfassung steht, hat das BverfG im Zusammenhang mit den aus der Verfassung hergeleiteten Grundrechten auf Resozialisierung und informationelle Selbstbestimmung mehrfach betont. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit die verschiedenen Formen der Straf(verfahrens)registrierung den verfassungsrechtlichen Erfordernissen genügen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Börsenaufsicht durch Strafrecht
Die neu geschaffenen Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) reihen sich nahtlos in eine immer deutlicher werdende Gesamtlinie einer strafrechtlichen Entwicklung ein. Sie ist gekennzeichnet durch Vorverlagerungen der Strafbarkeit, durch Ausdehnung der Gefährdungshaftung und der Universalrechtsgüter bis hin zur kommunikativen Vermittlung von Wertbekenntnissen durch Strafe. Begründet wird diese Entwicklung mit furchteinflößenden Risikoprojektionen. Das «Vertrauen der Anleger» und die daraus resultierende «Funktionsfähigkeit des Sekundärmarktes für Wertpapiere» sind angeblich durch Insiderhandel gefährdet. Obwohl für diese Behauptung und die vermeintlich durch Insiderhandel verursachten Schäden keine empirischen oder anderen Beweise existieren, ist Insiderhandel nunmehr strafbar. Daß damit ganze Berufsgruppen wie z.B. amtliche Kursmakler an der Börse oder Anlageberater von Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei Ausübung ihrer Tätigkeit auf unzulässige Weise kriminalisiert werden, ist ein Teil der Untersuchung. Ferner wird versucht, die Ursachen und Zusammenhänge für dieses neue «moderne» Strafrecht aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Angehörigenverhältnis der Eltern im Straf- und Strafprozeßrecht
Das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist seit jeher eine ganz bedeutsame zwischenmenschliche Beziehung. Dieser Beziehung hat der Gesetzgeber durch besondere Regelungen im materiellen und prozessualen Strafrecht Beachtung geschenkt. Der Autor stellt die Regelungen im einzelnen dar und erarbeitet hinsichtlich solcher Fallgestaltungen Lösungen, die nicht eindeutig vom Wortlaut der jeweiligen Vorschrift erfaßt sind. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn eine Auflösung und Beendigung des Näheverhältnisses der Personen gegeben ist. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Anbahnungsverhältnis der natürlichen Elternschaft. Hier hat das Gesetz zum Schutz von Embryonen maßgebende Bedeutung nicht zuletzt für die Garantenstellung der Eltern zum werdenden Leben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Möglichkeiten und Grenzen eines selbstbestimmten Sterbens durch Einschränkung und Abbruch medizinischer Behandlung
Die Arbeit untersucht die nach gegenwärtiger Rechtslage eröffneten Möglichkeiten eines selbstbestimmten Sterbens schwerkranker Patienten. Dabei wendet sie sich ausgehend von einem Sterbenlassen mit dem einverständlichen Willen des Kranken dem problematischen Gebiet eines Sterbenlassens einwilligungsunfähiger Schwerstkranker zu. Besonderes Augenmerk widmet der Autor hierbei der Behandlung von Menschen im sogenannten apallischen Syndrom. Neben den rechtlich anerkannten Vorsorgemöglichkeiten für den Patienten beleuchtet die Arbeit ebenso den Einfluss des Betreuungsrechts auf die passive Sterbehilfe.
Aktualisiert: 2023-04-12
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