Die Untersuchung widmet sich zentral der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Infrastrukturabgabengesetzes. Mit diesem hoch umstrittenen Gesetz wurde die erste Straßenbenutzungsabgabe für Pkw in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Breiten Raum nimmt bei der Untersuchung der Unionsrechtskonformität die weithin diskutierte Frage der Zulässigkeit der Einführung der Infrastrukturabgabe und der gleichzeitigen Senkung der Kraftfahrzeugsteuer ein.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Untersuchung widmet sich zentral der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Infrastrukturabgabengesetzes. Mit diesem hoch umstrittenen Gesetz wurde die erste Straßenbenutzungsabgabe für Pkw in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Breiten Raum nimmt bei der Untersuchung der Unionsrechtskonformität die weithin diskutierte Frage der Zulässigkeit der Einführung der Infrastrukturabgabe und der gleichzeitigen Senkung der Kraftfahrzeugsteuer ein.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-04-15
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