Verbraucherschützende Informationspflichten im Lauterkeitsrecht

Verbraucherschützende Informationspflichten im Lauterkeitsrecht von Böhler,  Christian
Nach der UWG-Novelle von 2008 stellt sich die Frage, wie man Verbraucher zu einer informierten Entscheidung befähigen kann, ohne sie durch eine unkontrollierte Informationsflut zu überfordern. Um diese Frage zu beantworten, ist zunächst der Einfluss von Informationen auf das menschliche Entscheidungsverhalten zu klären. Mit Hilfe der modernen Verhaltensökonomie lassen sich kognitive Schwächen identifizieren und eine realistischere Verhaltensprognose erreichen. Nach einer Untersuchung verhaltensökonomischer Ansätze und deren methodenkonformer Berücksichtigung in rechtswissenschaftlichen Überlegungen befasst sich der Autor mit dem lauterkeitsrechtlichen Verbraucherleitbild und verneint eine vielfach beschworene Rückkehr des „flüchtigen Verbrauchers“. Auf der Basis dieser Erkenntnisse untersucht der Autor Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser als irreführungsunabhängige Informationspflicht zu verstehen ist. Gleichzeitig ist bei dessen Auslegung auf die methodisch korrekte Berücksichtigung verhaltensökonomischer Erkenntnisse zu achten, um eine optimale Steuerungsfunktion zu erreichen. Nach Auffassung des Autors ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob Verbrauchern bestimmte Informationen zu offerieren sind und wie dies zu erfolgen hat. Dabei ist auch eine Reihe spezialgesetzlicher Informationspflichten zu berücksichtigen, deren Bedeutung nicht unterlaufen werden darf. Letztlich sollen Informationspflichten Transparenz schaffen, Transparenz darf jedoch nicht mit einem generellen Verständnis verwechselt werden.
Aktualisiert: 2021-01-14
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Staatlich finanzierte Bewertungsportale Privater

Staatlich finanzierte Bewertungsportale Privater von Kühl,  Benjamin
Der Bund ermöglicht durch seine institutionelle Grundförderung die Existenz und das Informationshandeln des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Zudem erhalten die Verbraucherschützer für das Portal Lebensmittelklarheit.de projektbezogene Subventionen des Bundes, um deren Zulässigkeit schon vor Inbetriebnahme des Portals gerungen wurde. Auf Lebensmittelklarheit.de sollen Verbraucher ihr Täuschungsempfinden in Bezug auf die Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln bekunden. Der Autor ordnet die Frage nach der gefühlten Täuschung in ihren lebensmittelrechtlichen Kontext ein: Dogmatischer Fixpunkt ist das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot aus Art. 7 Lebensmittelinformationsverordnung. Die Verordnung bringt auch Neuerungen im Bezeichnungsrecht, wodurch die Rolle der Deutschen Lebensmittelbuch Kommission hinterfragt wird. Für die nachgelagerte Täuschungsprüfung ist das Verbraucherleitbild maßgeblich, das durch die Lebensmittelinformationsverordnung und die neueste EuGH- und BGH-Rechtsprechung weiter an Kontur gewonnen hat. Die Arbeit analysiert diese Neuerungen ebenso wie die Wechselwirkungen zwischen diesem Leitbild und dem Portal. Verfassungsrechtlich wirft das Finanzierungshandeln der Bundesregierung die in der Praxis häufig zu Unrecht übergangene Frage auf, ob der Bund oder die Länder die Finanzierungskompetenz für jenes Portal innehaben. Da der Portalbetreiber Privatrechtssubjekt ist, erfolgt auch ein Vergleich mit dem Informationshandeln der Stiftung Warentest. Außerdem beleuchtet der Autor mögliche Verletzungen der Grundrechte und -freiheiten, deren Verhältnis zueinander er zuvor abgrenzt. Die Prüfung erfolgt anhand der drei Stufen Finanzierung, Strukturierung und Einzelfall. Unregelmäßigkeiten im staatlich vorgeformten Portalbetrieb erfordern schließlich eine Erörterung möglicher öffentlich-rechtlicher Rechtsbehelfe sowie staatshaftungsrechtlicher Ansprüche der betroffenen Unternehmen.
Aktualisiert: 2020-01-21
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Lebensmittelstrafrecht im Spannungsfeld des Gemeinschaftsrechts

Lebensmittelstrafrecht im Spannungsfeld des Gemeinschaftsrechts von Kert,  Robert
Der erste Band der Dreiländerschriftenreihe „Sanktionenrecht in Europa“ beschäftigt sich mit den Auswirkungen des EG-Rechts auf das österreichische Lebensmittelstrafrecht, das im Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) geregelt ist, wobei rechtsvergleichende Bezüge zu den Rechtsordnungen anderer Mitgliedstaaten hergestellt werden. Nach einer Darstellung der Entwicklung und Ausgestaltung des österreichischen Lebensmittelstrafrechts sowie der Grundzüge des EG-Lebensmittelrechts werden die allgemeinen Grundsätze für das Aufeinandertreffen von nationalem Strafrecht und Gemeinschaftsrecht (Anwendungsvorrang, Sperrwirkung, gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung) behandelt. Ein weiterer Teil des Buches ist dem Einfluss des Gemeinschaftsrechts (Produktsicherheitsrichtlinie, Qualitätssicherungssyste-me, Verordnung Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts) auf den Fahrlässigkeitsmaßstab des Lebensmittelstrafrechts gewidmet. Schließlich wird die für den Gesetzgeber – nicht nur im Lebensmittelstrafrecht – schwierig zu lösende Frage behandelt, wie Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht durch österreichisches Strafrecht sanktioniert werden können, ohne dass gegen das Europarecht einerseits und gegen das nationale Bestimmtheitsgebot andererseits verstoßen wird. Ein Ergebnis dieser Analyse ist die Forderung nach einer Harmonisierung der zentralen lebensmittelrechtlichen Straftatbestände und Sanktionen auf Ebene der EG.
Aktualisiert: 2022-03-18
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