Dr. Knut Pilz behandelt in seinem Buch ein grundlegendes Problem aus dem Bereich der Allgemeinen Geschäfts- und Versicherungsbedingungen: Klauseln, deren Bedeutung „missverständlich“ ist. Das AGB-Recht enthält mit der Unklarheitenregel in § 305c Abs. 2 BGB und dem in der Inhaltskontrolle verankerten Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zwei Vorschriften, die sich mit nicht eindeutigen Klauseln befassen. Zudem kommt den besonderen Auslegungsgrundsätzen von Allgemeinen Versicherungsbedingungen maßgebliche Bedeutung bei der Bewältigung derartiger Klauseln zu.
Trotz der großen praktischen Bedeutung von Auslegung und Transparenzkontrolle für das AGB-Recht ist die Methodik und das Verhältnis der beiden „Instrumente“ weitgehend ungeklärt, und die Handhabung durch die Rechtsprechung lässt bisher eine klare Systematik vermissen. Insbesondere ist die Heranziehung der Unklarheitenregel in Abgrenzung zur Transparenzkontrolle oft widersprüchlich. Diese Arbeit will derartige Widersprüche beseitigen und unterzieht die spezifischen Auslegungsgrundsätze von Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer kritischen Würdigung, widmet sich anschließend der Unklarheitenregel und untersucht abschließend das Transparenzgebot aus dem Blickwinkel des Verhältnisses zur Auslegung.
Dem Autor gelingt es auf diese Weise, unter Vermeidung einer vorschnellen Anwendung des Transparenzgebots handhabbare Regeln für die Auslegung und Transparenzkontrolle aufzustellen.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Dr. Knut Pilz behandelt in seinem Buch ein grundlegendes Problem aus dem Bereich der Allgemeinen Geschäfts- und Versicherungsbedingungen: Klauseln, deren Bedeutung „missverständlich“ ist. Das AGB-Recht enthält mit der Unklarheitenregel in § 305c Abs. 2 BGB und dem in der Inhaltskontrolle verankerten Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zwei Vorschriften, die sich mit nicht eindeutigen Klauseln befassen. Zudem kommt den besonderen Auslegungsgrundsätzen von Allgemeinen Versicherungsbedingungen maßgebliche Bedeutung bei der Bewältigung derartiger Klauseln zu.
Trotz der großen praktischen Bedeutung von Auslegung und Transparenzkontrolle für das AGB-Recht ist die Methodik und das Verhältnis der beiden „Instrumente“ weitgehend ungeklärt, und die Handhabung durch die Rechtsprechung lässt bisher eine klare Systematik vermissen. Insbesondere ist die Heranziehung der Unklarheitenregel in Abgrenzung zur Transparenzkontrolle oft widersprüchlich. Diese Arbeit will derartige Widersprüche beseitigen und unterzieht die spezifischen Auslegungsgrundsätze von Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer kritischen Würdigung, widmet sich anschließend der Unklarheitenregel und untersucht abschließend das Transparenzgebot aus dem Blickwinkel des Verhältnisses zur Auslegung.
Dem Autor gelingt es auf diese Weise, unter Vermeidung einer vorschnellen Anwendung des Transparenzgebots handhabbare Regeln für die Auslegung und Transparenzkontrolle aufzustellen.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Immer wieder werden in den Medien Fälle thematisiert, welche Straftatermittlungen und Beweiserlangungen durch Privatpersonen zum Inhalt haben. Insbesondere an die wiederholten Ankäufe von Steuer-Daten-CDs durch staatliche Organe ist hier zu denken. Ebenfalls unter strafprozess- und verfassungsrechtlichen Aspekten als problematisch stellt sich der Einsatz von Privatpersonen durch staatliche Organe zur Beweisermittlung dar. Die gegenwärtige Rechtsprechung bietet kaum Anhaltspunkte zur Lösung dieser Konstellationen. Diesen Fragen wird im Rahmen der Untersuchung ausgehend vom Täuschungsverbot des § 136a StPO nachgegangen. In diesem Zusammenhang wird nicht nur versucht, einen Täuschungsbegriff zu erarbeiten, sondern auch praktikable Definitionen für den Begriff der staatlichen Initiative und die Verwertbarkeit von durch Privatpersonen eigen initiiert erlangten Beweisen. Anhand dieser Ergebnisse werden schliesslich Lösungsansätze für aus Rechtsprechung und Medien bekannte und aktuelle Fälle erarbeitet.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Während die StPO eine Definition des Verdeckten Ermittlers (VE) liefert, regelt sie dessen Tätigkeiten höchst unvollständig. Gerade deshalb ist zu prüfen, ob § 136a StPO auch beim Einsatz von VE greift, wenn er zum Entlocken des Geständnisses des Beschuldigten eingesetzt wird. Zu bedenken ist hierbei insbesondere das Täuschungsverbot. In der Praxis operieren Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung mutmaßlicher Straftaten zunehmend mit heimlichen Ermittlungsmethoden. Allerdings lässt sich die untersuchte Forschungsfrage anhand der deutschen Rechtslage nicht abschließend beurteilen. Insofern könnte der Leading Case des EGMR als Vorbild dienen. Die strafprozessualen VE-Vorschriften fungieren dann als ein menschenrechtlicher Prüfstein hinsichtlich des Täuschungsverbots des § 136a Abs. 1 S. 1 StPO und der Selbstbelastungsfreiheit aus Art. 6 EMRK. Die Arbeit liefert unter Berücksichtigung der BGH- und EGMR-Rechtsprechung tragfähige Antworten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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