Durch die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie vom 27. November 2000, die Rechtsprechung des EuGH zur Altersdiskriminierung sowie die Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien durch das AGG ist das Thema Altersdiskriminierung in Beschäftigung und Beruf verstärkt in die öffentliche Diskussion geraten. Die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Thema Altersdiskriminierung steht erst am Anfang. Sie wird aufgrund der obigen Rechtsakte in den kommenden Jahren die Rechtsliteratur und Rechtsprechung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene noch stark beschäftigen. Die Autorin untersucht, wie sich das Verbot der Altersdiskriminierung in der nationalen als auch der europäischen Ausprägung auf die betriebliche Altersversorgung auswirkt. Überprüft werden die altersabhängigen Regelungen des BetrAVG zum Eintritt der Unverfallbarkeit der Anwartschaften und der Berechnung der Höhe der unverfallbaren Anwartschaft; zudem die aus der Praxis bekannten Klauseln in den unternehmenseigenen Versorgungssystemen (wie z. B. Altersabstandsklauseln, Regelungen zum Höchstaufnahmealter). Auch die neueste Entwicklung auf europäischer Ebene mit dem Urteil des EuGH zum Erfordernis der sog. Unisex-Tarife in der Versicherungswirtschaft fließt im Hinblick auf die Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung in die Prüfung ein. Ein weiterer wichtiger Inhalt ist die Auseinandersetzung mit den Fragen: Kommt dem AGG bzw. dem Verbot der Altersdiskriminierung als europäischem Primärrecht Rückwirkung zu und muss damit auch in bereits bestehende Versorgungen eingegriffen werden? Hat auch ein externer Versorgungsträger, dessen sich der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Leistungspflicht aus einer betrieblichen Altersversorgung bedient, für die Einhaltung eines diskriminierungsfreien Versorgungssystems einzustehen?
Aktualisiert: 2021-12-03
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Die Grenzen einer zulässigen Ungleichbehandlung bzw. einer unzulässigen Diskriminierung aufgrund von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht, Alter, Behinderung, Rasse oder ethnische Herkunft werden vor allem im Arbeitsrecht seit langem sehr intensiv diskutiert. Im Versicherungsvertragsrecht ist die Problematik dagegen erst durch die sogenannte "Gender-Richtlinie" der EG sowie das in Umsetzung dieser Richtlinie erlassene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. In neuerer Zeit hat das Urteil des EuGH vom 01.03.2011 in der Rechtssache Test-Achats die Frage aufgeworfen, inwieweit eine geschlechtsspezifische Tarifierung bei Versicherungsverträgen legitim ist. Nachdem die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen auf die amerikanische Rechtsprechung Bezug genommen hat, ist die Rechtslage in den USA auch aus deutscher versicherungsrechtlicher Sicht stärker in den Fokus gerückt. Eine rechtsvergleichende Betrachtung der Problematik erscheint auch insofern von besonderem Interesse, als die USA als Vorreiter der Antidiskriminierungsgesetzgebung gelten. Speziell im Hinblick auf die Krankenversicherung ist aus neuerer Zeit der Patient Protection and Affordable Care Act von 2010 zu berücksichtigen, der die Rechtsfortbildung in den USA um wichtige Aspekte bereichert hat. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist der Vergleich der beiden Rechtsordnungen sowie die Darstellung des aktuellen Diskussionsstandes. Insbesondere wird analysiert, inwieweit sich durch einen solchen Rechtsvergleich Rückschlüsse für die Beantwortung offener Fragen, Ansätze für die Lösung äquivalenter Probleme oder Anregungen und Ideen für eine Weiterentwicklung des nationalen Rechts ergeben.
Aktualisiert: 2019-12-20
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