2019 wurden Onlineplattformen gesetzlich verpflichtet, Uploadfilter zu installieren, um Urheberrechte im Internet zu schützen. Das klingt ja nach einer guten Sache, denn wenn ich etwas im Netz veröffentliche, möchte ich ja vielleicht finanziell beteiligt werden. Aber woher weiß ich, dass jemand meine Texte, meine Musik oder meine Videos nutzen will? Wäre es nicht gut, wenn es dafür ein Programm gäbe, dass das Internet durchforstet. Und dabei auch automatisch Falschinformationen, Kinderpornografie, Hasskriminalität und terroristische Inhalte findet und löscht? Trotzdem meinen viele: Nein, Uploadfilter sind gar nicht gut. Wie sie funktionieren, warum sie nicht so harmlos sind und warum sie das freie Internet komplett verändern könnten, fasst diese Broschüre zusammen. Die Grundlage dieser Broschüre schrieb Elisabeth Niekrenz von der Digitalen Gesellschaft in Berlin.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist ein anerkanntes und vielfach genutztes Instrument zur Streitbeilegung zwischen ausländischen Investoren und Staaten. Dessen ungeachtet zeigen sich immer wieder Defizite. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Anwendung der in der Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit verankerten Grundsätze der Vertraulichkeit und Geheimhaltung. Ziel der vorliegenden Studie ist die eingehende Untersuchung und systematische Aufarbeitung der Forderung nach vermehrter prozessualer Transparenz in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Insbesondere aufgrund der das Investitionsrecht prägenden Rechtszersplitterung und der daraus resultierenden komplizierten Rechtslage ist diese rechtsvergleichend angelegte Analyse von Interesse. Eingangs widmet sich die Monografie den Fragen, ob prozessuale Transparenz in Investitionsschiedsverfahren durch völkerrechtliche Vorgaben geboten erscheint und welchen Geltungsbereich die Prinzipien der Vertraulichkeit und Geheimhaltung haben. In diesem Kontext werden die vorherrschenden Lehrmeinungen sowie die Rechtsprechung unterschiedlicher Staaten aufgezeigt. Darauf aufbauend wird analysiert, ob und in welchem Ausmaß Regelungen vorhanden sind, die einen gewissen Umfang an Verfahrenstransparenz positivrechtlich verankern. Aufgrund der Fragmentierung des Investitionsrechts bedarf die Studie unterschiedlicher Anknüpfungspunkte: Sowohl jene Schiedsregeln, die Investitionsschiedsverfahren am häufigsten zugrunde gelegt werden, als auch internationale Investitionsverträge werden dahingehend untersucht, ob einschlägige Bestimmungen enthalten sind. Vorgefundene Regeln werden eingehend erläutert und einem umfassenden Rechtsvergleich unterzogen, der Parallelen und Unterschiede deutlich macht. Die Monografie wird mit einer gelungenen Auswahl von Schiedsfällen abgerundet, die einen besonderen Einfluss auf die bisherigen normativen Entwicklungen hatten.
Aktualisiert: 2021-12-03
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