Die Kleinstaaterei durch Landesvergabegesetze macht das deutsche Vergaberecht noch komplizierter als es ohnehin schon ist. Allgemeine politische Ziele sollen in Einklang mit dem Haushaltsrecht gebracht, Verstöße gegen EU-Recht und das GWB vermieden werden.
Der Schreibtisch jedes Beschaffers und Bieters verwandelt sich in ein juristisches Minenfeld:
• Wann und wie müssen Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue, Mindestlohn, ILO-Normen und Frauenförderung nach TVgG NRW und RVO TVgG NRW ausgefüllt werden?
• Wie wirken Wertgrenzenregelungen aus der GemHVO bzw. den kommunalen Vergabegrundsätzen und Ausnahmen aus VOB/A und VOL/A sowie der Transparenzpflichten aus dem TVgG NRW zusammen?
Das Praxishandbuch hilft Ihnen, einen sicheren Weg zu finden (zwischen TVgG NRW, RVO TVgG und RepTVVO einerseits sowie LHO, GemHVO, kommunalen Vergabegrundsätzen und EU-Recht sowie GWB, VgV, VOB/A, VOL/A und VOF anderseits).
Mit zahlreichen Praxisbeispielen und Tipps wird für Auftraggeber und Bieter aufgezeigt, wo im Landesvergaberecht Fallstricke und Fußangeln lauern – und wie diese ausgeräumt werden können.
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Kontakt
Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne.
Mail: vergabe@reguvis.de
T: + 49 (0)221 - 97668-240
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Aktualisiert: 2023-03-30
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Zum Werk
In den Tariftreue- und Vergabegesetzen (TVgG) werden durch die Landesgesetzgeber umfassende Regelungen zur Berücksichtigung strategischer Vergabeziele normiert. Neben der Tariftreue im Anwendungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes, der Bindung an einen repräsentativen Tarifvertrag im ÖPNV und einem Vergabemindestlohn zielen die Gesetze zudem auf die Beachtung von Umweltkriterien, ILO-Kernarbeitsnormen sowie der Frauenförderung und der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ab.
In dem Kommentar wird das neue TVgG Nordrhein-Westfalens von 2017 kommentiert. In der jeweiligen Kommentierung werden themenbezogen in alphabetischer Reihenfolge die Besonderheiten der jeweiligen Länder erläutert.
Neben der Kommentierungen erhält der Benutzer Praxisanleitungen zur effektiven Umsetzung der Regelungen. In einem Anhang werden Vergabeunterlagen, Checklisten, Beispielsfälle mit praktischen Hinweisen auf Sinn und Verstand aufgeführt.
Die Bezüge der wesentlichen Aspekte der TVgGs zum Europäischen und Bundes-Vergaberecht (§ 97 Abs. 4 S. 3 GWB) sowie zum Bundes-, Landes- und Gemeindehaushaltsrecht (z.B. § 25 GemHVO NRW) werden dargestellt und die jeweiligen Schnittstellen der Landes-TVgGs zum Bundesvergaberecht besonders berücksichtigt.
Auch die Rolle, die die Landes- TVgGs im Rahmen der Ermittlung des Bedarfs der öffentlichen Auftraggeber spielen, wird umfassend behandelt.
Vorteile auf einen Blick
- aktuelle Kommentierung
- alle Landesgesetze in einem Band erläutert
- umfangreicher Beispiel- und Checklistenteil
Zielgruppe
Für Landesbehörden, Vergabestellen und -kammern und Rechtsanwälte.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Frank Albrecht,
Michael Becker,
Carsten Böke,
Markus Faber,
Till Kemper,
Barbara Meißner,
Johannes Osing,
Ulf Prechtel,
Frank Rumpp,
André Siedenberg,
Hermann Summa,
Michael Terwiesche,
Tobias Traupel
Die Kleinstaaterei durch Landesvergabegesetze macht das deutsche Vergaberecht noch komplizierter als es ohnehin schon ist. Allgemeine politische Ziele sollen in Einklang mit dem Haushaltsrecht gebracht, Verstöße gegen EU-Recht und das GWB vermieden werden.
Der Schreibtisch jedes Beschaffers und Bieters verwandelt sich in ein juristisches Minenfeld:
• Wann und wie müssen Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue, Mindestlohn, ILO-Normen und Frauenförderung nach TVgG NRW und RVO TVgG NRW ausgefüllt werden?
• Wie wirken Wertgrenzenregelungen aus der GemHVO bzw. den kommunalen Vergabegrundsätzen und Ausnahmen aus VOB/A und VOL/A sowie der Transparenzpflichten aus dem TVgG NRW zusammen?
Das Praxishandbuch hilft Ihnen, einen sicheren Weg zu finden (zwischen TVgG NRW, RVO TVgG und RepTVVO einerseits sowie LHO, GemHVO, kommunalen Vergabegrundsätzen und EU-Recht sowie GWB, VgV, VOB/A, VOL/A und VOF anderseits).
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Aktualisiert: 2022-11-14
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