Die Autorin untersucht, in welchem Umfang völkerrechtliche Verträge, an denen die Europäische Gemeinschaft beteiligt ist, im innergemeinschaftlichen Recht gelten und anwendbar sind.
Sie begründet die Einführung völkerrechtlicher Verträge in die Gemeinschaftsrechtsordnung mit einem gemeinschaftlichen, zweigliedrigen Geltungsbefehl. Auf dieser dogmatischen Grundlage wird die Frage nach der Geltung von gemischten Verträgen und sekundärem Völkervertragsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung beantwortet. Für die gerichtliche Einklagbarkeit ist weiter erforderlich, daß der völkerrechtliche Vertrag aus Sicht der Vertragsparteien zur gerichtlichen Geltendmachung geeignet, d. h. unmittelbar anwendbar ist. Antje Wünschmann stellt fest, daß hieran die Geltendmachung der WTO-Übereinkünfte vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft scheitert. Soweit sich ein einzelner vor Gericht auf eine völkerrechtliche Vertragsbestimmung berufen will, bedarf des ferner der unmittelbaren Wirkung der geltend gemachten Vertragsbestimmung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Autorin untersucht, in welchem Umfang völkerrechtliche Verträge, an denen die Europäische Gemeinschaft beteiligt ist, im innergemeinschaftlichen Recht gelten und anwendbar sind.
Sie begründet die Einführung völkerrechtlicher Verträge in die Gemeinschaftsrechtsordnung mit einem gemeinschaftlichen, zweigliedrigen Geltungsbefehl. Auf dieser dogmatischen Grundlage wird die Frage nach der Geltung von gemischten Verträgen und sekundärem Völkervertragsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung beantwortet. Für die gerichtliche Einklagbarkeit ist weiter erforderlich, daß der völkerrechtliche Vertrag aus Sicht der Vertragsparteien zur gerichtlichen Geltendmachung geeignet, d. h. unmittelbar anwendbar ist. Antje Wünschmann stellt fest, daß hieran die Geltendmachung der WTO-Übereinkünfte vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft scheitert. Soweit sich ein einzelner vor Gericht auf eine völkerrechtliche Vertragsbestimmung berufen will, bedarf des ferner der unmittelbaren Wirkung der geltend gemachten Vertragsbestimmung.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Autorin untersucht, in welchem Umfang völkerrechtliche Verträge, an denen die Europäische Gemeinschaft beteiligt ist, im innergemeinschaftlichen Recht gelten und anwendbar sind.
Sie begründet die Einführung völkerrechtlicher Verträge in die Gemeinschaftsrechtsordnung mit einem gemeinschaftlichen, zweigliedrigen Geltungsbefehl. Auf dieser dogmatischen Grundlage wird die Frage nach der Geltung von gemischten Verträgen und sekundärem Völkervertragsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung beantwortet. Für die gerichtliche Einklagbarkeit ist weiter erforderlich, daß der völkerrechtliche Vertrag aus Sicht der Vertragsparteien zur gerichtlichen Geltendmachung geeignet, d. h. unmittelbar anwendbar ist. Antje Wünschmann stellt fest, daß hieran die Geltendmachung der WTO-Übereinkünfte vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft scheitert. Soweit sich ein einzelner vor Gericht auf eine völkerrechtliche Vertragsbestimmung berufen will, bedarf des ferner der unmittelbaren Wirkung der geltend gemachten Vertragsbestimmung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Werk belegt die Vermutung der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts. Es propagiert hiermit eine Dogmatik, die der inhaltlichen Unklarheit der bisher in der Rechtsprechung und Wissenschaft gebräuchlichen Kriterien zur Bestimmung der unmittelbaren Wirkung, namentlich der hinreichenden Genauigkeit und Unbedingtheit, abhilft. Die Vermutung unmittelbarer Wirkung wird sowohl mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als auch dogmatisch begründet. Dabei zeigt sich, dass die Gründe, die im Hinblick auf das Völkerrecht eine Zurückhaltung bei dessen unmittelbarer Anwendbarkeit durch nationale Gerichte und Verwaltungsbehörden rechtfertigen, sich jedenfalls nicht auf das primäre und sekundäre Unionsrecht übertragen lassen.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Das WTO-Recht hat in den letzten 10 Jahren einen enormen Gewinn an Bedeutung und öffentlicher Beachtung erfahren. Dennoch hinkt das Aussenwirtschaftsrecht der Globalisierung weit hinterher; es ist nach wie vor durch die Staatensouveränität und den Primat der Exekutive geprägt. Dem entspricht, gerade in der Schweiz, die schwache Stellung der Gerichte auf diesem Gebiet. Die unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge stärkt demgegenüber die rechtliche Stellung des Einzelnen: Er kann sich auf einen Staatsvertrag berufen und das Völkerrecht gegen abweichendes Landesrecht durchsetzen – ein effizienter und bürgernaher Mechanismus zur konstitutionellen Verschränkung von Völkerrecht und Landesrecht. Obwohl in der schweizerischen Verfassungsordnung fest verankert, wird die unmittelbare Anwendbarkeit im Bereich des WTO-Rechts von den schweizerischen Gerichten jedoch mehrheitlich nicht anerkannt. In dieser Arbeit wird die schweizerische Rechtspraxis zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts kritisch untersucht und gewürdigt. In einem rechtsvergleichenden Teil werden Verbindungen zur Rechtslage in den USA und der EU hergestellt. Schliesslich werden die Argumente für und gegen die unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Rechts erörtert. Die Schlussfolgerungen des Autors werden abschliessend anhand möglicher Konstellationen im schweizerischen Recht illustriert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ziel der Untersuchung ist es, eine praktikable Konzeption zur Beurteilung der Direktwirkung von Richtlinien in dreipoligen Konstellationen auszuarbeiten. Diese zeichnen sich durch den Umstand aus, dass eine staatliche Behörde ihrer richtlinienimmanenten Verpflichtung nachkommt und damit einen Privaten begünstigt, einen privaten Dritten jedoch gleichzeitig belastet. Eine Bejahung der Direktwirkung ist hier insofern brisant, als der betont, dass Private nicht aus einer Richtliniennorm belastet werden dürfen, dies jedoch selbst relativiert. Nach eingehender Auseinandersetzung mit den dafür bzw. dagegen sprechenden Aspekten ist jedoch das Rechtsinstitut der Direktwirkung in Konstellationen grundsätzlich für zulässig zu erachten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die «Durchgriffswirkung» von Maßnahmen der UN ist erst seit kurzem Thema der Völkerrechtslehre. Insbesondere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates weisen Durchgriffswirkung auf, indem sie sich unmittelbar an nicht-staatliche Akteure richten. Damit verbunden ist die Entwicklung der UN zur supranationalen Organisation. Die Durchgriffswirkung wird dogmatisch mit einer dynamischen Auslegung der UN-Charta und der «implied powers»-Doktrin begründet. Verfassungsrechtlich sind die UN mittlerweile als zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG zu qualifizieren. Die Arbeit stellt die dynamische Entwicklung der Spruchpraxis des Sicherheitsrates dar und untersucht die mit der Durchgriffswirkung verbundenen völker- und verfassungsrechtlichen Spannungsfelder.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Autorin untersucht, in welchem Umfang völkerrechtliche Verträge, an denen die Europäische Gemeinschaft beteiligt ist, im innergemeinschaftlichen Recht gelten und anwendbar sind.
Sie begründet die Einführung völkerrechtlicher Verträge in die Gemeinschaftsrechtsordnung mit einem gemeinschaftlichen, zweigliedrigen Geltungsbefehl. Auf dieser dogmatischen Grundlage wird die Frage nach der Geltung von gemischten Verträgen und sekundärem Völkervertragsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung beantwortet. Für die gerichtliche Einklagbarkeit ist weiter erforderlich, daß der völkerrechtliche Vertrag aus Sicht der Vertragsparteien zur gerichtlichen Geltendmachung geeignet, d. h. unmittelbar anwendbar ist. Antje Wünschmann stellt fest, daß hieran die Geltendmachung der WTO-Übereinkünfte vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft scheitert. Soweit sich ein einzelner vor Gericht auf eine völkerrechtliche Vertragsbestimmung berufen will, bedarf des ferner der unmittelbaren Wirkung der geltend gemachten Vertragsbestimmung.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Werk belegt die Vermutung der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts. Es propagiert hiermit eine Dogmatik, die der inhaltlichen Unklarheit der bisher in der Rechtsprechung und Wissenschaft gebräuchlichen Kriterien zur Bestimmung der unmittelbaren Wirkung, namentlich der hinreichenden Genauigkeit und Unbedingtheit, abhilft. Die Vermutung unmittelbarer Wirkung wird sowohl mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als auch dogmatisch begründet. Dabei zeigt sich, dass die Gründe, die im Hinblick auf das Völkerrecht eine Zurückhaltung bei dessen unmittelbarer Anwendbarkeit durch nationale Gerichte und Verwaltungsbehörden rechtfertigen, sich jedenfalls nicht auf das primäre und sekundäre Unionsrecht übertragen lassen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Buch befasst sich mit der Wirkungsweise von EG-Richtlinien und EU-Rahmenbeschlüssen bei Defiziten ihrer Umsetzung in nationales Recht. Die Verfasserin untersucht dabei die neuere Rechtsprechung des EuGH auf Veränderungen der Dogmatik der Rechtswirkungen von Richtlinien. Zugleich geht sie der Frage nach, inwieweit die Richtlinienrechtsprechung auch auf Rahmenbeschlüsse angewandt wird und somit eine Parallelisierung der Wirkungsweisen beider Handlungsformen zu verzeichnen ist. Ziel des Buches ist es, einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsentwicklung zu geben. Gerade für die Rechtsanwender auf nationaler Ebene ist die Kenntnis der innerstaatlichen Wirkungen dieser wichtigen europäischen Rechtsinstrumente von essentieller Bedeutung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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