Bei internationalen Verträgen fehlt vielfach eine Vereinbarung über die Höhe von Verzugs- und Rückabwicklungszinsen. Dies führt insbesondere bei der Anwendung des UN-Kaufrechts zu Schwierigkeiten, weil dort eine Verzinsungspflicht normiert ist, ohne dass die Zinshöhe festgelegt wäre. Welcher Zinssatz zur Anwendung kommen soll, ist umstritten. Eine wirtschaftlich vertretbare und zugleich dogmatisch überzeugende Lösung zu finden, ist das Ziel dieser Arbeit.
Grundlegend werden zunächst Begriff, Geschichte und der Hintergrund für die Festlegung der nationalen gesetzlichen Zinssätze untersucht. Sodann wird unterschieden zwischen Verträgen, bei denen ein nationales Recht Vertragsstatut ist, und solchen, die dem UN-Kaufrecht unterliegen. Dabei wird die Anwendbarkeit der Normen des EGBGB zum internationalen Vertragsrecht auf die Lücken im UN-Kaufrecht in Frage gestellt. Neben der Diskussion der verschiedenen Anknüpfungsmöglichkeiten für die Zinshöhe werden Einzelfragen wie das Problem des Zinsverbots in islamischen Staaten behandelt. Während für die Fälle, bei denen ein nationales Recht Vertragsstatut ist, von der Verfasserin die Anwendung dieses Rechts auch auf die Zinshöhe befürwortet wird, soll ihrer Ansicht nach in den Fällen, die dem UN-Kaufrecht unterliegen, das Recht des Währungslandes maßgebend sein.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Allenthalben wird der Präambel der Charta der Vereinten Nationen in der Praxis wie auch in der Wissenschaft eine eher geringe Aufmerksamkeit zuteil. Dies wird ihrer Bedeutung indes nicht gerecht. Schüler und Freunde Jost Delbrücks haben deshalb anläßlich seines 60. Geburtstages im Jahre 1995 den Versuch unternommen, die in der Charta-Präambel deutlich werdenden Aspirationen an der 50jährigen Praxis der Weltorganisation zu spiegeln. Sie kommen in dem hier vorgelegten Sammelband der Ertäge des Geburtstagssymposiums zu dem Ergebnis, daß sich in der Präambel ein zwar teilweise zurückhaltend formuliertes, indes normativ voll verbindliches Konzept des Friedens als Rechtsordnung vorgezeichnet findet. Dieses ist nicht nur als Leitmotiv der Charta, sondern auch als Leitmotiv des Handelns der Vereinten Nationen in dem halben Jahrhundert ihres Bestehens zu verstehen.
Gekennzeichnet von den ethischen Grundaussagen Friede, Gerechtigkeit und Toleranz konstituiert die Präambel dieses Programm, welches, basierend auf der Würde des Menschen und den Menschenrechten, Elemente einer Friedensordnung enthält. Durch ein dynamisches Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis wird das Konzept des positiven Friedens auch im Sinne sozialer Gerechtigkeit vorgezeichnet, dessen Erreichung sich im Wege friedlichen Wandels vollziehen soll.
Damit geht die Präambel, insbesondere auch in ihrem starken Konnex zu den Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen der Art. 1 und 2 der Charta über einen unverbindlichen Programmsatz hinaus. Das in ihr deutlich werdende und jedenfalls ansatzweise auch verwirklichte Programm des Friedens als Rechtsordnung gewinnt namentlich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts durch die sich herausbildende Weltinnenrechtsordnung zunehmende Bedeutung.
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Aktualisiert: 2023-05-20
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Bei internationalen Verträgen fehlt vielfach eine Vereinbarung über die Höhe von Verzugs- und Rückabwicklungszinsen. Dies führt insbesondere bei der Anwendung des UN-Kaufrechts zu Schwierigkeiten, weil dort eine Verzinsungspflicht normiert ist, ohne dass die Zinshöhe festgelegt wäre. Welcher Zinssatz zur Anwendung kommen soll, ist umstritten. Eine wirtschaftlich vertretbare und zugleich dogmatisch überzeugende Lösung zu finden, ist das Ziel dieser Arbeit.
Grundlegend werden zunächst Begriff, Geschichte und der Hintergrund für die Festlegung der nationalen gesetzlichen Zinssätze untersucht. Sodann wird unterschieden zwischen Verträgen, bei denen ein nationales Recht Vertragsstatut ist, und solchen, die dem UN-Kaufrecht unterliegen. Dabei wird die Anwendbarkeit der Normen des EGBGB zum internationalen Vertragsrecht auf die Lücken im UN-Kaufrecht in Frage gestellt. Neben der Diskussion der verschiedenen Anknüpfungsmöglichkeiten für die Zinshöhe werden Einzelfragen wie das Problem des Zinsverbots in islamischen Staaten behandelt. Während für die Fälle, bei denen ein nationales Recht Vertragsstatut ist, von der Verfasserin die Anwendung dieses Rechts auch auf die Zinshöhe befürwortet wird, soll ihrer Ansicht nach in den Fällen, die dem UN-Kaufrecht unterliegen, das Recht des Währungslandes maßgebend sein.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Allenthalben wird der Präambel der Charta der Vereinten Nationen in der Praxis wie auch in der Wissenschaft eine eher geringe Aufmerksamkeit zuteil. Dies wird ihrer Bedeutung indes nicht gerecht. Schüler und Freunde Jost Delbrücks haben deshalb anläßlich seines 60. Geburtstages im Jahre 1995 den Versuch unternommen, die in der Charta-Präambel deutlich werdenden Aspirationen an der 50jährigen Praxis der Weltorganisation zu spiegeln. Sie kommen in dem hier vorgelegten Sammelband der Ertäge des Geburtstagssymposiums zu dem Ergebnis, daß sich in der Präambel ein zwar teilweise zurückhaltend formuliertes, indes normativ voll verbindliches Konzept des Friedens als Rechtsordnung vorgezeichnet findet. Dieses ist nicht nur als Leitmotiv der Charta, sondern auch als Leitmotiv des Handelns der Vereinten Nationen in dem halben Jahrhundert ihres Bestehens zu verstehen.
Gekennzeichnet von den ethischen Grundaussagen Friede, Gerechtigkeit und Toleranz konstituiert die Präambel dieses Programm, welches, basierend auf der Würde des Menschen und den Menschenrechten, Elemente einer Friedensordnung enthält. Durch ein dynamisches Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis wird das Konzept des positiven Friedens auch im Sinne sozialer Gerechtigkeit vorgezeichnet, dessen Erreichung sich im Wege friedlichen Wandels vollziehen soll.
Damit geht die Präambel, insbesondere auch in ihrem starken Konnex zu den Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen der Art. 1 und 2 der Charta über einen unverbindlichen Programmsatz hinaus. Das in ihr deutlich werdende und jedenfalls ansatzweise auch verwirklichte Programm des Friedens als Rechtsordnung gewinnt namentlich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts durch die sich herausbildende Weltinnenrechtsordnung zunehmende Bedeutung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Allenthalben wird der Präambel der Charta der Vereinten Nationen in der Praxis wie auch in der Wissenschaft eine eher geringe Aufmerksamkeit zuteil. Dies wird ihrer Bedeutung indes nicht gerecht. Schüler und Freunde Jost Delbrücks haben deshalb anläßlich seines 60. Geburtstages im Jahre 1995 den Versuch unternommen, die in der Charta-Präambel deutlich werdenden Aspirationen an der 50jährigen Praxis der Weltorganisation zu spiegeln. Sie kommen in dem hier vorgelegten Sammelband der Ertäge des Geburtstagssymposiums zu dem Ergebnis, daß sich in der Präambel ein zwar teilweise zurückhaltend formuliertes, indes normativ voll verbindliches Konzept des Friedens als Rechtsordnung vorgezeichnet findet. Dieses ist nicht nur als Leitmotiv der Charta, sondern auch als Leitmotiv des Handelns der Vereinten Nationen in dem halben Jahrhundert ihres Bestehens zu verstehen.
Gekennzeichnet von den ethischen Grundaussagen Friede, Gerechtigkeit und Toleranz konstituiert die Präambel dieses Programm, welches, basierend auf der Würde des Menschen und den Menschenrechten, Elemente einer Friedensordnung enthält. Durch ein dynamisches Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis wird das Konzept des positiven Friedens auch im Sinne sozialer Gerechtigkeit vorgezeichnet, dessen Erreichung sich im Wege friedlichen Wandels vollziehen soll.
Damit geht die Präambel, insbesondere auch in ihrem starken Konnex zu den Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen der Art. 1 und 2 der Charta über einen unverbindlichen Programmsatz hinaus. Das in ihr deutlich werdende und jedenfalls ansatzweise auch verwirklichte Programm des Friedens als Rechtsordnung gewinnt namentlich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts durch die sich herausbildende Weltinnenrechtsordnung zunehmende Bedeutung.
Aktualisiert: 2023-05-11
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