Wegenutzungsverträge für die Verlegung von Fernwärmeleitungen sind immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Fernwärmeversorgungsunternehmen (FVU) und Gemeinden. Für die Fernwärme fehlt eine Sonderregelung nach dem Muster des § 46 EnWG. Rechtsgrundlage für Wegenutzugsrechte ist daher in erster Linie das Kartellrecht. Über die Reichweite des Kartellrechts herrscht Uneinigkeit. Während die h.L. und das LG Stuttgart einen kartellrechtlichen Anspruch jedes FVU auf Einräumung von Wegenutzungsrechten zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen bejahen, hat das OLG Stuttgart einen solchen Anspruch 2020 verneint. Der Autor untersucht vor diesem Hintergrund die Reichweite des Kartellrechts und zeigt auf, dass das OLG Stuttgart dessen Vorgaben verkannt hat.
Aktualisiert: 2020-10-22
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Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der Ausgestaltung der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung mit dem europäischen Kartellrecht.
Zu diesem Zweck werden die sozialen Aspekte der gesetzlichen Rentenversicherung, die gegenwärtigen Probleme und mögliche Alternativen dargestellt. Sodann wird die Vereinbarkeit mit dem europäischen Kartellrecht untersucht. Hier liegen die Schwerpunkte der Untersuchung auf der Frage der Unternehmenseigenschaft und dem Vorliegen eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne der Art. 86 Abs. 1, 82 EGV.
Die Arbeit kommt zum Ergebnis, dass die Ausgestaltung einzelner Teilbereiche einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt und nicht mit dem europäischen Kartellrecht vereinbar ist. Außerdem zeigt sie Ansätze zur Herstellung der Vereinbarkeit auf.
Aktualisiert: 2020-11-16
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