„Compliance“ ist sowohl in der wissenschaftlichen Diskussion als auch in der praktischen Beratung als zentraler Diskussionsgegenstand angekommen. Namhafte Compliance-Skandale in der Vergangenheit haben gezeigt, welche Konsequenzen für Unternehmen zu Tage treten können, wenn sich Mitarbeiter nicht rechtskonform verhalten. Zwar hat der Gesetzgeber in einigen ausgewählten Bereichen (bspw. im Kreditwesengesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz) reagiert und Vorschriften über Compliance-Organisationen implementiert. Das Fehlen einer generellen, bereichsübergreifenden Regelung über Compliance-Pflichten in deutschen Unternehmen jedoch fordert Wissenschaft und Praxis heraus, tragfähige Konzepte zum Umgang mit dieser Rechtslage zu entwickeln. Dieser Herausforderung stellt sich die Arbeit am Beispiel der Compliance-Pflicht im Aktienkonzern. Nach der Darstellung von Grundlagen zur Compliance und der Aufbereitung der dogmatischen Grundlagen in der konzernfreien Aktiengesellschaft und im Konzern, befasst sich die Arbeit im Herzstück umfassend mit dem Aufbau, dem Inhalt und den Grenzen eine konzernweiten Compliance. Hierbei stellt sie insbesondere einen praxisnahen „Maßnahmenpool“ zur Orientierung bei der Ausgestaltung einer Compliance-Organisation zur Verfügung und lässt es bei den Grenzen konzernweiter Compliance nicht beim Gesellschaftsrecht bewenden, sondern richtet den Blick auch auf ausgewählte Bereiche aus dem Datenschutz- und dem Arbeitsrecht.
Aktualisiert: 2022-04-24
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Die Rechtsform der Stiftung (wie auch der Stiftung & Co. KG), deren Zweck auch auf die Erhaltung eines Unternehmens gerichtet sein kann, führt bislang eher ein Schattendasein. Dies mag am unterschiedlichen und unübersichtlichen Landesrecht liegen, das u.a. an der unterschiedlichen Praxis der einzelnen Bundesländer im Gründungsverfahren deutlich wird. Und dieser durch unterschiedliches Landesrecht geprägte «Dschungel» wird noch undurchdringlicher, wenn man diejenigen Erscheinungsformen in die Betrachtung einbezieht, die sich für Stiftungen im Unternehmensverbund ergeben, wenn etwa zum Vermögen der Stiftung die Beteiligung an mehreren Gesellschaften gehört, wenn vielleicht der Stiftungsvorstand diese mehreren Unternehmen noch koordinieren und einer gemeinsamen Zielsetzung zuführen will. Diese Arbeit bringt Licht in das Dunkel unternehmensverbundener Stiftungen, insbesondere für Fälle, in denen die Stiftung in einen Unterordnungs-Konzern eingegliedert ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der VVaG-Gleichordnungskonzern ist das Resultat einer historisch begründeten Spartentrennung und findet in den einschlägigen konzernrechtlichen Regelungen praktisch keine Berücksichtigung. Dies gilt in haftungsrechtlicher, betriebsverfassungsrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht. Darüber hinaus berücksichtigen auch die Vorschriften über Konzernabschlüsse den VVaG-Gleichordnungskonzern nicht ausdrücklich.
Diese fehlende legislatorische Erwähnung ist für die betroffenen Unternehmen ein echter Wettbewerbsnachteil. Es gilt - zum Teil außerordentlich komplexe - rechtlich zulässige Ausweichstrategien zu kreieren, die dabei helfen, diesen durch legislatorische Unterlassung begründeten Wettbewerbsnachteil auszugleichen.
Die Umstrukturierung eines VVaG-Gleichordnungskonzerns in einen VVaG-Unterordnungskonzern ist nach geltendem Recht bereits möglich. Sie hat im Wesentlichen in vier Schritten zu erfolgen. Zunächst bedarf es einer Satzungsänderung in der Weise, dass Bestandsübertragungen nach § 14 VAG nicht zu entschädigungspflichtigen Transformationsvorgängen führen. Des Weiteren müssen die Versicherungsbestände der beteiligten VVaG auf Versicherungsaktiengesellschaften im Zuge von Sachkapitalerhöhungen überführt werden. Ferner sind die hierdurch entstandenen jungen Aktien auf eine Zwischenholdinggesellschaft zu übertragen. Schließlich werden die Besitz-VVaG auf einen Schadenunfall-VVaG verschmolzen. Dieser muss auf Dauer das Versicherungsgeschäft betreiben, um die Genehmigung zum Geschäftsbetrieb als Versicherungsunternehmen zu behalten.
Die Gleichordnungsstruktur ist damit zu einer Unterordnungsstruktur geworden.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Aus vollstreckungsrechtlichen Gründen ist es für den durch wettbewerbswidriges Handeln einer Konzernuntergesellschaft Verletzten von besonderem Interesse, auch die Obergesellschaft auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu können. Vor dem Hintergrund, daß konzern- bzw. gesellschaftsrechtlichen sowie allgemein zivilrechtlichen Instrumentarien in diesem Zusammenhang nur untergeordnete Bedeutung zukommt, untersucht die Arbeit, unter welchen Umständen die Obergesellschaft nach 13 IV UWG oder als wettbewerbsrechtlicher Störer, also ohne selbst alle anspruchsbegründenden Voraussetzungen des jeweils thematisierten UWG-Tatbestandes zu erfüllen, haftbar gemacht werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die horizontalen Strukturen im Unterordnungskonzern wurden bislang bei der Beschäftigung mit dem konzerninternen Verhältnis zwischen Konzerngesellschaften weitgehend ausgeblendet. Eine Untersuchung dieser Beziehung verspricht jedoch auch Aufschlüsse über den Komplex der Haftung im GmbH-Konzern. Es wird deshalb hier der Frage nachgegangen, ob Gläubigern einer konzernierten GmbH neben oder anstatt der Inanspruchnahme der Konzernspitze auch ein Zugriff auf die Schwestergesellschaften eröffnet sein kann. Dabei zeigt sich, daß der Unterordnungskonzern im Falle mehrerer abhängiger Tochtergesellschaften nur ein Spezialfall des Gleichordnungskonzerns ist. Das zu entwickelnde Haftungskonzept für Schwestergesellschaften im GmbH-Unterordnungskonzern muß sich daher am Recht des Gleichordnungskonzerns orientieren.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das relativ junge, für die Wirtschaftspraxis aber zunehmend bedeutsamer werdende Gebiet der Internationalen Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre beinhaltet noch zahlreiche, kaum bearbeitete Problemfelder. Hierzu gehört auch die in vorliegender Arbeit untersuchte Frage nach der für internationale Unternehmen optimalen Ertragsteuer- und Zollpolitik. Die Untersuchung konzentriert sich überwiegend auf eine deutsche Muttergesellschaft und ihre 100%-ige ausländische Tochter. Neben rein ertragsteuerlichen Vorteilhaftigkeitsüberlegungen werden grundsätzliche Anknüpfungspunkte für eine unternehmerische Zollpolitik skizziert und Entscheidungskriterien für eine steuerlich optimale Verrechnungspreispolitik bei innerkonzernlichen Warenlieferungen entwickelt. Außerdem wird anhand eines Modells der Linearen Programmierung aufgezeigt, daß optimale steuerpolitische Entscheidungen regelmäßig nur im Rahmen der gesamten Unternehmenspolitik getroffen werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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