Art. 2 III; 9 II, III FKVO fordern für Untersagung bzw. Verweisung von Zusammenschlüssen nach Art. 1 II, III FKVO die Betroffenheit eines "wesentlichen Teils des Binnenmarkts". Dabei ist unklar, unter welchen Voraussetzungen ein wesentlicher Teil des Binnenmarkts betroffen ist, sowie wie mit Zusammenschlüssen zu verfahren ist, die keinen wesentlichen Teil betreffen.
Die Untersuchung setzt hier an und nimmt eine Begriffsbestimmung des wesentlichen Teils des Binnenmarkts vor. Zudem entwickelt die Arbeit eine zwingende und antragslose (ex officio) Verweisung, welche eine Prüfung sowie Untersagung von Zusammenschlüssen nach Art. 1 II, III FKVO ohne Betroffenheit eines wesentlichen Teils des Binnenmarkts auf mitgliedstaatlicher Ebene ermöglicht.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Art. 2 III; 9 II, III FKVO fordern für Untersagung bzw. Verweisung von Zusammenschlüssen nach Art. 1 II, III FKVO die Betroffenheit eines „wesentlichen Teils des Binnenmarkts“. Dabei ist unklar, unter welchen Voraussetzungen ein wesentlicher Teil des Binnenmarkts betroffen ist, sowie wie mit Zusammenschlüssen zu verfahren ist, die keinen wesentlichen Teil betreffen.
Die Untersuchung setzt hier an und nimmt eine Begriffsbestimmung des wesentlichen Teils des Binnenmarkts vor. Zudem entwickelt die Arbeit eine zwingende und antragslose (ex officio) Verweisung, welche eine Prüfung sowie Untersagung von Zusammenschlüssen nach Art. 1 II, III FKVO ohne Betroffenheit eines wesentlichen Teils des Binnenmarkts auf mitgliedstaatlicher Ebene ermöglicht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Raumordnungsgesetz (ROG)
regelt die Gesamtplanung auf höchster Ebene und trifft insoweit Vorgaben für die Bauleitplanung und die einzelnen Fachplanungen. Durch die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsprojekten, Infrastrukturvorhaben und Windkraftanlagen gewinnt das Raumordnungsrecht weiter an Bedeutung.
Durch das Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
wurde das Raumordnungsgesetz grundlegend novelliert:
obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Prüfung von Projektalternativen bereits im Raumordnungsverfahren
Umsetzung der europäischen Richtlinie zur maritimen Raumplanung (2014/89/EU)
länderübergreifende Pläne zum Hochwasserschutz
Beachtung von in Raumordnungsplänen festgelegten Zielen der Raumordnung auch bei bergrechtlichen Vorhaben
Der neue NomosKommentar zum ROG
nimmt die Gesetzesänderung zum Anlass, das neue Raumordnungsgesetz minutiös zu erläutern:
Ergänzendes und abweichendes Landesrecht wird jeweils mit kommentiert.
Zahlreiche Querverweise, um das Zusammenspiel der Normen auf Bundes- und Landesebene zu erkennen.
Detailgenaue Aufarbeitung sämtlicher Einzelaspekte des materiellen Raumordnungsrechts einschließlich verfahrens- und prozessrechtlicher Fragen.
Das erfahrene Autorenteam
bündelt die Kompetenz aus behördlicher Praxis, richterlicher Entscheidungsfindung und universitärer Forschung: VRiVG Prof. Dr. Andreas Dietz, Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M., Prof. Dr. Kurt Faßbender, Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit, Prof. Dr. Susan Grotefels, Prof. Dr. Gerd Hager, Prof. Dr. Ekkehard Hofmann, Prof. Dr. Martin Kment, LL.M., Dr. Boas Kümper, Dr. Tom Pleiner, Prof. Dr. Stefanie Schiedermair, PD Dr. Mathias Schubert
Aktualisiert: 2023-04-04
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Verbote umgeben uns immer und überall. Zum Teil sind sie uns so sehr zum Alltag geworden, dass wir sie kaum noch beachten oder gar kritisch hinterfragen. Der Kölner Journalist und Sozialwissenschaftler Frank Überall beschäftigt sich in diesem Buch mit Sinn und Unsinn von Untersagungen, zeigt gesellschaftliche Diskussionen auf und analysiert Notwendigkeit, Verwirrung und Folgen von Verboten. Dabei kommen auch Prominente zu Wort. Abgerundet wird der Text mit zahlreichen Abbildungen, die auch von Wolfgang Jorzik stammen, der die Idee zum Buch gemeinsam mit Überall entwickelte. In Sozialen Netzwerken wird das Projekt mit Accounts begleitet, an denen sich Leser/innen beteiligen können. Der Gewinn, der mit dem gedruckten Buch gemacht wird, kommt der Familie von Jorzik zugute, der nach einer Krebserkrankung viel zu früh verstorben ist und seine Frau sowie zwei junge Kinder hinterlässt.
Aktualisiert: 2021-05-03
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In der wettbewerbsrechtlichen Praxis der EU werden sog. «Parallelimport-Beschränkungen» untersagt. Von «Parallelimporten» spricht man, wenn Produkte eines Anbieters, die zum Verkauf in ein bestimmtes Land geliefert werden, aus diesem in ein anderes Absatzland des Anbieters exportiert werden. Viele Hersteller sind daran interessiert, Parallelimporte in Vertriebsvereinbarungen oder durch Ausübung gewerblicher Schutzrechte zu unterbinden. Die EG-Kommission und der Europäische Gerichtshof erheben gegen derartige Parallelimport-Beschränkungen wettbewerbs-, integrations- und verbraucherpolitische Einwände. Der Autor unterzieht diese Argumentation einer ökonomischen Analyse, verwirft sie zum größten Teil und gelangt zu der Empfehlung, Parallelimport-Beschränkungen pauschal zuzulassen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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