Transnationale Regelungen im Verbandssanktionenrecht

Transnationale Regelungen im Verbandssanktionenrecht von Brickenkamp,  Cora
Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Transnationale Regelungen im Verbandssanktionenrecht

Transnationale Regelungen im Verbandssanktionenrecht von Brickenkamp,  Cora
Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Transnationale Regelungen im Verbandssanktionenrecht

Transnationale Regelungen im Verbandssanktionenrecht von Brickenkamp,  Cora
Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Transnationale Regelungen im Verbandssanktionenrecht

Transnationale Regelungen im Verbandssanktionenrecht von Brickenkamp,  Cora
Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die Modelle der repressiven Verbandsverantwortlichkeit im polnischen Recht

Die Modelle der repressiven Verbandsverantwortlichkeit im polnischen Recht von Malik,  Hanna Maria
Diese Arbeit schließt eine bisher in der deutschen Rechtsvergleichung bestehende Lücke auf dem Gebiet des "Unternehmensstrafrecht" durch die detaillierte Analyse der Modelle der repressiven Verbandsverantwortlichkeit de lege lata und de lege ferenda im polnischen Recht. Die Autorin entwickelt vor dem Hintergrund des sozioökonomischen und historischen Kontextes sowie der Rechtspraxis anhand der qualitativen Analyse der Gerichtsakten von polnischen Amts-und Bezirksgerichten die dogmatische Analyse fort. Die rechtsvergleichende Perspektive dient einerseits der Bewertung der polnischen Lösungsansätze zur Verbandsverantwortlichkeit. Andererseits erlaubt sie es, die langjährige Diskussion zum Verbandsstrafrecht in Deutschland mit einem gewissen Abstand neu zu betrachten. Die Analyse des Gesetzes über die Verantwortlichkeit von Kollektivsubjekten aus dem Jahr 2002 und des Regelungsvorschlages von 2019 in Polen bringt die klassischen Dilemmata und das Zusammenspiel von kriminalpolitischen, rechtsdogmatischen und sozioökonomischen Argumenten bei der Verabschiedung und Anwendung der Verbandsverantwortlichkeit zum Vorschein. Gleiche Tendenzen erkennt man auch bei den deutschen kriminalpolitischen Vorschlägen (VerbStrG und Kölner Entwurf) sowie beim BMJV-Referentenentwurf für ein Unternehmenssanktionengesetz.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Modelle der repressiven Verbandsverantwortlichkeit im polnischen Recht

Die Modelle der repressiven Verbandsverantwortlichkeit im polnischen Recht von Malik,  Hanna Maria
Diese Arbeit schließt eine bisher in der deutschen Rechtsvergleichung bestehende Lücke auf dem Gebiet des "Unternehmensstrafrecht" durch die detaillierte Analyse der Modelle der repressiven Verbandsverantwortlichkeit de lege lata und de lege ferenda im polnischen Recht. Die Autorin entwickelt vor dem Hintergrund des sozioökonomischen und historischen Kontextes sowie der Rechtspraxis anhand der qualitativen Analyse der Gerichtsakten von polnischen Amts-und Bezirksgerichten die dogmatische Analyse fort. Die rechtsvergleichende Perspektive dient einerseits der Bewertung der polnischen Lösungsansätze zur Verbandsverantwortlichkeit. Andererseits erlaubt sie es, die langjährige Diskussion zum Verbandsstrafrecht in Deutschland mit einem gewissen Abstand neu zu betrachten. Die Analyse des Gesetzes über die Verantwortlichkeit von Kollektivsubjekten aus dem Jahr 2002 und des Regelungsvorschlages von 2019 in Polen bringt die klassischen Dilemmata und das Zusammenspiel von kriminalpolitischen, rechtsdogmatischen und sozioökonomischen Argumenten bei der Verabschiedung und Anwendung der Verbandsverantwortlichkeit zum Vorschein. Gleiche Tendenzen erkennt man auch bei den deutschen kriminalpolitischen Vorschlägen (VerbStrG und Kölner Entwurf) sowie beim BMJV-Referentenentwurf für ein Unternehmenssanktionengesetz.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes von Huber,  Hans-Peter, Mückenberger,  Ole, Saliger,  Frank, Tsambikakis,  Michael
Der Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes legt in der aktuellen Debatte um die Reform der Verbandssanktionierung einen Gesetzesvorschlag mit Augenmaß vor. Anders als der im August 2019 veröffentlichte Referentenentwurf des BMJV verfolgt der Münchner Entwurf eine strikt verhältnismäßige Sanktionierung von Verbänden. So sind kleine Verbände vom Anwendungsbereich ausgenommen, wird eine Verbandsverantwortlichkeit für Exzesstaten explizit ausgeschlossen und erfolgt die Verbandssanktionierung gestaffelt nach umsatzbezogenen Höchstgrenzen. Zur Schaffung von Anreizen für ein normkonformes Verhalten fixiert der Münchner Entwurf die Anforderungen an vor- und nachtatlicher Verbands-Compliance, die zu einer Privilegierung bei Verfolgung und Sanktionierung führen können. Zudem regelt er die internen Untersuchungen in einem eigenen Kapitel mit erweitertem Beschlagnahmeschutz. Die Autoren befassen sich seit Jahrzehnten als Wissenschaftler oder Praktiker mit dem Wirtschaftsstrafrecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes von Huber,  Hans-Peter, Mückenberger,  Ole, Saliger,  Frank, Tsambikakis,  Michael
Der Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes legt in der aktuellen Debatte um die Reform der Verbandssanktionierung einen Gesetzesvorschlag mit Augenmaß vor. Anders als der im August 2019 veröffentlichte Referentenentwurf des BMJV verfolgt der Münchner Entwurf eine strikt verhältnismäßige Sanktionierung von Verbänden. So sind kleine Verbände vom Anwendungsbereich ausgenommen, wird eine Verbandsverantwortlichkeit für Exzesstaten explizit ausgeschlossen und erfolgt die Verbandssanktionierung gestaffelt nach umsatzbezogenen Höchstgrenzen. Zur Schaffung von Anreizen für ein normkonformes Verhalten fixiert der Münchner Entwurf die Anforderungen an vor- und nachtatlicher Verbands-Compliance, die zu einer Privilegierung bei Verfolgung und Sanktionierung führen können. Zudem regelt er die internen Untersuchungen in einem eigenen Kapitel mit erweitertem Beschlagnahmeschutz. Die Autoren befassen sich seit Jahrzehnten als Wissenschaftler oder Praktiker mit dem Wirtschaftsstrafrecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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