Organisationsverbote zählen in der schweizerischen Rechtsordnung nicht zum traditionellen Instrumentarium im Umgang mit extremistischen Phänomenen. In den vergangenen Jahren zeichnet sich diesbezüglich allerdings ein Paradigmenwechsel ab, zumal seit 1. September 2017 erstmals eine generell-abstrakte Grundlage für ein Verbot von extremistischen Organisationen im Einzelfall besteht.
Die vorliegende Arbeit widmet sich der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verbot von extremistischen Organisationen unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel zulässig ist. Zu diesem Zweck untersucht der Autor, ob und inwieweit extremistische Bestrebungen grundrechtlichen Schutz geniessen. Weiter überprüft er die bestehenden Rechtsgrundlagen für Organisationsverbote, namentlich Art. 74 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG), auf ihre Verfassungskonformität hin.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Die Wehrhaftigkeit der deutschen Demokratie wird in Zeiten zunehmender extremistischer Strömungen in der Gesellschaft besonders wichtig. Daher befasst sich diese Arbeit damit, ob und wie die Bundesrepublik eine verfassungsfeindliche Gewerkschaft verbieten kann, was durch den besonderen Schutzstatus der Koalitionen im Grundgesetz und die dünne einfachgesetzliche Regelungslage verkompliziert wird. Die Autorin setzt sich im Zuge dessen mit der Gewerkschaftsfreiheit und ihren Grenzen auseinander und stellt ausführlich die verfassungsimmanente Schranke dar, auf Grundlage derer ein Gewerkschaftsverbot möglich ist. Sie zeigt darüber hinaus denkbare praktische Verbotsszenarien und bietet einen Regelungsvorschlag für eine transparentere Rechtslage.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Wehrhaftigkeit der deutschen Demokratie wird in Zeiten zunehmender extremistischer Strömungen in der Gesellschaft besonders wichtig. Daher befasst sich diese Arbeit damit, ob und wie die Bundesrepublik eine verfassungsfeindliche Gewerkschaft verbieten kann, was durch den besonderen Schutzstatus der Koalitionen im Grundgesetz und die dünne einfachgesetzliche Regelungslage verkompliziert wird. Die Autorin setzt sich im Zuge dessen mit der Gewerkschaftsfreiheit und ihren Grenzen auseinander und stellt ausführlich die verfassungsimmanente Schranke dar, auf Grundlage derer ein Gewerkschaftsverbot möglich ist. Sie zeigt darüber hinaus denkbare praktische Verbotsszenarien und bietet einen Regelungsvorschlag für eine transparentere Rechtslage.
Aktualisiert: 2023-04-04
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