Staatliche Tatprovokation ist eine der «Ermittlungsmethoden», die der deutsche Gesetzgeber noch immer nicht spezialgesetzlich geregelt hat. Ziel dieser Arbeit ist es, die Ursachen hierfür aufzuzeigen und eine nachvollziehbare Grenze zwischen strafprozessual zulässiger und unzulässiger Tatprovokation zu ziehen. Das setzt nicht nur Überlegungen zu Sinn und Zweck von Tatprovokation voraus, sondern auch solche, die ihren Regelungsstandort betreffen. Um die Untersuchung auf eine breite Erkenntnisbasis zu stellen, bezieht der Autor die Rechtsordnungen Englands und Schottlands mit ein. Da sich das anvisierte Regelungsmodell auch als europatauglich erweisen soll, folgen diesem rechtsvergleichenden Ansatz Rekurse auf die Rechtsprechung des EGMR und einschlägige europäische und internationale Abkommen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Staatliche Tatprovokation ist eine der «Ermittlungsmethoden», die der deutsche Gesetzgeber noch immer nicht spezialgesetzlich geregelt hat. Ziel dieser Arbeit ist es, die Ursachen hierfür aufzuzeigen und eine nachvollziehbare Grenze zwischen strafprozessual zulässiger und unzulässiger Tatprovokation zu ziehen. Das setzt nicht nur Überlegungen zu Sinn und Zweck von Tatprovokation voraus, sondern auch solche, die ihren Regelungsstandort betreffen. Um die Untersuchung auf eine breite Erkenntnisbasis zu stellen, bezieht der Autor die Rechtsordnungen Englands und Schottlands mit ein. Da sich das anvisierte Regelungsmodell auch als europatauglich erweisen soll, folgen diesem rechtsvergleichenden Ansatz Rekurse auf die Rechtsprechung des EGMR und einschlägige europäische und internationale Abkommen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Staatliche Tatprovokation ist eine der «Ermittlungsmethoden», die der deutsche Gesetzgeber noch immer nicht spezialgesetzlich geregelt hat. Ziel dieser Arbeit ist es, die Ursachen hierfür aufzuzeigen und eine nachvollziehbare Grenze zwischen strafprozessual zulässiger und unzulässiger Tatprovokation zu ziehen. Das setzt nicht nur Überlegungen zu Sinn und Zweck von Tatprovokation voraus, sondern auch solche, die ihren Regelungsstandort betreffen. Um die Untersuchung auf eine breite Erkenntnisbasis zu stellen, bezieht der Autor die Rechtsordnungen Englands und Schottlands mit ein. Da sich das anvisierte Regelungsmodell auch als europatauglich erweisen soll, folgen diesem rechtsvergleichenden Ansatz Rekurse auf die Rechtsprechung des EGMR und einschlägige europäische und internationale Abkommen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Staatliche Tatprovokation ist eine der «Ermittlungsmethoden», die der deutsche Gesetzgeber noch immer nicht spezialgesetzlich geregelt hat. Ziel dieser Arbeit ist es, die Ursachen hierfür aufzuzeigen und eine nachvollziehbare Grenze zwischen strafprozessual zulässiger und unzulässiger Tatprovokation zu ziehen. Das setzt nicht nur Überlegungen zu Sinn und Zweck von Tatprovokation voraus, sondern auch solche, die ihren Regelungsstandort betreffen. Um die Untersuchung auf eine breite Erkenntnisbasis zu stellen, bezieht der Autor die Rechtsordnungen Englands und Schottlands mit ein. Da sich das anvisierte Regelungsmodell auch als europatauglich erweisen soll, folgen diesem rechtsvergleichenden Ansatz Rekurse auf die Rechtsprechung des EGMR und einschlägige europäische und internationale Abkommen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die §§ 206a, 206b StPO ermöglichen eine Einstellung des Verfahrens nach Eröffnung des Hauptverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung, wenn sich ein Verfahrenshindernis herausgestellt oder eine Gesetzesänderung zum Wegfall der Strafbarkeit geführt hat. Der Anwendungsbereich dieser Normen wurde bisher nur für das Berufungs- und Revisionsverfahren ausführlich behandelt und ist insoweit umstritten. Im Rahmen der Entwicklung eines systemkonformen Gesamtkonzepts behandelt der Autor zunächst den Anwendungsbereich in erster Instanz. Dieser wirft einige Fragen auf, die bisher nicht genügend beachtet wurden. Anhand der dort herausgearbeiteten Ergebnisse und unter Beachtung der Besonderheiten des Berufungs- und Revisionsverfahrens entwirft er dann eine Lösung zum Anwendungsbereich der §§ 206a, 206b StPO auch für diese Instanzen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Gegenstand dieser Untersuchung ist eine Konstellation, in der einem in Polizeigewahrsam befindlichen Tatverdächtigen die Verursachung einer Lebensgefahr für einen Dritten zugerechnet wird, die mit Gewalt oder Gewaltandrohung zur Informationserpressung abgewendet werden soll. Ziel der Arbeit ist es, eine möglichst umfassende Beleuchtung dieser Problematik zu erreichen, so dass zunächst nach einem Überblick über die Geschichte der Folter, die Grundlagen des absoluten Folterverbots im Kontext des Völker- und Europarechts, des Verfassungsrechts sowie des Polizeirechts erörtert werden. Hieran schließt sich die Prüfung der Strafbarkeit der Folterhandlung durch einen Amtsträger an, wobei hier der Schwerpunkt auf den Tatbestand der Aussageerpressung sowie einer möglichen Rechtfertigung gelegt wird. Sodann werden die strafprozessualen Fragen diskutiert, die sich in dem gegen den Erpresser eingeleiteten Ermittlungs- und Strafverfahren ergeben. Eingehende Erörterung findet hier die Thematik des Beweisverwertungsverbots sowie eines Verfahrenshindernisses.
Aktualisiert: 2023-04-08
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