Das Thema der Untersuchung ist die Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung und ihre Umsetzung in Deutschland. Sie ist die rechtliche Grundlage des transnationalen Beweisverkehrs innerhalb der Europäischen Union.
Die zentrale Frage ist, ob mit der Richtlinie eine Grundlage für den transnationalen Beweisverkehr geschaffen wurde, die Unterschiede in den Strafrechtsordnungen überwindet und Beschuldigtenrechte ausreichend berücksichtigt. Unterschiedliche Kritikpunkte an der Richtlinie werden dabei aufgegriffen.
Schwerpunkte sind beispielsweise die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit einer Ermittlungsanordnung, aber auch die Fragen des Rechtsschutzes und der Beweisverwertung. Mitgeteilt werden auch die innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das Thema der Untersuchung ist die Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung und ihre Umsetzung in Deutschland. Sie ist die rechtliche Grundlage des transnationalen Beweisverkehrs innerhalb der Europäischen Union.
Die zentrale Frage ist, ob mit der Richtlinie eine Grundlage für den transnationalen Beweisverkehr geschaffen wurde, die Unterschiede in den Strafrechtsordnungen überwindet und Beschuldigtenrechte ausreichend berücksichtigt. Unterschiedliche Kritikpunkte an der Richtlinie werden dabei aufgegriffen.
Schwerpunkte sind beispielsweise die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit einer Ermittlungsanordnung, aber auch die Fragen des Rechtsschutzes und der Beweisverwertung. Mitgeteilt werden auch die innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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