Auf Bundesebene verkörpert sich im Bundesrat das Bundesstaatsprinzip als gleichwertiger Fundamentalgrundsatz neben anderen Staatsstrukturprinzipien. Dabei wirkt dieses föderative Staatsorgan als zweite parlamentarische Kammer zugleich gewaltenhemmend. Die unterschiedliche verfassungsgesetzliche Ausgestaltung des Bundesrates in Deutschland und Österreich, Akzentverschiebungen im Verhältnis von Bund und Ländern sowie die durch Verfassungsnovellen in beiden Staaten geregelte Mitwirkung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union boten Anlaß, verfassungsrechtliche Kompetenzen und politisches Gewicht dieser Institution aus rechtsvergleichender wie rechtshistorischer, verfassungsdogmatischer wie rechtspolitischer Perspektive zu betrachten.
Zu einer Tagung über den »Bundesrat in Deutschland und Österreich«, die unter der wissenschaftlichen Leitung des Herausgebers vom 15. bis 17. September 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstaltet und mit Grußansprachen der Bundesratspräsidenten Österreichs und Deutschlands eröffnet wurde, trafen sich Teilnehmer aus dem Inland und Ausland, die die Referate nicht nur im Plenum, sondern auch in drei Arbeitsgruppen diskutierten und vertieften. Der vorliegende Band enthält die Vorträge sowie Berichte aus den Arbeitsgruppen der Tagung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Auf Bundesebene verkörpert sich im Bundesrat das Bundesstaatsprinzip als gleichwertiger Fundamentalgrundsatz neben anderen Staatsstrukturprinzipien. Dabei wirkt dieses föderative Staatsorgan als zweite parlamentarische Kammer zugleich gewaltenhemmend. Die unterschiedliche verfassungsgesetzliche Ausgestaltung des Bundesrates in Deutschland und Österreich, Akzentverschiebungen im Verhältnis von Bund und Ländern sowie die durch Verfassungsnovellen in beiden Staaten geregelte Mitwirkung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union boten Anlaß, verfassungsrechtliche Kompetenzen und politisches Gewicht dieser Institution aus rechtsvergleichender wie rechtshistorischer, verfassungsdogmatischer wie rechtspolitischer Perspektive zu betrachten.
Zu einer Tagung über den »Bundesrat in Deutschland und Österreich«, die unter der wissenschaftlichen Leitung des Herausgebers vom 15. bis 17. September 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstaltet und mit Grußansprachen der Bundesratspräsidenten Österreichs und Deutschlands eröffnet wurde, trafen sich Teilnehmer aus dem Inland und Ausland, die die Referate nicht nur im Plenum, sondern auch in drei Arbeitsgruppen diskutierten und vertieften. Der vorliegende Band enthält die Vorträge sowie Berichte aus den Arbeitsgruppen der Tagung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Auf Bundesebene verkörpert sich im Bundesrat das Bundesstaatsprinzip als gleichwertiger Fundamentalgrundsatz neben anderen Staatsstrukturprinzipien. Dabei wirkt dieses föderative Staatsorgan als zweite parlamentarische Kammer zugleich gewaltenhemmend. Die unterschiedliche verfassungsgesetzliche Ausgestaltung des Bundesrates in Deutschland und Österreich, Akzentverschiebungen im Verhältnis von Bund und Ländern sowie die durch Verfassungsnovellen in beiden Staaten geregelte Mitwirkung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union boten Anlaß, verfassungsrechtliche Kompetenzen und politisches Gewicht dieser Institution aus rechtsvergleichender wie rechtshistorischer, verfassungsdogmatischer wie rechtspolitischer Perspektive zu betrachten.
Zu einer Tagung über den »Bundesrat in Deutschland und Österreich«, die unter der wissenschaftlichen Leitung des Herausgebers vom 15. bis 17. September 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstaltet und mit Grußansprachen der Bundesratspräsidenten Österreichs und Deutschlands eröffnet wurde, trafen sich Teilnehmer aus dem Inland und Ausland, die die Referate nicht nur im Plenum, sondern auch in drei Arbeitsgruppen diskutierten und vertieften. Der vorliegende Band enthält die Vorträge sowie Berichte aus den Arbeitsgruppen der Tagung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Anlaß der vorliegenden, von Prof. Dr. François Rigaux (Université Catholique de Louvain, Belgien) betreuten Arbeit war für den Verfasser u. a. die Erkenntnis, daß angesichts des steten Wachstums staatlich-föderativer Parallelerscheinungen im Unionsrecht eine »Vision Europastaat« keineswegs aufgegeben scheint. Exemplarisch sind seiner Darstellung zufolge auch die neuerlichen, weil über eine bloße »Verfassungsförmigkeit« hinausreichenden Bestrebungen nach einer »Europäischen Verfassung« von der überlieferten Konnexität zwischen Verfassung und modernem Staat letztlich nicht zu lösen.
Forderungen nach einer »Staatswerdung Europas« hält Henning Köppen die unverändert völkervertragliche, in Zukunft gar immer »zweckverbandlichere« Natur der EU entgegen. Er weist z. T. unüberwindbare strukturelle Divergenzen zwischen bundesstaatlichen Verfassungen und europäischem Primärrecht nach, indem er aus einer umfassenden funktionellen Perspektive deren organisatorische, stabilisatorische und evolutive, legitimatorische, integrative sowie individualrechtsschützende und grundordnende Prämissen und Mechanismen einander gegenüberstellt.
In deutlicher Abgrenzung zum gewählten Vergleichsobjekt, der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit ihrer Neuen Bundesverfassung, arbeitet Henning Köppen dabei auch eine mangelhafte, sich nach der EU-Osterweiterung gar rückentwickelnde, außerrechtliche Homogenität unter »den Europäern« als mitentscheidende Ursache für die spürbar abnehmende Fähigkeit der Union heraus, ihr erfolgreiches Binnenmarkt- und Friedenskonzept in Richtung föderativ-vertiefende Formen fortzuentwickeln.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Peter Häberles Sammlung "Kleine Schriften" vereint Beiträge aus den Jahren 1975-2001. Sie konzentriert sich auf engagierte Würdigungen deutscher Staatsrechtslehrer, ins Grundsätzliche zielende Rezensionsabhandlungen sowie Interviews, die ausländische Verfassungsrechtler mit dem Bayreuther/St. Gallener Gelehrten durchgeführt haben.
In allen diesen Literaturgattungen erweist sich Häberle als Meister der kleinen Form: als kreativ und kraftvoll, die kulturwissenschaftlichen wie die europäischen Bezüge stets mitbedenkend, als begrifflich so moderat wie selbstbehauptungsfreudig und, bei allem Theorie- und Problembewußtsein, als geortet und lösungsorientiert. Wir begegnen in Häberle einem modernen deutschen Intellektuellen, den eine frühe, ertragreiche Wendung zum Forschen über Personen und Prinzipien auszeichnet. Dem großen geistigen Schwung seiner Schriften wird sich kein Leser entziehen können.
Das Buch erscheint zur Entpflichtung dieses global rezipierten Württembergers in der einschlägigen Tübinger Schriftenreihe. Der Verleger hat ein Geleitwort, der Herausgeber ein Nachwort beigesteuert - auch diese Beiträge charakterisieren Peter Häberle als einen traditionsbewußten Neuerer, dem für eine offensichtlich unversiegbare Kaskade von Ideen, Encouragements und Synthesen zu danken ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ulf Kämpfer untersucht die im deutschen Verfassungsrecht bislang stiefmütterlich behandelten verfassungsrechtlichen Grundlagen der Sterbehilfe. Ausgerichtet an den Autonomieansprüchen des sterbewilligen Individuums, geht der Autor den Gewährleistungen der Selbstbestimmung Sterbewilliger im deutschen und amerikanischen Verfassungsrecht nach.
Im amerikanischen Verfassungsrecht wird anhand von Leitentscheidungen wie Cruzan v. Director, Washington v. Glucksberg und des Falles Theresa Schiavo der Schutz sowohl eines umfassenden Right to Die als auch partikularer Selbstbestimmungsrechte analysiert. Die Untersuchung des Grundgesetzes konzentriert sich auf die Begründung eines Verfügungsrechts über das eigene Leben. Schutzbereich und Beschränkbarkeit dieses Verfügungsrechts werden ausführlich erörtert. Der Rechtsvergleich verdeutlicht die Orientierungspotenziale beider Verfassungen für die Sterbehilfedebatte und die dem Gesetzgeber verbleibenden Gestaltungsspielräume.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Autorin untersucht, inwieweit Verknüpfungen zwischen der (Re-)Sozialisierung und dem Verfassungsrecht bestehen und entwickelt ein an der Verfassung orientiertes (Re-)Sozialisierungskonzept.
Die Verfasserin geht in der Arbeit davon aus, daß der (Re-)Sozialisierung Verfassungsrang zukommt. Sie prüft, welche Ausprägungen dieser Verfassungsrang im einzelnen besitzt. Dabei gelangt sie zu dem Ergebnis, daß es zahlreiche verfassungsrechtliche Aspekte des (Re-)Sozialisierungsgedankens gibt - auch viele die nicht von dem Bundesverfassungsgericht behandelt worden sind.
Die von der Verfasserin entwickelten verfassungsrechtlichen Aspekte sowie die durch die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung vorgegebenen Anforderungen an die (Re-)Sozialisierung werden von ihr mit der strafrechtlichen Realität verglichen. Bei dieser Untersuchung stellt Natalie Leyendecker zahlreiche Anwendungsdefizite des (Re-)Sozialisierungsgedankens in der Vollzugspraxis und Gesetzgebung fest.
Im Rahmen einer rechtsvergleichenden Untersuchung geht sie auf die Verknüpfungen zwischen (Re-)Sozialisierung und Verfassungsrecht im Ausland - den USA, den Niederlanden und Österreich - ein und kommt zu dem Ergebnis, daß die Anforderungen, die die einzelnen Verfassungen an die Umsetzung des (Re-)Sozialisierungsgedankens stellen, nicht mit der tatsächlichen Verwirklichung des (Re-)Sozialisierungsgedankens korrelieren.
Die Autorin entwickelt unter Berücksichtigung der untersuchten in- und ausländischen Verknüpfungen zwischen (Re-)Sozialisierung und Verfassungsrecht und der finanziellen, systembedingten und gesellschaftlichen Hindernisse ein verfassungsgemäßes Konzept der (Re-)Sozialisierung. Dabei stellt sie fest, daß es keinen "geraden Weg" zum verfassungsrechtlich vorgegebenen Vollzugsziel der (Re-)Sozialisierung gibt, sondern daß (Re-)Sozialisierungerfolge zahlreiche unterschiedliche Maßnahmen im Strafvollzug, aber auch außerhalb des Vollzugs erfordern.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Auf Bundesebene verkörpert sich im Bundesrat das Bundesstaatsprinzip als gleichwertiger Fundamentalgrundsatz neben anderen Staatsstrukturprinzipien. Dabei wirkt dieses föderative Staatsorgan als zweite parlamentarische Kammer zugleich gewaltenhemmend. Die unterschiedliche verfassungsgesetzliche Ausgestaltung des Bundesrates in Deutschland und Österreich, Akzentverschiebungen im Verhältnis von Bund und Ländern sowie die durch Verfassungsnovellen in beiden Staaten geregelte Mitwirkung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union boten Anlaß, verfassungsrechtliche Kompetenzen und politisches Gewicht dieser Institution aus rechtsvergleichender wie rechtshistorischer, verfassungsdogmatischer wie rechtspolitischer Perspektive zu betrachten.
Zu einer Tagung über den »Bundesrat in Deutschland und Österreich«, die unter der wissenschaftlichen Leitung des Herausgebers vom 15. bis 17. September 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstaltet und mit Grußansprachen der Bundesratspräsidenten Österreichs und Deutschlands eröffnet wurde, trafen sich Teilnehmer aus dem Inland und Ausland, die die Referate nicht nur im Plenum, sondern auch in drei Arbeitsgruppen diskutierten und vertieften. Der vorliegende Band enthält die Vorträge sowie Berichte aus den Arbeitsgruppen der Tagung.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Aktualisiert: 2023-05-20
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Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Autorin untersucht, inwieweit Verknüpfungen zwischen der (Re-)Sozialisierung und dem Verfassungsrecht bestehen und entwickelt ein an der Verfassung orientiertes (Re-)Sozialisierungskonzept.
Die Verfasserin geht in der Arbeit davon aus, daß der (Re-)Sozialisierung Verfassungsrang zukommt. Sie prüft, welche Ausprägungen dieser Verfassungsrang im einzelnen besitzt. Dabei gelangt sie zu dem Ergebnis, daß es zahlreiche verfassungsrechtliche Aspekte des (Re-)Sozialisierungsgedankens gibt - auch viele die nicht von dem Bundesverfassungsgericht behandelt worden sind.
Die von der Verfasserin entwickelten verfassungsrechtlichen Aspekte sowie die durch die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung vorgegebenen Anforderungen an die (Re-)Sozialisierung werden von ihr mit der strafrechtlichen Realität verglichen. Bei dieser Untersuchung stellt Natalie Leyendecker zahlreiche Anwendungsdefizite des (Re-)Sozialisierungsgedankens in der Vollzugspraxis und Gesetzgebung fest.
Im Rahmen einer rechtsvergleichenden Untersuchung geht sie auf die Verknüpfungen zwischen (Re-)Sozialisierung und Verfassungsrecht im Ausland - den USA, den Niederlanden und Österreich - ein und kommt zu dem Ergebnis, daß die Anforderungen, die die einzelnen Verfassungen an die Umsetzung des (Re-)Sozialisierungsgedankens stellen, nicht mit der tatsächlichen Verwirklichung des (Re-)Sozialisierungsgedankens korrelieren.
Die Autorin entwickelt unter Berücksichtigung der untersuchten in- und ausländischen Verknüpfungen zwischen (Re-)Sozialisierung und Verfassungsrecht und der finanziellen, systembedingten und gesellschaftlichen Hindernisse ein verfassungsgemäßes Konzept der (Re-)Sozialisierung. Dabei stellt sie fest, daß es keinen "geraden Weg" zum verfassungsrechtlich vorgegebenen Vollzugsziel der (Re-)Sozialisierung gibt, sondern daß (Re-)Sozialisierungerfolge zahlreiche unterschiedliche Maßnahmen im Strafvollzug, aber auch außerhalb des Vollzugs erfordern.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Peter Häberles Sammlung "Kleine Schriften" vereint Beiträge aus den Jahren 1975-2001. Sie konzentriert sich auf engagierte Würdigungen deutscher Staatsrechtslehrer, ins Grundsätzliche zielende Rezensionsabhandlungen sowie Interviews, die ausländische Verfassungsrechtler mit dem Bayreuther/St. Gallener Gelehrten durchgeführt haben.
In allen diesen Literaturgattungen erweist sich Häberle als Meister der kleinen Form: als kreativ und kraftvoll, die kulturwissenschaftlichen wie die europäischen Bezüge stets mitbedenkend, als begrifflich so moderat wie selbstbehauptungsfreudig und, bei allem Theorie- und Problembewußtsein, als geortet und lösungsorientiert. Wir begegnen in Häberle einem modernen deutschen Intellektuellen, den eine frühe, ertragreiche Wendung zum Forschen über Personen und Prinzipien auszeichnet. Dem großen geistigen Schwung seiner Schriften wird sich kein Leser entziehen können.
Das Buch erscheint zur Entpflichtung dieses global rezipierten Württembergers in der einschlägigen Tübinger Schriftenreihe. Der Verleger hat ein Geleitwort, der Herausgeber ein Nachwort beigesteuert - auch diese Beiträge charakterisieren Peter Häberle als einen traditionsbewußten Neuerer, dem für eine offensichtlich unversiegbare Kaskade von Ideen, Encouragements und Synthesen zu danken ist.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Anlaß der vorliegenden, von Prof. Dr. François Rigaux (Université Catholique de Louvain, Belgien) betreuten Arbeit war für den Verfasser u. a. die Erkenntnis, daß angesichts des steten Wachstums staatlich-föderativer Parallelerscheinungen im Unionsrecht eine »Vision Europastaat« keineswegs aufgegeben scheint. Exemplarisch sind seiner Darstellung zufolge auch die neuerlichen, weil über eine bloße »Verfassungsförmigkeit« hinausreichenden Bestrebungen nach einer »Europäischen Verfassung« von der überlieferten Konnexität zwischen Verfassung und modernem Staat letztlich nicht zu lösen.
Forderungen nach einer »Staatswerdung Europas« hält Henning Köppen die unverändert völkervertragliche, in Zukunft gar immer »zweckverbandlichere« Natur der EU entgegen. Er weist z. T. unüberwindbare strukturelle Divergenzen zwischen bundesstaatlichen Verfassungen und europäischem Primärrecht nach, indem er aus einer umfassenden funktionellen Perspektive deren organisatorische, stabilisatorische und evolutive, legitimatorische, integrative sowie individualrechtsschützende und grundordnende Prämissen und Mechanismen einander gegenüberstellt.
In deutlicher Abgrenzung zum gewählten Vergleichsobjekt, der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit ihrer Neuen Bundesverfassung, arbeitet Henning Köppen dabei auch eine mangelhafte, sich nach der EU-Osterweiterung gar rückentwickelnde, außerrechtliche Homogenität unter »den Europäern« als mitentscheidende Ursache für die spürbar abnehmende Fähigkeit der Union heraus, ihr erfolgreiches Binnenmarkt- und Friedenskonzept in Richtung föderativ-vertiefende Formen fortzuentwickeln.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Peter Häberles Sammlung "Kleine Schriften" vereint Beiträge aus den Jahren 1975-2001. Sie konzentriert sich auf engagierte Würdigungen deutscher Staatsrechtslehrer, ins Grundsätzliche zielende Rezensionsabhandlungen sowie Interviews, die ausländische Verfassungsrechtler mit dem Bayreuther/St. Gallener Gelehrten durchgeführt haben.
In allen diesen Literaturgattungen erweist sich Häberle als Meister der kleinen Form: als kreativ und kraftvoll, die kulturwissenschaftlichen wie die europäischen Bezüge stets mitbedenkend, als begrifflich so moderat wie selbstbehauptungsfreudig und, bei allem Theorie- und Problembewußtsein, als geortet und lösungsorientiert. Wir begegnen in Häberle einem modernen deutschen Intellektuellen, den eine frühe, ertragreiche Wendung zum Forschen über Personen und Prinzipien auszeichnet. Dem großen geistigen Schwung seiner Schriften wird sich kein Leser entziehen können.
Das Buch erscheint zur Entpflichtung dieses global rezipierten Württembergers in der einschlägigen Tübinger Schriftenreihe. Der Verleger hat ein Geleitwort, der Herausgeber ein Nachwort beigesteuert - auch diese Beiträge charakterisieren Peter Häberle als einen traditionsbewußten Neuerer, dem für eine offensichtlich unversiegbare Kaskade von Ideen, Encouragements und Synthesen zu danken ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Ulf Kämpfer untersucht die im deutschen Verfassungsrecht bislang stiefmütterlich behandelten verfassungsrechtlichen Grundlagen der Sterbehilfe. Ausgerichtet an den Autonomieansprüchen des sterbewilligen Individuums, geht der Autor den Gewährleistungen der Selbstbestimmung Sterbewilliger im deutschen und amerikanischen Verfassungsrecht nach.
Im amerikanischen Verfassungsrecht wird anhand von Leitentscheidungen wie Cruzan v. Director, Washington v. Glucksberg und des Falles Theresa Schiavo der Schutz sowohl eines umfassenden Right to Die als auch partikularer Selbstbestimmungsrechte analysiert. Die Untersuchung des Grundgesetzes konzentriert sich auf die Begründung eines Verfügungsrechts über das eigene Leben. Schutzbereich und Beschränkbarkeit dieses Verfügungsrechts werden ausführlich erörtert. Der Rechtsvergleich verdeutlicht die Orientierungspotenziale beider Verfassungen für die Sterbehilfedebatte und die dem Gesetzgeber verbleibenden Gestaltungsspielräume.
Aktualisiert: 2023-05-15
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