Die Föderalismusreform II hat die Verschuldungsgrenzen für Bund und Länder verschärft und damit den Verfassungsgerichten als Kontrollinstanzen die Verantwortung für eine generationengerechte staatliche Kreditaufnahme übertragen. Allerdings bestehen spezifische Wirkungsbeschränkungen der Rechtsprechung im Bereich des Staatsschuldenrechts, die Hilde Neidhardt auf der Grundlage einer Analyse der Rechtsprechung zu den bisherigen Verschuldungsgrenzen aufzeigt. Vor diesem Hintergrund wird sich das Problem der dauerhaften Selbstbindung des demokratisch gewählten Haushaltsgesetzgebers voraussichtlich weder durch strengere Normen noch durch weitergehende verfassungsgerichtliche Kontrollbefugnisse lösen lassen. Entscheidend ist vielmehr, ob es gelingt, eine neue "Kultur des Schuldenmachens" zu etablieren. Gemessen an diesem Maßstab fällt die Bewertung der Föderalismusreform II zurückhaltend aus.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Arbeit umfaßt die Kritik an staats- und verfassungsgerichtlichen Institutionen von 1815 bis heute. Dabei werden die geschichtlichen, politischen und rechtsdogmatischen Grundlagen erörtert und die Kritik in ihrem entwicklungsgeschichtlichen Zusammenhang betrachtet. Es zeigt sich, trotz zahlreicher Wechsel in politischen Gegebenheiten und der juristischen Dogmatik, in der Struktur eine hohe inhaltliche Konstanz der Kritik. Weiterhin ist eine Detaillierung der Kritik feststellbar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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