Sowohl die Festlegung der Abgeordnetenbezüge als auch deren Besteuerung sind immer wieder Gegenstand auch der öffentlichen Diskussion. Während die Bruttobezüge zumindest der aktiven Abgeordneten häufig mit guten Gründen als eher zu niedrig angesehen werden, sind bei der Besteuerung der Bezüge durchaus kaum zu rechtfertigende Privilegierungen erkennbar. Hierzu gehört insbesondere die den Abgeordneten gewährte steuerfreie Kostenpauschale.
Im Zentrum der vorliegenden Untersuchung steht eine umfassende verfassungsrechtliche Überprüfung der den Mitgliedern des Bundestages gewährten steuerfreien Kostenpauschale anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes. Im Ergebnis sieht Reimer Stalbold in dieser eine unzulässige Privilegierung der Abgeordneten gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die ihre Aufwendungen konkret nachweisen müssen. Weder die vom EuGH in diesem Zusammenhang für die Mitglieder des Europäischen Parlaments angesprochene Parlamentsautonomie noch das freie Mandat können als Rechtfertigung herangezogen werden. Auch eine Rechtfertigung unter Typisierungsgesichtspunkten greift nach Ansicht des Verfassers nicht durch. Zum einen überschreitet die gegenwärtige Ausgestaltung der Pauschale die Grenzen zulässiger Typisierung. Zum anderen hält der Verfasser entgegen der bisherigen Einschätzung die Pauschalierung zum größten Teil sogar bereits dem Grunde nach für nicht gerechtfertigt. Lediglich eine sehr viel geringere Pauschale für bestimmte mandatsbedingte Repräsentationskosten wäre zu rechtfertigen. Im Anschluss an die verfassungsrechtliche Prüfung werden die verschiedenen Möglichkeiten einer verfassungsmäßigen Regelung aufgezeigt, wobei auch auf die Rechtslage in anderen Ländern Bezug genommen wird.
Am Ende befasst Stalbold sich mit der ausgesprochen problematischen Frage, ob und auf welchem Wege die von der Pauschalierung ausgeschlossenen Steuerpflichtigen eine Überprüfung der steuerlichen Privilegierung der Abgeordneten durch das BVerfG erreichen können. Diese verfassungsprozessuale Problematik hat - auch abgesehen von der hier untersuchten Fallkonstellation - allergrößte praktische Relevanz, da sie sich bei jedem gleichheitswidrigen Steuerprivileg stellt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Seit dem Erscheinen der Erstauflage vor 18 Jahren haben sich fast alle rechtswissenschaftlichen Literaturgattungen des Themas angenommen. In Deutschland gestalteten und begrenzten die Gesetzgeber den Sonn- und Feiertagsschutz intensiv, hohe Gerichte konkretisierten ihn. Weltweit haben sich neue Textstufen entwickelt. In Deutschland scheiterte die geplante Abschaffung des 3. Oktober (2004). "Welttage" der UN nehmen zu. All diese Entwicklungen zeichnet die zweite Auflage nach.
Aus dem Vorwort zur zweiten, erweiterten Auflage
"Die Schrift ist ein glanzvolles Beispiel für die Aufarbeitung des spannungsreichen Gegen- und Miteinanders der verschiedenen Sinnkomponenten einer Verfassungsbestimmung im Kontext der Arbeits-, Freizeit- und Kulturgesellschaft." A. v. Campenhausen, in: Archiv des öffentlichen Rechts, 1/1990
"In praktischer Anwendung seiner als juristische Text- und Kulturwissenschaft verstandenen, äußerst ertragreichen Verfassungslehre seziert und analysiert der Autor das in der Bundesrepublik Deutschland rundum aktuell gewordene Thema des Sonn- und Feiertagsschutzes." I. Gampel, in: Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht und Völkerrecht, 2-4/1990
"Unter den zahlreichen, in kurzer Folge erschienenen Beiträgen nehmen die beiden Monographien von Peter Häberle eine Sonderstellung ein, weil sie nicht in erster Linie darauf ausgerichtet sind, die Rechtsprechung auszuwerten und für die aktuelle arbeitsrechtliche und ordnungsrechtliche Problematik - die freilich nicht ignoriert wird - Maßstäbe zu entwickeln, sondern weil in ihnen eine auf die Gegenwart bezogene Analyse des Feiertags als Gegenstand staatlicher Veranstaltung und Fürsorge versucht wird. [...]" D. Pirson, in: ZevKR 1992, S.108
"In der Sache [...] legt Häberle eine Schrift von grundlegender Bedeutung vor, die die kulturelle, verfassungsrechtliche und rechtspolitische Dimension des Sonntags-Themas umfassend aufzeigt und sich durch eine präzise Analyse der Wechselbeziehungen zwischen dem Verfassungsrecht und dem einfachen Recht des Sonntagsschutzes auszeichnet. [...]" A. Pahlke, in: NVwZ 1991, S. 152
"Er beherzigt dabei das Ergebnis seiner verfassungsrechtlichen Analyse: "Der Sonntag hat seine - vom GG gewollten! - wirtschaftlichen Kosten - um seines Menschenwürdebezugs willen." O. Kimminich, in: DÖV 1989, S. 1089
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-05-25
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Seit dem Erscheinen der Erstauflage vor 18 Jahren haben sich fast alle rechtswissenschaftlichen Literaturgattungen des Themas angenommen. In Deutschland gestalteten und begrenzten die Gesetzgeber den Sonn- und Feiertagsschutz intensiv, hohe Gerichte konkretisierten ihn. Weltweit haben sich neue Textstufen entwickelt. In Deutschland scheiterte die geplante Abschaffung des 3. Oktober (2004). "Welttage" der UN nehmen zu. All diese Entwicklungen zeichnet die zweite Auflage nach.
Aus dem Vorwort zur zweiten, erweiterten Auflage
"Die Schrift ist ein glanzvolles Beispiel für die Aufarbeitung des spannungsreichen Gegen- und Miteinanders der verschiedenen Sinnkomponenten einer Verfassungsbestimmung im Kontext der Arbeits-, Freizeit- und Kulturgesellschaft." A. v. Campenhausen, in: Archiv des öffentlichen Rechts, 1/1990
"In praktischer Anwendung seiner als juristische Text- und Kulturwissenschaft verstandenen, äußerst ertragreichen Verfassungslehre seziert und analysiert der Autor das in der Bundesrepublik Deutschland rundum aktuell gewordene Thema des Sonn- und Feiertagsschutzes." I. Gampel, in: Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht und Völkerrecht, 2-4/1990
"Unter den zahlreichen, in kurzer Folge erschienenen Beiträgen nehmen die beiden Monographien von Peter Häberle eine Sonderstellung ein, weil sie nicht in erster Linie darauf ausgerichtet sind, die Rechtsprechung auszuwerten und für die aktuelle arbeitsrechtliche und ordnungsrechtliche Problematik - die freilich nicht ignoriert wird - Maßstäbe zu entwickeln, sondern weil in ihnen eine auf die Gegenwart bezogene Analyse des Feiertags als Gegenstand staatlicher Veranstaltung und Fürsorge versucht wird. [...]" D. Pirson, in: ZevKR 1992, S.108
"In der Sache [...] legt Häberle eine Schrift von grundlegender Bedeutung vor, die die kulturelle, verfassungsrechtliche und rechtspolitische Dimension des Sonntags-Themas umfassend aufzeigt und sich durch eine präzise Analyse der Wechselbeziehungen zwischen dem Verfassungsrecht und dem einfachen Recht des Sonntagsschutzes auszeichnet. [...]" A. Pahlke, in: NVwZ 1991, S. 152
"Er beherzigt dabei das Ergebnis seiner verfassungsrechtlichen Analyse: "Der Sonntag hat seine - vom GG gewollten! - wirtschaftlichen Kosten - um seines Menschenwürdebezugs willen." O. Kimminich, in: DÖV 1989, S. 1089
Aktualisiert: 2023-05-20
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Sowohl die Festlegung der Abgeordnetenbezüge als auch deren Besteuerung sind immer wieder Gegenstand auch der öffentlichen Diskussion. Während die Bruttobezüge zumindest der aktiven Abgeordneten häufig mit guten Gründen als eher zu niedrig angesehen werden, sind bei der Besteuerung der Bezüge durchaus kaum zu rechtfertigende Privilegierungen erkennbar. Hierzu gehört insbesondere die den Abgeordneten gewährte steuerfreie Kostenpauschale.
Im Zentrum der vorliegenden Untersuchung steht eine umfassende verfassungsrechtliche Überprüfung der den Mitgliedern des Bundestages gewährten steuerfreien Kostenpauschale anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes. Im Ergebnis sieht Reimer Stalbold in dieser eine unzulässige Privilegierung der Abgeordneten gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die ihre Aufwendungen konkret nachweisen müssen. Weder die vom EuGH in diesem Zusammenhang für die Mitglieder des Europäischen Parlaments angesprochene Parlamentsautonomie noch das freie Mandat können als Rechtfertigung herangezogen werden. Auch eine Rechtfertigung unter Typisierungsgesichtspunkten greift nach Ansicht des Verfassers nicht durch. Zum einen überschreitet die gegenwärtige Ausgestaltung der Pauschale die Grenzen zulässiger Typisierung. Zum anderen hält der Verfasser entgegen der bisherigen Einschätzung die Pauschalierung zum größten Teil sogar bereits dem Grunde nach für nicht gerechtfertigt. Lediglich eine sehr viel geringere Pauschale für bestimmte mandatsbedingte Repräsentationskosten wäre zu rechtfertigen. Im Anschluss an die verfassungsrechtliche Prüfung werden die verschiedenen Möglichkeiten einer verfassungsmäßigen Regelung aufgezeigt, wobei auch auf die Rechtslage in anderen Ländern Bezug genommen wird.
Am Ende befasst Stalbold sich mit der ausgesprochen problematischen Frage, ob und auf welchem Wege die von der Pauschalierung ausgeschlossenen Steuerpflichtigen eine Überprüfung der steuerlichen Privilegierung der Abgeordneten durch das BVerfG erreichen können. Diese verfassungsprozessuale Problematik hat - auch abgesehen von der hier untersuchten Fallkonstellation - allergrößte praktische Relevanz, da sie sich bei jedem gleichheitswidrigen Steuerprivileg stellt.
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Aus dem Vorwort zur zweiten, erweiterten Auflage
"Die Schrift ist ein glanzvolles Beispiel für die Aufarbeitung des spannungsreichen Gegen- und Miteinanders der verschiedenen Sinnkomponenten einer Verfassungsbestimmung im Kontext der Arbeits-, Freizeit- und Kulturgesellschaft." A. v. Campenhausen, in: Archiv des öffentlichen Rechts, 1/1990
"In praktischer Anwendung seiner als juristische Text- und Kulturwissenschaft verstandenen, äußerst ertragreichen Verfassungslehre seziert und analysiert der Autor das in der Bundesrepublik Deutschland rundum aktuell gewordene Thema des Sonn- und Feiertagsschutzes." I. Gampel, in: Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht und Völkerrecht, 2-4/1990
"Unter den zahlreichen, in kurzer Folge erschienenen Beiträgen nehmen die beiden Monographien von Peter Häberle eine Sonderstellung ein, weil sie nicht in erster Linie darauf ausgerichtet sind, die Rechtsprechung auszuwerten und für die aktuelle arbeitsrechtliche und ordnungsrechtliche Problematik - die freilich nicht ignoriert wird - Maßstäbe zu entwickeln, sondern weil in ihnen eine auf die Gegenwart bezogene Analyse des Feiertags als Gegenstand staatlicher Veranstaltung und Fürsorge versucht wird. [...]" D. Pirson, in: ZevKR 1992, S.108
"In der Sache [...] legt Häberle eine Schrift von grundlegender Bedeutung vor, die die kulturelle, verfassungsrechtliche und rechtspolitische Dimension des Sonntags-Themas umfassend aufzeigt und sich durch eine präzise Analyse der Wechselbeziehungen zwischen dem Verfassungsrecht und dem einfachen Recht des Sonntagsschutzes auszeichnet. [...]" A. Pahlke, in: NVwZ 1991, S. 152
"Er beherzigt dabei das Ergebnis seiner verfassungsrechtlichen Analyse: "Der Sonntag hat seine - vom GG gewollten! - wirtschaftlichen Kosten - um seines Menschenwürdebezugs willen." O. Kimminich, in: DÖV 1989, S. 1089
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