Die Arbeit befasst sich mit dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss, der im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat tritt, und mit der Frage, ob dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gewaltenteilung genügt. Dabei entwickelt die Arbeit einen Maßstab der Gewaltenteilung und schafft ein Verständnis für die Spannungsfelder von Gewaltentrennung und -verschränkung sowie von Kontrolle und Effektivität, in denen sich der Gemeinsame Ausschuss als Kompromisslösung bewegt.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Arbeit befasst sich mit dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss, der im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat tritt, und mit der Frage, ob dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gewaltenteilung genügt. Dabei entwickelt die Arbeit einen Maßstab der Gewaltenteilung und schafft ein Verständnis für die Spannungsfelder von Gewaltentrennung und -verschränkung sowie von Kontrolle und Effektivität, in denen sich der Gemeinsame Ausschuss als Kompromisslösung bewegt.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Arbeit befasst sich mit dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss, der im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat tritt, und mit der Frage, ob dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gewaltenteilung genügt. Dabei entwickelt die Arbeit einen Maßstab der Gewaltenteilung und schafft ein Verständnis für die Spannungsfelder von Gewaltentrennung und verschränkung sowie von Kontrolle und Effektivität, in denen sich der Gemeinsame Ausschuss als Kompromisslösung bewegt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das in Art. 91e GG angeordnete Zusammenwirken von Bund und Ländern in gemeinsamen Einrichtungen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollte die Rechtslage im SGB II verfassungsfest verankern, nachdem das BVerfG in 2007 deren Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hatte. Diese Arbeit befasst sich mit den Verfassungssätzen aus Art. 20 GG, an denen eine Mischverwaltung von Bund/Ländern zu messen ist, und mit verfassungswidrigem Verfassungsrecht i.S.v. Art. 79 Abs. 3 GG.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit befasst sich mit dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss, der im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat tritt, und mit der Frage, ob dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gewaltenteilung genügt. Dabei entwickelt die Arbeit einen Maßstab der Gewaltenteilung und schafft ein Verständnis für die Spannungsfelder von Gewaltentrennung und verschränkung sowie von Kontrolle und Effektivität, in denen sich der Gemeinsame Ausschuss als Kompromisslösung bewegt
Aktualisiert: 2023-05-23
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Aktualisiert: 2023-05-20
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Das in Art. 91e GG angeordnete Zusammenwirken von Bund und Ländern in gemeinsamen Einrichtungen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollte die Rechtslage im SGB II verfassungsfest verankern, nachdem das BVerfG in 2007 deren Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hatte. Diese Arbeit befasst sich mit den Verfassungssätzen aus Art. 20 GG, an denen eine Mischverwaltung von Bund/Ländern zu messen ist, und mit verfassungswidrigem Verfassungsrecht i.S.v. Art. 79 Abs. 3 GG.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit befasst sich mit dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss, der im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat tritt, und mit der Frage, ob dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gewaltenteilung genügt. Dabei entwickelt die Arbeit einen Maßstab der Gewaltenteilung und schafft ein Verständnis für die Spannungsfelder von Gewaltentrennung und verschränkung sowie von Kontrolle und Effektivität, in denen sich der Gemeinsame Ausschuss als Kompromisslösung bewegt
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das in Art. 91e GG angeordnete Zusammenwirken von Bund und Ländern in gemeinsamen Einrichtungen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollte die Rechtslage im SGB II verfassungsfest verankern, nachdem das BVerfG in 2007 deren Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hatte. Diese Arbeit befasst sich mit den Verfassungssätzen aus Art. 20 GG, an denen eine Mischverwaltung von Bund/Ländern zu messen ist, und mit verfassungswidrigem Verfassungsrecht i.S.v. Art. 79 Abs. 3 GG.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-05-10
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Aktualisiert: 2023-05-06
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Aktualisiert: 2023-04-29
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Das in Art. 91e GG angeordnete Zusammenwirken von Bund und Ländern in gemeinsamen Einrichtungen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollte die Rechtslage im SGB II verfassungsfest verankern, nachdem das BVerfG in 2007 deren Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hatte. Diese Arbeit befasst sich mit den Verfassungssätzen aus Art. 20 GG, an denen eine Mischverwaltung von Bund/Ländern zu messen ist, und mit verfassungswidrigem Verfassungsrecht i.S.v. Art. 79 Abs. 3 GG.
Aktualisiert: 2023-04-15
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