Seit der Schuldrechtsreform ist der Verkäufer gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB dafür verantwortlich, dass die Sachbeschaffenheit auch Eigenschaften umfasst, welche der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Kaufsache erwarten kann. Damit ist erstmalig im deutschen Recht eine Beschaffenheitsverantwortlichkeit für werbliche Sachbeschreibungen normiert worden, welche außerhalb des von den Parteien vereinbarten Vertragsinhaltes liegt. Die Arbeit stellt die wesentlichen Unterschiede zwischen der alten und neuen Rechtslage dar und erörtert detailliert die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Informationsverantwortlichkeit des Verkäufers.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Seit der Schuldrechtsreform ist der Verkäufer gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB dafür verantwortlich, dass die Sachbeschaffenheit auch Eigenschaften umfasst, welche der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Kaufsache erwarten kann. Damit ist erstmalig im deutschen Recht eine Beschaffenheitsverantwortlichkeit für werbliche Sachbeschreibungen normiert worden, welche außerhalb des von den Parteien vereinbarten Vertragsinhaltes liegt. Die Arbeit stellt die wesentlichen Unterschiede zwischen der alten und neuen Rechtslage dar und erörtert detailliert die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Informationsverantwortlichkeit des Verkäufers.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Seit der Schuldrechtsreform ist der Verkäufer gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB dafür verantwortlich, dass die Sachbeschaffenheit auch Eigenschaften umfasst, welche der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Kaufsache erwarten kann. Damit ist erstmalig im deutschen Recht eine Beschaffenheitsverantwortlichkeit für werbliche Sachbeschreibungen normiert worden, welche außerhalb des von den Parteien vereinbarten Vertragsinhaltes liegt. Die Arbeit stellt die wesentlichen Unterschiede zwischen der alten und neuen Rechtslage dar und erörtert detailliert die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Informationsverantwortlichkeit des Verkäufers.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Der Autor untersucht die Haftung des Verkäufers für die Erteilung fehlerhafter sowie fehlender Montage- und Bedienungsanleitungen. Seit der Schuldrechtsreform 2002 wird vom BGB ein Sachmangel angenommen, wenn infolge des Fehlers einer Montageanleitung eine Montage der Sache nicht gelingt (so genannte IKEA-Klausel). Das Gesetz regelt jedoch weder den Fall einer fehlenden Anleitung noch finden sich Regelungen über den Fall der unrichtigen oder fehlenden Bedienungsanleitung. Der Autor kommt in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass auch diese Fälle nach Sachmängelrecht zu beurteilen sind. Durch die Verschiebung der Haftung von der früheren Einordnung als Nebenpflichtverletzung zum Sachmängelrecht stellen sich weitere interessante Fragen, denen der Autor nachgeht.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Der Autor untersucht die Haftung des Verkäufers für die Erteilung fehlerhafter sowie fehlender Montage- und Bedienungsanleitungen. Seit der Schuldrechtsreform 2002 wird vom BGB ein Sachmangel angenommen, wenn infolge des Fehlers einer Montageanleitung eine Montage der Sache nicht gelingt (so genannte IKEA-Klausel). Das Gesetz regelt jedoch weder den Fall einer fehlenden Anleitung noch finden sich Regelungen über den Fall der unrichtigen oder fehlenden Bedienungsanleitung. Der Autor kommt in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass auch diese Fälle nach Sachmängelrecht zu beurteilen sind. Durch die Verschiebung der Haftung von der früheren Einordnung als Nebenpflichtverletzung zum Sachmängelrecht stellen sich weitere interessante Fragen, denen der Autor nachgeht.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Seit der Schuldrechtsreform ist der Verkäufer gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB dafür verantwortlich, dass die Sachbeschaffenheit auch Eigenschaften umfasst, welche der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Kaufsache erwarten kann. Damit ist erstmalig im deutschen Recht eine Beschaffenheitsverantwortlichkeit für werbliche Sachbeschreibungen normiert worden, welche außerhalb des von den Parteien vereinbarten Vertragsinhaltes liegt. Die Arbeit stellt die wesentlichen Unterschiede zwischen der alten und neuen Rechtslage dar und erörtert detailliert die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Informationsverantwortlichkeit des Verkäufers.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Die europäischen Kaufrechtsordnungen haben sich in den letzten zehn Jahren stark verändert, primär als Reaktion auf die Umsetzung der EG-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Dieses Buch zeichnet die Entwicklungsschritte zweier bedeutender europäischer Rechtsordnungen, der deutschen und der englischen, nach und setzt beide in Beziehung zueinander. Es wird hierbei sowohl die Rechtslage vor der Umsetzung der EG-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie als auch die aktuelle Rechtslage in beiden Rechtsordnungen behandelt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Artikel 85 bis 88 UN-Kaufrecht kodifizieren unter bestimmten Voraussetzungen Pflichten des Verkäufers und des Käufers zur Erhaltung von Handelswaren für den Fall, daß die Vollziehung eines internationalen Kaufvertrages nicht reibungslos erfolgt. Die vorgesehenen Regelungen zur Einlagerung bzw. zum Selbsthilfe- oder Notverkauf der Handelswaren entsprechen dem Bedürfnis der Praxis im internationalen Handelsverkehr und enthalten eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten für die Vertragsparteien. Ziel dieser Arbeit ist die rechtsvergleichende Betrachtung und Bewertung der Regelungen der Artikel 85 bis 88 UN-Kaufrecht mit den entsprechenden Vorschriften des amerikanischen Uniform Commercial Code und des deutschen Rechts.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Autor untersucht die Haftung des Verkäufers für die Erteilung fehlerhafter sowie fehlender Montage- und Bedienungsanleitungen. Seit der Schuldrechtsreform 2002 wird vom BGB ein Sachmangel angenommen, wenn infolge des Fehlers einer Montageanleitung eine Montage der Sache nicht gelingt (so genannte IKEA-Klausel). Das Gesetz regelt jedoch weder den Fall einer fehlenden Anleitung noch finden sich Regelungen über den Fall der unrichtigen oder fehlenden Bedienungsanleitung. Der Autor kommt in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass auch diese Fälle nach Sachmängelrecht zu beurteilen sind. Durch die Verschiebung der Haftung von der früheren Einordnung als Nebenpflichtverletzung zum Sachmängelrecht stellen sich weitere interessante Fragen, denen der Autor nachgeht.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Wie im nationalen Bereich, ist auch im internationalen Warenverkehr das Haftungsrisiko des Verkäufers für Preiskalkulation, Vertragsgestaltung etc. von wirtschaftlich überragender Bedeutung. Die insoweit massgeblichen Internationalen Übereinkommen - Haager Kaufgesetze, UNCITRAL-Übereinkommen - überlassen die Haftungsgrenzziehung der üblichen und vernünftigen Parteiautonomie. Für wichtige Bereiche, Leistungsstörungen durch Arbeitskampfmassnahmen, Ausbleiben der Vorlieferantenleistung, Behördliche Massnahmen - Embargo, Handelssperren etc. -, höhere Gewalt, etc., ermittelt die Arbeit durch Rechtsvergleichung und Tatsachenforschung die tatsächlichen und massgeblichen Haftungsgrenzen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Sachmängelhaftung stellt seit jeher ein sehr kontroverses Thema dar, das um so mehr Schwierigkeiten bereitet, wenn es sich um einen grenzüberschreitenden Kauf handelt. Die vorliegende Arbeit untersucht den Fall einer mangelhaften Lieferung beweglicher Sachen im deutsch-türkischen Handelsverkehr. Die Beantwortung vieler diese Problematik betreffende Fragen wird nicht zuletzt durch die schwer zu überwindende Sprachbarriere erschwert. Durch eine bilaterale Studie soll das Funktionieren des Internationalen Privatrechts - mit Einschluß des Internationalen Zivilverfahrensrechts - zwischen beiden Rechtsordnungen aufgezeigt werden, wobei im wesentlichen auf die materiell-rechtlichen Probleme eingegangen wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Nacherfüllungsrecht wird hinsichtlich der Reichweite seines Anwendungsbereichs untersucht. Es wird vorgeschlagen, das US-amerikanische Prinzip des shaken-faith bei der Bewertung des Nacherfüllungsrechts einzubeziehen. Nach umfangreicher rechtsvergleichender Auslegung ergibt es sich, daß den Käufer die Pflicht zur Duldung einer nachträglichen Mängelbeseitigung trifft. Ein weiterer Anwendungsbereich von Art. 48 UNKR vermeidet in Fällen der Lieferung höherwertiger Ware das Problem der richtigen Kaufpreisbestimmung. Insbesondere ist ein Ausweichen auf autonome nationale Rechtsordnungen nicht mehr erforderlich. Die Billigung fehlerhafter Ware durch den Käufer durch Zahlung des vereinbarten Kaufpreises bewirkt nicht immer den Verlust des Nacherfüllungsrechts für den Verkäufer, da ansonsten grundlegende Prinzipien des UN-Kaufrechts verletzt würden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Anzahl und der Umfang der grenzüberschreitend getätigten Unternehmenskäufe wächst ständig. Dies ist auf die international fortschreitende Verflechtung von Wirtschaftsmärkten zurückzuführen. Plant ein ausländischer Investor, in den USA geschäftlich tätig zu werden, zeigt ihm diese Arbeit auf, in welcher Form er ein Unternehmen in den USA erwerben kann und wie ihm der Verkäufer des Unternehmens haftet, falls das übereignete Unternehmen Mängel aufweist. Grundlage dieser Untersuchung ist das Recht des Bundesstaates New York. Ferner wird aus der Sicht des ausländischen Investors auch auf die Frage eingegangen, ob ihm neben dem Verkäufer des Unternehmens auch die die Transaktion begleitenden Kreditinstitute, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Rechtsanwaltskanzleien haften.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Am 1. März 1991 ist das von den Vereinten Nationen am 11. April 1980 beschlossene Abkommen über den internationalen Warenkauf in der Schweiz in Kraft getreten. Die vorliegende Arbeit hat es sich zur Aufgabe gestellt, das (noch) ungewohnte Schadenersatzkonzept des Wiener Übereinkommens darzustellen und Unterschiede aufzuzeigen, die sich zur nationalen schweizerischen Rechtsordnung ergeben, wobei auch das deutsche Recht vergleichend herangezogen wird. Ausgehend von den dem Übereinkommen zugrundeliegenden Haftungsprinzipien werden Inhalt und Umfang der schadenersatzrechtlichen Verantwortung des Verkäufers untersucht sowie die Möglichkeit einer Haftungsbefreiung. Mit in die Untersuchung einbezogen ist das Konkurrenzverhältnis, das sich zu einzelnen nationalen Rechtsbehelfen ergeben kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das UN-Kaufrechtsübereinkommen vom 11. April 1980 wird immer mehr als Markstein in der Entwicklung des Einheitsrechts angesehen. Gegenstand dieser Untersuchung ist ein für den mit dem UN-Kaufrecht befaßten Praktiker zentraler Problemkreis: die Verteilung der Beweislast. Der Autor arbeitet zunächst allgemeine Grundsätze heraus. Danach untersucht er näher, welche Partei beim Streit um das Vorliegen von Vertragsverletzungen des Verkäufers die Beweislast trägt. Besonders breiten Raum nimmt die Beweislastverteilung beim Sachmängelstreit ein. Bei der Lösungsfindung erfahren u.a. die Materialien zum UN-Kaufrecht sowie die einschlägige ausländische Literatur - vor allem die des italienischen und des spanischen Sprachraums - umfassende Berücksichtigung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aktualisiert: 2023-03-27
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. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist in vielen Staaten Anstoß für Reformüberlegungen. Gegenstand dieser Arbeit ist ein zentrales Problem beim Kaufvertrag: das Recht des Verkäufers, seine Verstöße gegen Vertragspflichten zu korrigieren. Das CISG wird mit dem US-amerikanischen Uniform Commercial Code (UCC), dem deutschen Recht und dem Reformvorschlag der Kommission zur Überarbeitung des deutschen Schuldrechts verglichen. Ausgehend von diesem Rechtsvergleich wird die Notwendigkeit eines Nacherfüllungsrechts des Verkäufers auch unter ökonomischen Gesichtspunkten untersucht und im Ergebnis bejaht. Es wird erörtert, wie eine angemessene Regelung des Nacherfüllungsrechts auszusehen hat. Dabei wird zu umstrittenen Fragen im CISG, im UCC und im deutschen Reformentwurf Stellung genommen, z.B. zur Gefahrtragung bei Nacherfüllungsmaßnahmen, zu Untersuchungs- und Rügepflichten, zur Verjährung und zu Beweislasten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der den Regelfall des Unternehmenskaufs darstellende Share Deal birgt auch nach der Reform des deutschen Schuldrechts zahlreiche Probleme. Noch immer wird kontrovers diskutiert, welche Ansprüche dem Käufer zustehen, wenn sich nach Übertragung der Gesellschaftsanteile herausstellt, dass der wirtschaftliche Wert der Beteiligung unter dem vereinbarten Kaufpreis liegt. Dieses Problem stellt sich nicht nur im deutschen, sondern auch im schweizerischen Recht. Die Arbeit befasst sich schwerpunktmäßig mit der Anwendbarkeit des Sachmängelgewährleistungsrechts auf den Kauf von Gesellschaftsanteilen sowie der Abgrenzung von vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbehelfen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das UN-Kaufrecht hat zunächst bei der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und dann bei der deutschen Schuldrechtsreform eine wesentliche Rolle gespielt. Deshalb sind die in Lehre und Rechtsprechung zum UN-Kaufrecht entwickelten Grundsätze und Lösungen bei der Anwendung des neuen Schuldrechts im Rahmen der teleologisch-geschichtlichen Auslegung immer zu berücksichtigen. Trotz bestimmter Unterschiede stimmen die Regelungen über die Sachmängelhaftung des Verkäufers im BGB und CISG zum größten Teil überein.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Haftung des Verkäufers eines Unternehmens ist für die Parteien des Unternehmenskaufvertrags von großer Bedeutung. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, welches am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, hat zu vielen Änderungen im ersten und zweiten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches und damit auch bei den gesetzlichen Gewährleistungsregelungen geführt. Diese Neuregelungen sind zum Teil heftig diskutiert worden. Insbesondere die Frage der Anwendbarkeit des § 444 2. Alt. BGB auf Haftungsbeschränkungen im Rahmen von vereinbarten Garantien hat eine Fülle von Autoren beschäftigt. Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, inwieweit der Verkäufer aus den gesetzlichen Vorschriften haftet sowie ob und in welchem Umfang individualvertragliche Gewährleistungsvereinbarungen getroffen werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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