Mit Inkrafttreten der Novelle zum Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 in der Fassung BGBl I Nr 63/ 2014 wurde eine Erweiterung der Definition des Taxi-Gewerbes um die „Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises aufgrund besonderer Aufträge“ (z.B. Schülertransporte, Krankentransporte) und eine Alkoholgrenze für die Lenker von Schülertransporten vorgenommen.
Das GelVerkG und die Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994 in der Fassung BGBl II Nr 165/ 2005 werden unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Gesetzesmaterialien ausführlich kommentiert.
Aktualisiert: 2021-07-01
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Mit Inkrafttreten der Novelle zum Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 in der Fassung BGBl I Nr 63/ 2014 wurde eine Erweiterung der Definition des Taxi-Gewerbes um die „Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises aufgrund besonderer Aufträge“ (z.B. Schülertransporte, Krankentransporte) und eine Alkoholgrenze für die Lenker von Schülertransporten vorgenommen.
Das GelVerkG und die Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994 in der Fassung BGBl II Nr 165/ 2005 werden unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Gesetzesmaterialien ausführlich kommentiert.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die EG-kartellrechtliche Beurteilung des Kfz-Vertriebs befindet sich im Umbruch. Die Diskussionen über eine Nachfolgeregelung der bis zum 30.09.2002 geltenden Gruppenfreistellungsverordnung GVO 1475/95 sowie die Bußgeldentscheidungen der Kommission gegen die Wettbewerbspraktiken mancher Kfz-Hersteller verleihen der Thematik besondere Aktualität. Die GVO 1475/95 stellt die Grundlage des Kfz-Vertriebs dar. Vertriebsformen außerhalb der GVO haben faktisch wenig Chancen auf ihre Realisierung. Vor diesem Hintergrund wird das EG-Kartellrecht dahingehend untersucht, inwieweit es der Praxis geeignete Instrumente bei der Wahl der betriebswirtschaftlich gewünschten Vertriebsform zur Verfügung stellt. Dabei werden die kartellrechtlichen, vertriebsrechtlichen sowie betriebswirtschaftlichen Aspekte des Kfz-Vertriebs berücksichtigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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