Die Gesetzessammlun beinhaltet folgende Gesetze:
1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
2. Konsumentenschutzgesetz
3. Unternehmensgesetzbuch
4. Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955
5. Grundbuchsumstellungsgesetz
6. Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012
7. Vermessungsgesetz
8. Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz
9. Notariatsaktsgesetz
10. Notariatsordnung
11. Baurechtsgesetz
12. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
13. Bundesabgabenordnung
14. Einkommensteuergesetz 1988
15. Grunderwerbsteuergesetz 1987
16. Gebührengesetz 1957
17. Gerichtsgebührengesetz
18. Elektronischer Rechtsverkehr
19. Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz
20. Kärntner Grundverkehrsgesetz 2002 - K-GVG
Aktualisiert: 2022-11-21
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Die Gesetzessammlun beinhaltet folgende Gesetze:
1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
2. Konsumentenschutzgesetz
3. Unternehmensgesetzbuch
4. Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955
5. Grundbuchsumstellungsgesetz
6. Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012
7. Vermessungsgesetz
8. Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz
9. Notariatsaktsgesetz
10. Notariatsordnung
11. Baurechtsgesetz
12. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
13. Bundesabgabenordnung
14. Einkommensteuergesetz 1988
15. Grunderwerbsteuergesetz 1987
16. Gebührengesetz 1957
17. Gerichtsgebührengesetz
18. Elektronischer Rechtsverkehr
19. Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz
20. Kärntner Grundverkehrsgesetz 2002 - K-GVG
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Studie befasst sich mit NS-Enteignungen im Beitrittsgebiet und den verfassungsrechtlichen Maßstäben für die Wiedergutmachung. Neben der Klärung, ob die Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen aus einer anderen Zeit und eines untergegangenen Unrechtssystems zur Wiedergutmachung verpflichtet ist und ob die Enteignungen wirksam waren, werden vor allem die Grundrechte aus Art. 3 und 14 GG behandelt. Grundlage der Prüfung ist die Restitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG für Gesellschafter, denen aus rassistischen oder politischen Gründen Unternehmensanteile entzogen worden waren. Als Ausgleich für eine Entwertung der Gesellschaftsrechte wird den Gesellschaftern in Höhe der ihnen entzogenen Beteiligung ein Anspruch auf Bruchteilseigentum an den aus dem Unternehmensvermögen ausgeschiedenen Vermögensgegenständen zugestanden. Im Mittelpunkt steht die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Grundrecht der betroffenen Eigentümer aus Art. 14 GG und ein Grundrechtsschutz der früheren Gesellschafter.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Ausübungsregeln des BGB werden auf die Vorkaufsrechte nach dem VermG angewandt und dadurch bekannte Probleme aus verändertem Blickwinkel betrachtet. Lösungsmodelle werden überprüft, angepasst oder ersetzt. Ergebnis der rechtswissenschaftlichen Untersuchung ist eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Ausübung dinglicher Vorkaufsrechte allgemein.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Ausübungsregeln des BGB werden auf die Vorkaufsrechte nach dem VermG angewandt und dadurch bekannte Probleme aus verändertem Blickwinkel betrachtet. Lösungsmodelle werden überprüft, angepasst oder ersetzt. Ergebnis der rechtswissenschaftlichen Untersuchung ist eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Ausübung dinglicher Vorkaufsrechte allgemein.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Ausübungsregeln des BGB werden auf die Vorkaufsrechte nach dem VermG angewandt und dadurch bekannte Probleme aus verändertem Blickwinkel betrachtet. Lösungsmodelle werden überprüft, angepasst oder ersetzt. Ergebnis der rechtswissenschaftlichen Untersuchung ist eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Ausübung dinglicher Vorkaufsrechte allgemein.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Studie befasst sich mit NS-Enteignungen im Beitrittsgebiet und den verfassungsrechtlichen Maßstäben für die Wiedergutmachung. Neben der Klärung, ob die Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen aus einer anderen Zeit und eines untergegangenen Unrechtssystems zur Wiedergutmachung verpflichtet ist und ob die Enteignungen wirksam waren, werden vor allem die Grundrechte aus Art. 3 und 14 GG behandelt. Grundlage der Prüfung ist die Restitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG für Gesellschafter, denen aus rassistischen oder politischen Gründen Unternehmensanteile entzogen worden waren. Als Ausgleich für eine Entwertung der Gesellschaftsrechte wird den Gesellschaftern in Höhe der ihnen entzogenen Beteiligung ein Anspruch auf Bruchteilseigentum an den aus dem Unternehmensvermögen ausgeschiedenen Vermögensgegenständen zugestanden. Im Mittelpunkt steht die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Grundrecht der betroffenen Eigentümer aus Art. 14 GG und ein Grundrechtsschutz der früheren Gesellschafter.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen sieht eine grundsätzliche Rückerstattung von Vermögenswerten vor, die während des Bestehens der DDR durch Enteignungen in Volkseigentum überführt worden waren. In der vorliegenden Arbeit werden Tragweite, Zweck und Inhalt der Rückerstattungstatbestände des VermG untersucht. Widersprüche zwischen der Gemeinsamen Regierungserklärung und dem VermG werden dabei ebenso erörtert wie Systembrüche innerhalb der Regelungen des VermG, welche auf unterschiedlichen, nicht aufeinander abgestimmten Zielvorgaben des Gesetzgebers beruhen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 Grundgesetz bei der Ausgestaltung der Rückerstattung im VermG nicht hinreichend beachtet worden ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Ausübungsregeln des BGB werden auf die Vorkaufsrechte nach dem VermG angewandt und dadurch bekannte Probleme aus verändertem Blickwinkel betrachtet. Lösungsmodelle werden überprüft, angepasst oder ersetzt. Ergebnis der rechtswissenschaftlichen Untersuchung ist eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Ausübung dinglicher Vorkaufsrechte allgemein.
Aktualisiert: 2023-04-06
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