Welches Gericht ist für eine Klage des Zessionars gegen den Schuldner international zuständig, wenn Forderungen grenzüberschreitend abgetreten wurden oder im Wege der Legalzession übergegangen sind? Inwieweit ist noch das Verhältnis zwischen Zedent und Schuldner oder nunmehr dasjenige zwischen Zessionar und Schuldner ausschlaggebend? Die mitunter vom EuGH verwendete Formel, dass die Forderungsabtretung für sich alleine keinen Einfluss auf die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit haben könne, lässt offen, ob dies für alle Fälle der Zession und für alle internationalen Gerichtsstände verallgemeinerungsfähig ist. Dominik Stefer unternimmt es daher, die Auswirkungen von Abtretung und Legalzession vor Klageerhebung auf die internationale Zuständigkeit unter der Brüssel Ia-Verordnung aufzuzeigen. Dabei berücksichtigt er sowohl die Leitprinzipien des europäischen Zivilprozessrechts als auch rechtsordnungsübergreifende Wertungen des materiellen Zessionsrechts.
Aktualisiert: 2022-07-25
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Welches Gericht ist für eine Klage des Zessionars gegen den Schuldner international zuständig, wenn Forderungen grenzüberschreitend abgetreten wurden oder im Wege der Legalzession übergegangen sind? Inwieweit ist noch das Verhältnis zwischen Zedent und Schuldner oder nunmehr dasjenige zwischen Zessionar und Schuldner ausschlaggebend? Die mitunter vom EuGH verwendete Formel, dass die Forderungsabtretung für sich alleine keinen Einfluss auf die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit haben könne, lässt offen, ob dies für alle Fälle der Zession und für alle internationalen Gerichtsstände verallgemeinerungsfähig ist. Dominik Stefer unternimmt es daher, die Auswirkungen von Abtretung und Legalzession vor Klageerhebung auf die internationale Zuständigkeit unter der Brüssel Ia-Verordnung aufzuzeigen. Dabei berücksichtigt er sowohl die Leitprinzipien des europäischen Zivilprozessrechts als auch rechtsordnungsübergreifende Wertungen des materiellen Zessionsrechts.
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