Schlüsselwort: verstärkte Zusammenarbeit

Das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit im Vertrag von Nizza

Das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit im Vertrag von Nizza von Linke, Gerrit
Auch wenn die verstärkte Zusammenarbeit im Vertrag von Nizza in der Praxis noch nicht zur Anwendung gekommen ist, macht nicht nur ihre Existenz deutlich, dass Fortschritte im Integrationsprozess der EU zukünftig nicht mehr stets von allen Mitgliedstaaten gleichzeitig erreicht werden können und müssen. Dies zeigt nicht zuletzt die Debatte um die Europäische Verfassung nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Vor allem die Heterogenität der Interessen und Leistungsfähigkeit in einer EU von 25 und mehr Mitgliedstaaten unterstreicht die Notwendigkeit und die erhebliche rechtspolitische Bedeutung differenzierter Integrationsmodelle. Neben einem Überblick über die bisherigen Formen differenzierter Integration in Theorie und Praxis beschäftigt sich die Arbeit hauptsächlich mit den rechtlichen Voraussetzungen der Gründung und Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit sowie mit deren Auswirkungen auf die Rechtsordnung der EU. Schließlich gibt sie einen Ausblick auf die Regelungen der verstärkten Zusammenarbeit im Verfassungsentwurf und versucht mögliche Anwendungsfelder aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2019-12-19
Autor:
> findR *
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Die Finanztransaktionssteuer

Die Finanztransaktionssteuer von Kleemann, Anna
Die Idee einer Steuer auf Transaktionen mit Finanzprodukten ist als solche nicht neu. Bereits im 17. Jahrhundert wurde in Großbritannien der physische Handel mit Wertpapieren mit einer Abgabe belegt. Anfang des 19. Jahrhunderts griffen Ökonomen in den USA das Konzept auf, um Zinsschwankungen am Währungsmarkt entgegenzuwirken und politische Interessengruppen sehen in der Steuer bis heute ein geeignetes Instrument zur sozialen Umverteilung. Mit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 hat die Finanztransaktionssteuer erneut an Relevanz gewonnen. Der im Jahr 2013 von der Europäischen Kommission vorgestellte Richtlinienentwurf zur Einführung einer solchen Steuer innerhalb der EU soll nicht nur der steuerrechtlichen Harmonisierung dienen, sondern auch den in die Kritik geratenen Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen und mit dem Hochfrequenzhandel besonders risikobehaftete Transaktionen vom Finanzmarkt verdrängen. Die Autorin untersucht die inhaltliche Gestaltung des Richtlinienentwurfs im Zusammenhang mit seiner Entstehungsgeschichte, der verfahrensrechtlichen Umsetzung in den EU-Mitgliedsstaaten sowie mögliche finanzmarktpolitische Konsequenzen. Darüber hinaus wird der Frage nachgegangen, inwieweit die mit der Steuer verbundenen Zwecke ihre Einführung in der nun vorliegenden Form tatsächlich rechtfertigen und diese mit höherrangigem Recht – den Grundfreiheiten und Prinzipien des Völkerrechts – vereinbar ist.
Aktualisiert: 2021-12-03
Autor:
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