Mit steigendem weltweiten Handel nimmt auch die Gefahr von internationalen Vertragsverletzungen zu.
Werden beispielsweise schadhafte Waren geliefert, entstehen Ansprüche gegen den Lieferanten. Regelmäßig zahlen Unternehmen dann auch überhöhte Einfuhrabgaben an die Zollverwaltung. Wenige fordern sich die zu viel bezahlten Steuern zurück.
Dieser Praxisleitfaden schafft Rechtsklarheit.
Es wird gezeigt, wie gegen Vertragsverletzungen des Lieferanten vorzugehen ist und wie zu viel gezahlte Einfuhrabgaben zurückverlangt werden können.
Dieser Leitfaden enthält darüber hinaus alle wichtigen Antragsformulare und Merkblätter. So sparen Sie wertvolle Zeit bei der Geltendmachung Ihrer Forderungen.
Aktualisiert: 2022-02-24
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Die Frage nach der Strenge der Haftung der Organe von Kapitalgesellschaften ist stets ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird in der öffentlichen Meinung erneut eine Verschärfung der persönlichen Haftung thematisiert. Das Problem der Vorteilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen ist in der Literatur in der Regel nur als Nebenfolge zu dem Problem der Tatbestandlichkeit nützlicher Pflichtverletzungen behandelt worden. Die Arbeit soll ausgehend von der sogenannten «Siemens-Affäre» diese Lücke für den Bereich des Kapitalgesellschafts- und des Kartellrechts schließen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Gelingen der mit dem UN-Kaufrecht beabsichtigten Rechtsvereinheitlichung hängt davon ab, ob sich eine einheitliche Anwendungspraxis zum CISG herausbildet. Entscheidende Bedeutung kommt hierbei der Verteilung der Beweislast zu. Nur wenn diese aus dem UN-Kaufrecht selbst entwickelt wird, kann vermieden werden, daß die Durchsetzung eines Anspruchs im Falle der Beweislosigkeit in einem Staat scheitert, während sie in einem anderen Staat aufgrund entgegengesetzter Zuweisung des Beweisrisikos in dessen nationalem Recht Erfolg hat. Der Verfasser weist zunächst nach, daß die Verteilung der Beweislast im UN-Kaufrecht tatsächlich - wenn auch in den meisten Fällen nicht ausdrücklich - geregelt worden ist. In diesem Zusammenhang zeigt er Methoden auf, mit deren Hilfe anschließend im Hauptteil der Arbeit die Beweislastverteilung detailliert für jede einzelne Norm und mögliche Streitkonstellation des UN-Kaufrechts (mit Ausnahme der Frage des Vorliegens von Vertragsverletzungen des Verkäufers) ermittelt wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Anwendung nationaler Verfahrensnormen darf die Geltendmachung von Rechten aus dem Gemeinschaftsrecht nicht praktisch unmöglich machen. Diese vom EuGH in ständiger Rechtsprechung gebrauchte «Leerformel» ist aus sich allein heraus nicht geeignet, die Un-/Zulässigkeit einer nationalen Verfahrensnorm in einem Konfliktfall mit dem Gemeinschaftsrecht zu bestimmen. Diese Arbeit untersucht die grundlegenden Entscheidungen des EuGH zum Verhältnis zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Verfahrensrecht. Sie geht den Beweggründen nach, die den EuGH jeweils dazu veranlaßt haben, die nationale Verfahrensnorm für un-/vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht zu erklären. Aus dieser Rechtsprechung wird eine allgemeine Kollisionsregel abgeleitet, mittels derer die gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit des deutschen Rechtsschutzsystems gegenüber Vorlagepflichtverletzungen im Zivilprozeß untersucht wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das UN-Kaufrechtsübereinkommen vom 11. April 1980 wird immer mehr als Markstein in der Entwicklung des Einheitsrechts angesehen. Gegenstand dieser Untersuchung ist ein für den mit dem UN-Kaufrecht befaßten Praktiker zentraler Problemkreis: die Verteilung der Beweislast. Der Autor arbeitet zunächst allgemeine Grundsätze heraus. Danach untersucht er näher, welche Partei beim Streit um das Vorliegen von Vertragsverletzungen des Verkäufers die Beweislast trägt. Besonders breiten Raum nimmt die Beweislastverteilung beim Sachmängelstreit ein. Bei der Lösungsfindung erfahren u.a. die Materialien zum UN-Kaufrecht sowie die einschlägige ausländische Literatur - vor allem die des italienischen und des spanischen Sprachraums - umfassende Berücksichtigung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Frage nach der Strenge der Haftung der Organe von Kapitalgesellschaften ist stets ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird in der öffentlichen Meinung erneut eine Verschärfung der persönlichen Haftung thematisiert. Das Problem der Vorteilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen ist in der Literatur in der Regel nur als Nebenfolge zu dem Problem der Tatbestandlichkeit nützlicher Pflichtverletzungen behandelt worden. Die Arbeit soll ausgehend von der sogenannten «Siemens-Affäre» diese Lücke für den Bereich des Kapitalgesellschafts- und des Kartellrechts schließen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aktualisiert: 2023-03-27
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