Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde der Rechtsschutz im Verwaltungsrecht in Österreich grundlegend neu geregelt. Zum 1. Jänner 2014 nehmen das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesfinanzgericht und 9 Verwaltungsgerichte in den Ländern ihre Arbeit als erste Instanz der neuen mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit auf. Diese Textausgabe beinhaltet eine Zusammenstellung aller relevanten Bundes- und Landesgesetze des Organisations- und des Verfahrensrechts. Die Gesetzestexte sind vollständig abgedruckt, wobei alle Neuerungen optisch erkennbar hervorgehoben werden. Zu den einzelnen Bestimmungen werden die Erläuternden Bemerkungen wiedergegeben, um dem Rechtsanwender einen ersten Zugang zur Auslegung der neuen Bestimmungen an die Hand zu geben.
Aktualisiert: 2022-10-06
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Energie ist eines der wichtigsten Zukunftsfelder. Durch eine bessere Nutzung von Energie soll der Energieverbrauch gesenkt werden, Treibhausemissionen sollen reduziert werden, die Abhängigkeit von Energieimporten soll verringert werden und die Versorgungssicherheit soll gestärkt werden. Die EU hat eine Energieeffizienzrichtlinie erlassen, die bis 2014 in nationales Recht umzusetzen ist. Weitere zentrale politische Ziele von Union und Mitgliedstaaten sind der Ausbau regenerativer Energiesysteme und die Stärkung des Binnenmarkts für Energie. Hochaktuell sind auch fundamentale Neuregelungen im Verfahrensrecht. Die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz wird bedeutende Auswirkungen auf das Energierecht haben. Aber auch in anderen Bereichen gibt es bedeutsame Neuerungen wie etwa die Verschärfung der UVP-Pflicht für Wasserkraftanlagen.
Aktualisiert: 2020-07-29
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