Inwieweit sind Klagen Dritter auf die Herausgabe von Kulturgütern eines ausländischen Staates, die für eine Ausstellung vorübergehend ausgeliehen werden, vor deutschen Gerichten zulässig? Ist eine Vollstreckung in solche Leihgaben möglich? Diese Fragen bewegen sich im Spannungsfeld zwischen der besonderen Bedeutung, die Kulturgütern im Interesse der Allgemeinheit zukommt, und dem Justizgewährungsanspruch sowie dem Eigentumsrecht des Einzelnen. Mit der Chance, die der vorübergehende Transfer eines Kulturguts in einen anderen Staat für einen potentiellen Kläger eröffnet, geht das Risiko des Leihgebers einher, das Objekt niemals zurückzuerhalten. Die Arbeit ist damit am Schnittpunkt des Internationalen Zivilverfahrensrechts mit dem Völkerrecht angesiedelt und umfasst auch Aspekte der Rechtsvergleichung, des Internationalen Privatrechts sowie des öffentlichen Rechts.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Wenn ausländische Staaten Schulden nicht zurückzahlen, bleibt Gläubigern häufig nur, ihre Forderungen auf dem Vollstreckungsweg durchzusetzen. Schnell gerät das Vermögen von Zentralbanken ins Visier vollstreckungswilliger Gläubiger. Ein ungehinderter Vollstreckungszugriff würde die Rolle der Institute als Garanten des jeweiligen Währungs- und Finanzsystems bedrohen. Wie die eingehende Analyse der Staatenpraxis zeigt, bietet das Völkerrecht Zentralbanken einen weitreichenden, aber keinen uneingeschränkten Immunitätsschutz. Im Ausgangspunkt verhindert jede Immunität, dass anerkannte Rechte verwirklicht werden. Marcus Bsaisou weist nach, dass die deutsche Rechtsordnung sowohl den völkerrechtlichen Immunitätsvorgaben als auch dem individuellen Rechtschutzanspruch gerecht werden kann, wenn völkerrechtliche Spielräume konsequent genutzt werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Inwieweit sind Klagen Dritter auf die Herausgabe von Kulturgütern eines ausländischen Staates, die für eine Ausstellung vorübergehend ausgeliehen werden, vor deutschen Gerichten zulässig? Ist eine Vollstreckung in solche Leihgaben möglich? Diese Fragen bewegen sich im Spannungsfeld zwischen der besonderen Bedeutung, die Kulturgütern im Interesse der Allgemeinheit zukommt, und dem Justizgewährungsanspruch sowie dem Eigentumsrecht des Einzelnen. Mit der Chance, die der vorübergehende Transfer eines Kulturguts in einen anderen Staat für einen potentiellen Kläger eröffnet, geht das Risiko des Leihgebers einher, das Objekt niemals zurückzuerhalten. Die Arbeit ist damit am Schnittpunkt des Internationalen Zivilverfahrensrechts mit dem Völkerrecht angesiedelt und umfasst auch Aspekte der Rechtsvergleichung, des Internationalen Privatrechts sowie des öffentlichen Rechts.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Wenn ausländische Staaten Schulden nicht zurückzahlen, bleibt Gläubigern häufig nur, ihre Forderungen auf dem Vollstreckungsweg durchzusetzen. Schnell gerät das Vermögen von Zentralbanken ins Visier vollstreckungswilliger Gläubiger. Ein ungehinderter Vollstreckungszugriff würde die Rolle der Institute als Garanten des jeweiligen Währungs- und Finanzsystems bedrohen. Wie die eingehende Analyse der Staatenpraxis zeigt, bietet das Völkerrecht Zentralbanken einen weitreichenden, aber keinen uneingeschränkten Immunitätsschutz. Im Ausgangspunkt verhindert jede Immunität, dass anerkannte Rechte verwirklicht werden. Marcus Bsaisou weist nach, dass die deutsche Rechtsordnung sowohl den völkerrechtlichen Immunitätsvorgaben als auch dem individuellen Rechtschutzanspruch gerecht werden kann, wenn völkerrechtliche Spielräume konsequent genutzt werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Dieses Buch behandelt die völkerrechtliche Immunität von Staaten und ihren Untergliederungen gegen hoheitliche Zwangsmaßnahmen anderer Staaten. Solche Maßnahmen umfassen jegliche Zugriffe auf staatliches Vermögen, die in gerichtlichen Vollstreckungs- und Anspruchssicherungsverfahren vorgenommen werden. Diese Immunität hat mit einem sich wandelnden Souveränitätsverständnis im Völkerrecht kontinuierlich Modifikationen erfahren, die sich zunächst in Ausnahmen für privatwirtschaftliches Handeln des Staates und später in Ansätzen zur normativen Einschränkung der Immunität nach schweren Völkerrechtsbrüchen äußerten. In diesem Buch werden die Entstehung und der aktuelle völkerrechtliche Gehalt der Vollstreckungsimmunität und ihrer Einschränkungen aus verschiedenen Quellen ermittelt. Zuvorderst wird die nationale Gesetzgebungs- und Spruchpraxis verschiedener Staaten untersucht und verglichen. Auch internationale Kodifikationen zur Staatenimmunität, vor allem die United Nations Convention on Jurisdictional Immunities of States and Their Property, und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Fall "Jurisdictional Immunities of the State" aus dem Jahre 2012 werden im Zusammenhang dargestellt. Anders als die kommerzielle Ausnahme zur Vollstreckungsimmunität lässt sich eine Ausnahme für die Aufarbeitung schwerer Völkerrechtsbrüche nicht auf eine gewachsene Staatenpraxis stützen, sondern wird in der Literatur mit dogmatischen Argumenten begründet. Hierzu zählen die Heranziehung einer Normenhierarchie, übergreifender Gerechtigkeitsargumente oder des völkerrechtlichen Instruments der Gegenmaßnahme ebenso wie die Darstellung, die der Staatenimmunität eine Kollision mit fundamentalen Menschenrechten attestiert und diesen Normenkonflikt zulasten der Immunität auflöst. Diese Ansätze werden im vorliegenden Buch eingehend auf ihre Stichhaltigkeit nach dem geltenden Völkerrecht untersucht und auf die besondere Situation einer Geltendmachung der Vollstreckungsimmunität übertragen. Schließlich gibt das Werk einen Überblick über die Völkerrechtsentwicklung und das aus ihr jeweils folgende Souveränitäts- und Immunitätsverständnis. Aus dieser Analyse heraus werden Prognosen und Vorschläge dafür erarbeitet, wie sich die Staaten- und Vollstreckungsimmunität - als Ausfluss der staatlichen Souveränität - zukünftig im völkerrechtlichen Gefüge positionieren kann und welche Ansätze dazu genutzt werden könnten, auftretende Adjudikations- und Vollstreckungsdefizite völkerrechtskonform zu bewältigen.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Trotz der sich verfestigenden Tendenzen der Vollstreckungsimmunität, handelt es sich nach wie vor um eine im Fluss befindliche Materie, die noch ungelöste rechtliche Fragen aufwirft. Die Arbeit thematisiert neben den Grundlagen der Vollstreckungsimmunität bestehende Problemfelder und bietet Erklärungs- und Lösungsansätze an.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Dieses Buch behandelt die völkerrechtliche Immunität von Staaten und ihren Untergliederungen gegen hoheitliche Zwangsmaßnahmen anderer Staaten. Solche Maßnahmen umfassen jegliche Zugriffe auf staatliches Vermögen, die in gerichtlichen Vollstreckungs- und Anspruchssicherungsverfahren vorgenommen werden. Diese Immunität hat mit einem sich wandelnden Souveränitätsverständnis im Völkerrecht kontinuierlich Modifikationen erfahren, die sich zunächst in Ausnahmen für privatwirtschaftliches Handeln des Staates und später in Ansätzen zur normativen Einschränkung der Immunität nach schweren Völkerrechtsbrüchen äußerten. In diesem Buch werden die Entstehung und der aktuelle völkerrechtliche Gehalt der Vollstreckungsimmunität und ihrer Einschränkungen aus verschiedenen Quellen ermittelt. Zuvorderst wird die nationale Gesetzgebungs- und Spruchpraxis verschiedener Staaten untersucht und verglichen. Auch internationale Kodifikationen zur Staatenimmunität, vor allem die United Nations Convention on Jurisdictional Immunities of States and Their Property, und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Fall "Jurisdictional Immunities of the State" aus dem Jahre 2012 werden im Zusammenhang dargestellt. Anders als die kommerzielle Ausnahme zur Vollstreckungsimmunität lässt sich eine Ausnahme für die Aufarbeitung schwerer Völkerrechtsbrüche nicht auf eine gewachsene Staatenpraxis stützen, sondern wird in der Literatur mit dogmatischen Argumenten begründet. Hierzu zählen die Heranziehung einer Normenhierarchie, übergreifender Gerechtigkeitsargumente oder des völkerrechtlichen Instruments der Gegenmaßnahme ebenso wie die Darstellung, die der Staatenimmunität eine Kollision mit fundamentalen Menschenrechten attestiert und diesen Normenkonflikt zulasten der Immunität auflöst. Diese Ansätze werden im vorliegenden Buch eingehend auf ihre Stichhaltigkeit nach dem geltenden Völkerrecht untersucht und auf die besondere Situation einer Geltendmachung der Vollstreckungsimmunität übertragen. Schließlich gibt das Werk einen Überblick über die Völkerrechtsentwicklung und das aus ihr jeweils folgende Souveränitäts- und Immunitätsverständnis. Aus dieser Analyse heraus werden Prognosen und Vorschläge dafür erarbeitet, wie sich die Staaten- und Vollstreckungsimmunität - als Ausfluss der staatlichen Souveränität - zukünftig im völkerrechtlichen Gefüge positionieren kann und welche Ansätze dazu genutzt werden könnten, auftretende Adjudikations- und Vollstreckungsdefizite völkerrechtskonform zu bewältigen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Trotz der sich verfestigenden Tendenzen der Vollstreckungsimmunität, handelt es sich nach wie vor um eine im Fluss befindliche Materie, die noch ungelöste rechtliche Fragen aufwirft. Die Arbeit thematisiert neben den Grundlagen der Vollstreckungsimmunität bestehende Problemfelder und bietet Erklärungs- und Lösungsansätze an.
Aktualisiert: 2023-04-06
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