Das Insolvenzanfechtungsrecht hat gemeinhin den Ruf eine schwer zugängliche Materie zu sein. Die Vorschriften bilden ein in sich verflochtenes System. Rechtsansichten, die Sonderprobleme sachgerechten Lösungen zuführen, können an anderer Stelle unliebsame Folgeerscheinungen hervorrufen, welche prima facie nur allzu oft im Verborgenen bleiben. Auch die Rechtsprechung zu diesem Themengebiet, die bei erster Betrachtung einzelfallbezogen wirkt, trägt zumeist erst nach intensiver Auseinandersetzung zu Erkenntnisgewinnen beim Rechtsanwender bei. Dorian Beghin befasst sich mit der Wirkung, die eine vom potenziellen Anfechtungsgegner erbrachte Gegenleistung im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts entfaltet. Die Arbeit enthält daher die Auseinandersetzung mit einer Vielzahl praxisrelevanter Fallkonstellationen. Besonders das Zusammenspiel verschiedener Vorschriften des Insolvenzanfechtungsrechts soll - auch anhand von praktischen Beispielen - verdeutlicht werden. Die unterschiedlichen Fallkonstellationen werden den aus Sicht der Verfassers sachgerechten und im Einklang mit der Rechtsprechung stehenden Lösungen zugeführt. Dabei werden die verschiedenen Einfallstore für die Bedeutung der Gegenleistung im Insolvenzanfechtungsrecht einzeln begutachtet, ohne den Blick für das Gesamtgefüge zu verlieren. Die Bedeutung der Gegenleistung wird innerhalb der Voraussetzung der Gläubigerbenachteiligung nach § 129 InsO, des Bargeschäftes nach § 142 InsO und auf Rechtsfolgenseite innerhalb der Regelung des § 144 InsO untersucht. Außerdem wird der Einfluss, der einer erbrachten Gegenleistung bei Ermittlung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes zukommt, im Rahmen einer Auseinandersetzung mit der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO begutachtet. Auf diesem Wege werden freilich auch Änderungen durch das am 05.04.2017 in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ in den Blick genommen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung können für den Anfechtungsgegner schwerwiegend sein. Insbesondere wird der Anfechtungsgegner es oftmals als ungerecht empfinden, wenn er als Folge der Insolvenzanfechtung etwas herausgeben soll, obwohl er vertragsgerecht eine Gegenleistung an den Insolvenzschuldner erbracht hat und damit über keinen Vermögensvorteil mehr verfügt. In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, ob der Anfechtungsgegner dem Anfechtungsbegehren des Insolvenzverwalters eine von ihm erbrachte Gegenleistung entgegenhalten kann. Das Werk beschäftigt sich mit der Berücksichtigung von Vorteilen des Anfechtungsgegners nicht nur anhand der einschlägigen Rechtsprechungshistorie, sondern untersucht die Vorteilsanrechnung anhand der einzelnen Anfechtungstatbestände mit den jeweiligen tatbestandsspezifischen Besonderheiten. Hierbei geht die Arbeit auch auf die Thematik ein, inwiefern eine Gegenleistung Berücksichtigung finden soll bzw. welchen Einfluss es auf die Anwendung der anerkannten Grundsätze im Insolvenzanfechtungsrecht hat, wenn der Anfechtungsgegner vorgeleistet, dementsprechend in einem gewissen Umfang ein Kreditrisiko auf sich genommen hat. Ein besonderes Anliegen dieser Untersuchung ist die Vorteilsanrechung im Rahmen der Anfechtung wiederkehrender Leistungen. Im Fokus stehen hierbei die stets praxisrelevante Anfechtung von (echten) Kontokorrentverrechnungen sowie die Anfechtung von von mehrfachen Gesellschafterdarlehensgewährungen gemäß § 135 Abs. 1 InsO. Bei der Anfechtung von wiederkehrenden Leistungen ist in der Rechsprechung in Teilen eine Abkehr von den allgemeinen Grundsätzen des Insolvenzanfechtungsrechts – inbesondere hinsichtlich des Einzelfallbetrachtungsgebots – anerkannt, um sachgerechte und praxisnahe Lösungen für den jeweiligen Problemkomplex zu schaffen. Die Übertragbarkeit der weniger strengen Grundsätze zur Vorteilsanrechnung im Rahmen des § 64 GmbHG a.F. (§ 15b InsO n.F.) auf das Insolvenzanfechtungsrecht verbietet sich hingegen, da die Schutzrichtungen der jeweiligen Normen divergieren.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Frage nach der Strenge der Haftung der Organe von Kapitalgesellschaften ist stets ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird in der öffentlichen Meinung erneut eine Verschärfung der persönlichen Haftung thematisiert. Das Problem der Vorteilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen ist in der Literatur in der Regel nur als Nebenfolge zu dem Problem der Tatbestandlichkeit nützlicher Pflichtverletzungen behandelt worden. Die Arbeit soll ausgehend von der sogenannten «Siemens-Affäre» diese Lücke für den Bereich des Kapitalgesellschafts- und des Kartellrechts schließen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft sind einer potentiell existenzvernichtenden Haftung ausgesetzt. Weder die Business Judgement Rule noch die Grundsätze der Vorteilsanrechnung oder das Bestehen einer D&O-Versicherung bieten bei einer Inanspruchnahme durch die Gesellschaft ausreichenden Schutz. Die Autorin beleuchtet zunächst die wesentlichen Haftungsrisiken und analysiert die Möglichkeiten einer Regressreduzierung de lege lata. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer Untersuchung der Übertragbarkeit des innerbetrieblichen Schadensausgleichs sowie der Haftungsbeschränkung qua Fürsorge- und Treuepflicht. Abschließend zieht sie Überlegungen de lege ferenda mit ein und unterbreitet mit der Einführung einer Reduktionsklausel in § 93 Abs. 2 AktG einen Reformvorschlag.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Frage nach der Strenge der Haftung der Organe von Kapitalgesellschaften ist stets ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird in der öffentlichen Meinung erneut eine Verschärfung der persönlichen Haftung thematisiert. Das Problem der Vorteilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen ist in der Literatur in der Regel nur als Nebenfolge zu dem Problem der Tatbestandlichkeit nützlicher Pflichtverletzungen behandelt worden. Die Arbeit soll ausgehend von der sogenannten «Siemens-Affäre» diese Lücke für den Bereich des Kapitalgesellschafts- und des Kartellrechts schließen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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