Schlüsselwort: Wachstumsvorsorge

Mit dem Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft hat das Bildungswesen eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung erhalten: Die Bildung der Bürger ist in der Wissensgesellschaft der wichtigste Rohstoff. Mithin ist die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens der entscheidende Faktor für den gesellschaftlichen Wohlstand. Das deutsche Bildungswesen wird dieser zentralen Bedeutung nicht gerecht, dies hat zuletzt die Pisa-Studie eindrucksvoll dokumentiert. Im Hinblick auf die Defizite des deutschen Bildungssystems geht die Arbeit der Frage nach, ob der soziale und wirtschaftliche Wandel zur Wissensgesellschaft zugleich auch zu einem Wandel im Bildungssystem führen muss, der von einem Verfassungswandel begleitet und eingefordert wird. Gegenstand der verfassungsrechtlichen Untersuchung sind das Grundgesetz, die Landesverfassungen der neuen Bundesländer, sowie die europäischen Verfassungsdokumente. Wesentlicher Ansatzpunkt der Untersuchung des Grundgesetzes ist das objektive Verfassungsprinzip der "Wachstumsvorsorge", das aus dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet wird. Nachdem zu Beginn der 70er Jahre soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit als verfassungsrechtliche Orientierungspunkte der Bildungspolitik formuliert wurden, rückt mit dem Wandel zur Wissensgesellschaft die Pflicht des Staates, Wohlstand und Wachstum zu sichern, in den Blickpunkt des Interesses. Ein anderer Ansatzpunkt der Untersuchung ist die Frage, ob der Staat vor dem Hintergrund der Bedeutung der Informationstechnologie eine Segmentierung der Gesellschaft anhand des Kriteriums der Medienkompetenz zulassen darf. Daneben wird gefragt, ob der Infrastrukturauftrag des Art. 87 f GG in der Wissensgesellschaft von der Sprachtelefonie auf den elektronischen Datentransport ausgedehnt werden muss. In Bezug auf die Landesverfassungen und die europäischen Verfassungsdokumente wird schliesslich untersucht, welchen Inhalt die dort verankerten Bildungsansprüche, die z.T. als subjektives Recht auf Bildung formuliert sind, haben. Im Ergebnis wird ein gewandeltes Bildungsverfassungsrecht beschrieben, das zwar nur wenige konkrete Handlungsanweisungen an die Politik enthält, das jedoch das Leistungsprinzip und die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Bildung betont.