Die Autorin setzt sich mit Rechtsproblemen auseinander, die sich aus der unter Wasserversorgungsunternehmen zunehmend verbreiteten Praxis des Benchmarkings ergeben. Bei diesem Verfahren werden mit dem Ziel des Lernens vom Besseren branchenintern, jedoch unternehmensübergreifend Daten gesammelt und untereinander ausgetauscht, die den Leistungsstand des Unternehmens im Detail widerspiegeln. Dass diese Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten können, deren Kenntnis für Konkurrenten von höchstem Interesse wäre, liegt auf der Hand. Vor dem Hintergrund eines zunehmend privatisierten und Konkurrenz zulassenden Wassermarktes werden Auskunftsansprüche untersucht, mit Hilfe derer sich konkurrierende Versorgungsunternehmen die begehrten Informationen beschaffen könnten. Weiterhin wird, im Hinblick auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung zur kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen, die Bedeutung des Benchmarkings unter kartellrechtlichem Blickpunkt betrachtet. Zum einen wird dabei die Möglichkeit der Kartellbehörde auf die Benchmarking-Kennzahlen zuzugreifen und sich so ein Bild von der Einhaltung kartellrechtlicher Missbrauchsverbote durch das einzelne Unternehmen zu machen diskutiert. Zum anderen stellt sich aber auch die Frage, ob sich die Versorger das Benchmarking als Vorbereitung auf die bevorstehende Kartellkontrolle zu Nutze machen können, indem sie durch das differenzierte Dokumentieren ihrer Daten Preisunterschiede zu gleichartigen Marktteilnehmern aufdecken und gegebenenfalls der Kartellbehörde gegenüber rechtfertigen können.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die gemeinsame Netznutzung stellt die intensivste Form von Wettbewerb dar, die bei der leitungsgebundenen Trinkwasserversorgung denkbar ist. Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Instrumenten zur Öffnung der Märkte, die aktuell zur Verfügung stehen beziehungsweise vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden könnten. Gleichzeitig werden die Grenzen dieser Form des Wettbewerbs in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht aufgezeigt. Im Kern geht es um die Frage, inwiefern der Missbrauchstatbestand des § 19 IV Nr. 4 GWB einen Anspruch auf gemeinsame Netznutzung im Wasserversorgungssektor verleiht. Darauf folgt eine Untersuchung des aktuellen gesetzlichen Rahmens der Trinkwasserversorgung auf Kompatibilität mit einer wettbewerblichen Marktordnung. Zudem werden konkrete Vorschläge für eine staatliche Regulierung unterbreitet. Die Untersuchung erfolgt mit Blick auf die Wassermarktliberalisierung in England und Wales sowie auf das Europarecht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Daseinsvorsorge befindet sich im Umbruch. Leistungen, die in der Vergangenheit vom Staat für seine Bürger erbracht wurden, werden zunehmend von öffentlichen und privaten Unternehmen erbracht. Diese Leistungserbringung ist zum Teil an erhebliche staatliche Ausgleichsleistungen geknüpft, da eine Kostendeckung durch das vom Bürger zu zahlende Entgelt häufig nicht erreicht werden kann. Hierbei gilt es jedoch, zahlreiche europarechtliche Vorgaben zu beachten. Insbesondere das Beihilfe- und das Vergaberecht beeinflussen und beschränken diese Leistungserbringung in immer stärkerem Maße. Vor diesem Hintergrund werden zahlreiche Fragen über die zukünftige Ausgestaltung der Daseinsvorsorge aufgeworfen. Auf Grundlage der neuesten Rechtsprechung der europäischen Gerichte wird nach einem Lösungsansatz gesucht, der einerseits eine effiziente Leistungserbringung zu Gunsten des Bürgers ermöglicht und andererseits der Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs gerecht wird. Darüber hinaus werden die neuesten Privatisierungs- und Liberalisierungstendenzen auf dem deutschen Wassermarkt dargestellt und vor dem Hintergund der neuen In-house-Rechtsprechung des EuGH problematisiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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