Mängelgewährleistung im Dienstrecht?

Mängelgewährleistung im Dienstrecht? von Labuda,  Pavel
In ihrem Alltag schließen die Menschen zahlreiche Dienstverträge ab: mit einem Rechtsanwalt über eine Beratung oder – in gravierenderen Fällen – die Vertretung in einem Gerichtsprozess, mit einem Arzt bzw. seinem Arbeitgeber über eine Untersuchung oder eine Therapie, mit einer Fahrschule oder einem Nachhilfelehrer über Unterricht etc. Die Dienste haben des Öfteren eine vorhersehbar bedeutende Auswirkung auf das Leben der Gläubiger: Es kann u.a. um ihr gesundheitliches und körperliches Wohlergehen, ihren finanziellen Wohlstand (und in strafrechtlichen Verfahren sogar die Freiheit sowie das gesellschaftliche Ansehen) oder auch die Bildung und somit ihre Zukunftschancen gehen. Bei den Dienstberechtigten handelt es sich in Bezug auf die vereinbarte Dienstleistung häufig um Laien (Mandanten, Patienten etc.), sodass für sie deren Vertragswidrigkeit nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Doch selbst bei Erkennen der Mängel einer Tätigkeit erweist sich die Berechnung ihres Minderwerts nicht selten als problematisch. Vor diesem Hintergrund der häufig erheblichen Konsequenzen der Dienste für ihre Gläubiger einerseits und der potenziellen Schwierigkeit, das Abweichen ihrer Erbringung vom Leistungsversprechen und sein genaues Ausmaß zu ermitteln, andererseits, stellt sich die Frage, welche rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten die Dienstberechtigten im Falle von Leistungsdefiziten haben sollen. Der deutsche Gesetzgeber hat sich bislang gegen eine ausdifferenzierte Mängelgewährleistung im Dienstrecht entschieden. Dabei erscheinen die Tätigkeitsgläubiger regelmäßig zumindest nicht weniger schutzwürdig als Käufer, Mieter, Besteller von Werken oder Reisende, denen bei mangelhaften Leistungen spezielle Gewährleistungsrechte zustehen. In der Abhandlung wird untersucht, welche Lücken im Schutz der Dienstgläubiger nach der geltenden Rechtslage bestehen und wie man die einzelnen Elemente einer dienstrechtlichen Mängelgewährleistung ausgestalten kann. Relevant ist diese Frage insbesondere hinsichtlich des Minderungsrechts, das im allgemeinen Leistungsstörungsrecht nicht geregelt ist.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die aliud- und minus-Lieferung im Gewährleistungsrecht

Die aliud- und minus-Lieferung im Gewährleistungsrecht von Jessel,  Janina
Zu den bedeutungsvollsten Änderungen des Kaufrechts, die das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts enthält, gehört die Gleichstellung der Lieferung eines aliud oder eines minus mit der Lieferung einer im eigentlichen Sinne mangelhaften Sache durch § 434 Abs. 3 BGB. Das wirft Fragen auf, zu denen angesichts der bündigen Fassung des Ge- setzes namentlich die Behandlung einer Extremabweichung vom ver- traglichen Soll gehört. Die Autorin befasst sich mit diesen Streitfragen und führt sie einer in- teressengerechten Lösung zu. Neben der kaufrechtlichen Darstellung wird die Gleichstellung von aliud, minus und Sachmangel im Werkver- tragsrecht untersucht. Es wird deutlich, dass es der Schuldrechtsreform nicht gelungen ist, die nach alter Gesetzeslage heraufbeschworenen Probleme von aliud- und minus- Lieferung zu verbannen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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