Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Neben der Entwicklung des Amicus curiae im Common Law bis zum Antitrust Law der USA wird die Funktion dieser Figur nach GWB bzw. VO Nr. 1/2003 am kartellrechtlichen Zivilprozess beteiligten Wettbewerbsbehkartellrechtlichen Zivilprozess beteiligten Wettbewerbsbehörde untersucht. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei auch der Rechtsprechung des EuGH und den verfahrensrechtlichen Grenzen und Problemen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Neben der Entwicklung des Amicus curiae im Common Law bis zum Antitrust Law der USA wird die Funktion dieser Figur nach GWB bzw. VO Nr. 1/2003 am kartellrechtlichen Zivilprozess beteiligten Wettbewerbsbehkartellrechtlichen Zivilprozess beteiligten Wettbewerbsbehörde untersucht. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei auch der Rechtsprechung des EuGH und den verfahrensrechtlichen Grenzen und Problemen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Neben der Entwicklung des Amicus curiae im Common Law bis zum Antitrust Law der USA wird die Funktion dieser Figur nach GWB bzw. VO Nr. 1/2003 am kartellrechtlichen Zivilprozess beteiligten Wettbewerbsbehkartellrechtlichen Zivilprozess beteiligten Wettbewerbsbehörde untersucht. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei auch der Rechtsprechung des EuGH und den verfahrensrechtlichen Grenzen und Problemen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Wahl des richtigen Vertriebskanals gehört zu den wichtigsten unternehmerischen Aufgabenstellungen von Produzenten, Handelsunternehmen und Franchise-Systemen, wenn sie nicht sogar überhaupt die wichtigste ist. Online und/oder stationär – für welchen strategischen Zugang soll man sich entscheiden? Wie ist der rechtliche Rahmen?
Dieses praxisnahe Buch soll als Entscheidungshilfe dienen, wie die Vertriebstätigkeit in Hinblick auf den Internethandel sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich gesteuert werden kann. Ausdrücklich aufgezeigt wird, von welchen Vereinbarungen jedenfalls abzusehen ist, damit Probleme mit den Wettbewerbsbehörden, die immer aktiver werden, gar nicht erst entstehen können.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Als Amicus curiae können sich deutsche und europäische Wettbewerbsbehörden im Gerichtsverfahren zu Wort melden. Seine prozessuale Funktion im Zivilprozess ist Gegenstand dieser Arbeit. Anhand wegweisender Entscheidungen wird hierfür seine Entwicklung aus dem frühen Common Law bis zum heutigen Antitrust Law der USA nachvollzogen. Die Gründe seiner Etablierung im deutschen und europäischen Kartellrecht und die Voraussetzungen seiner Beteiligung lassen auf seine dortige Funktion schließen. Kritisch betrachtet wird vor diesem Hintergrund die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die eine funktionale Ausweitung des Amicus curiae bedeutet. Eine nähere Darstellung finden auch die Grenzen seiner Berücksichtigung, die das deutsche Zivilverfahrensrecht und europarechtliche Überlagerungen ziehen.
Aktualisiert: 2023-04-07
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