Die Arbeit untersucht die regulatorischen und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen (VO 714/2009, Art. 101, 102 AEUV) des europäischen Engpassmanagements. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Kapazitätenberechnung sowie der kurz- und langfristigen Instrumente der Kapazitätenvergabe an den Grenzkuppelstellen werden dargestellt und systematisiert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch beleuchtet die Pressegattung Anzeigenblatt erstens als publizistisches Phänomen und Geschäftsmodell auf dem Pressemarkt und zweitens als unlautere Wettbewerbshandlung, die vermeintlich die Pressefreiheit untergräbt. Ein Verbot ist angemessen, wenn die unentgeltliche Verteilung von Presseerzeugnissen den Pressewettbewerb konkret gefährdet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch beleuchtet die Pressegattung Anzeigenblatt erstens als publizistisches Phänomen und Geschäftsmodell auf dem Pressemarkt und zweitens als unlautere Wettbewerbshandlung, die vermeintlich die Pressefreiheit untergräbt. Ein Verbot ist angemessen, wenn die unentgeltliche Verteilung von Presseerzeugnissen den Pressewettbewerb konkret gefährdet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch beleuchtet die Pressegattung Anzeigenblatt erstens als publizistisches Phänomen und Geschäftsmodell auf dem Pressemarkt und zweitens als unlautere Wettbewerbshandlung, die vermeintlich die Pressefreiheit untergräbt. Ein Verbot ist angemessen, wenn die unentgeltliche Verteilung von Presseerzeugnissen den Pressewettbewerb konkret gefährdet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Anlaß dieser Arbeit ist das Inkrafttreten des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 1. April 2000, mit dem der Rundfunkgesetzgeber die virtuelle Werbung und das Split-Screening ausdrücklich erlaubt hat. Vor allem bei Sportübertragungen im Fernsehen ist künftig mit einem verstärkten Einsatz dieser neuen Werbeformen zu rechnen. Virtuelle Werbung und Split-Screening im Fernsehen berühren wie kaum eine andere Werbeform den Grundsatz der Trennung von Werbung und Programm und haben seit ihrem Aufkommen eine kontroverse medienrechtliche Debatte ausgelöst. In der vorliegenden Arbeit werden drei Aspekte schwerpunktmäßig beleuchtet: die Einbettung der neuen Vorschriften in das vorhandene System der Werberegulierung im nationalen Medienrecht, die Vereinbarkeit der neuen Regelungen mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben und die Fragen und Probleme der praktischen Anwendung der gesetzlichen Regelungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Für unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen stellt sich die Frage nach Ersatz des dem unbegründet abgemahnten Wettbewerber entstandenen Schadens. Die vorliegende Untersuchung belegt, dass weder Rechtsprechung und Literatur zu unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen noch die sonst für unberechtigte Abmahnungen herangezogenen Anspruchsgrundlagen zu einer befriedigenden Problemlösung führen. Nach Ansicht des Autors ist die geeignete Anspruchsgrundlage für den Schadenersatzanspruch des unbegründet Abgemahnten im GWB ( 25 II GWB) zu finden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit untersucht zunächst branchenunabhängig und unter Berücksichtigung der absatzpolitischen Hintergründe die Voraussetzungen der kartellrechtlichen Zulässigkeit selektiver Vertriebsbindungssysteme nach deutschem und europäischem Recht. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen des Vertriebsbindungsschutzes aus 1 UWG erörtert. Aufbauend auf den gefundenen Ergebnissen erfolgt danach eine detaillierte Auseinandersetzung mit diesen Problemkreisen im Bereich des Kfz-Vertriebes. Schwerpunkte liegen hierbei auf der VO(EWG) 123/85 und der Frage, ob aufgrund der Besonderheiten des Kfz-Marktes eine abweichende Beurteilung des Vertriebsbindungsschutzes angezeigt ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Eine im Rahmen eines «Hausbesuchs» abgegebene Willenserklärung kann der Kunde grundsätzlich widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn der Kunde vor dem «Hausbesuch» eine «Bestellung» ausgesprochen hat. Nach ganz überwiegender Meinung soll das Widerrufsrecht jedoch auch nach einer «Bestellung» erhalten bleiben, wenn diese von der Anbieterseite auf rechtswidrige bzw. unlautere Weise herbeigeführt - «provoziert» - worden ist. Diese Arbeit zeigt, welchen Einfluß die Vorbereitung der «Bestellung» auf deren rechtliche Wirkungen haben kann, um damit Rechtsklarheit für die betroffenen Kunden- und Anbieterkreise zu schaffen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Attitude-Werbung als gesellschaftspolitisch stellungsbeziehende, produktunabhängige Imagewerbung stellt keine im Sinne des § 1 UWG sittenwidrige Wettbewerbshandlung dar. Die Rahmenbedingungen, unter denen moderne Werbung stattfindet, haben sich drastisch verändert: Wirtschaftsunternehmen müssen heute verstärkt bestimmte Wertvorstellungen und Grundüberzeugungen kommunizieren. Attitude-Werbung ist als neuartige Werbeform anhand wettbewerbsrechtlicher Grundprinzipien zu beurteilen. Besondere Bewertungserheblichkeit kommt daher dem lauterkeitsrechtlichen Sittenbegriff zu. Dieser ist funktionsbezogen zu konkretisieren, wobei anzuerkennen ist, dass der Verbraucher mit dem Konsum auch persönliche, nicht ausschließlich sachlich-produktfundierte Bedürfnisse befriedigen will. Ein Einfließen außerrechtlicher Moralvorstellungen ist strikt abzulehnen, als Ethikstandard ist allein die Werteordnung der Verfassung maßgeblich. Attitude-Werbung unterfällt als Meinungsäußerung des werbenden Unternehmens dem Schutzbereich des Art. 5 I 1 GG. Die von ihr bezweckte imagebildende Ansprache des Verbrauchers bedingt keinerlei Wettbewerbsgefährdung. Auch Grundrechte werden durch sie nicht beeinträchtigt, insbesondere wird die Menschenwürde gewahrt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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In dieser Arbeit werden Kundenbindungssysteme einer eingehenden Begutachtung unterzogen. Die Begutachtung erfolgt aus drei Perspektiven: einer betriebswirtschaftlichen, einer wettbewerbsrechtlichen und einer datenschutzrechtlichen Perspektive. Ziel dieser Arbeit ist es, zu untersuchen, ob es zwischen diesen verschiedenen Kategorien einen interdisziplinären Zusammenhang gibt. Am Anfang der Untersuchung steht die Darstellung von Kundenbindungssystemen aus einer betriebswirtschaftlichen Sicht. In diesem Zusammenhang werden die Grundlagen der Kundenbindung und des Kundenbindungsmanagements erörtert. Es folgt eine lauterkeitsrechtliche Untersuchung und die Entwicklung einer wettbewerbsrechtlichen Missbrauchskontrolle von Kundenbindungssystemen. Abschließend werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Kundenbindungssysteme dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Zugaben beurteilt sich nach der aus dem Jahre 1932 stammenden Zugabeverordnung, die Zugaben mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich verbietet. Da nicht alle Zugaben unlauter sind, stellt die Zugabeverordnung eine Beschränkung des Leistungswettbewerbs dar. Dies erscheint bedenklich angesichts des Umstandes, daß unlauteren Zugaben - anders als zum Zeitpunkt der Schaffung der Zugabeverordnung - ebensogut mit Hilfe der seit Schaffung der Zugabe VO weit fortgeschrittenen Rechtsprechung zu den 1 und 3 UWG beizukommen wäre. Die Zugabeverordnung erweist sich damit zum einen als überflüssig. Darüber hinaus begegnet sie als wettbewerbsbeschränkendes Gesetz aber auch methodologischen und verfassungsrechtlichen Bedenken, denen die Arbeit nachgeht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Untersuchung befaßt sich mit einer rechtlichen Problematik im Zusammenhang mit der Vermarktung von Werberechten im Sport. Die Sportverbände reglementieren Art und Umfang sowie den Inhalt der Werbung im Sport durch ihre Satzungen und Ordnungen. Hierdurch greifen sie in die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung der Sporttreibenden ein. Aufgabe der Arbeit ist es, die Beschränkung der Werbetätigkeit durch Sportverbände auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu untersuchen. Hierfür werden exemplarisch die diesbezüglichen Regelungen des DFB herangezogen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Das Buch beleuchtet die Pressegattung Anzeigenblatt erstens als publizistisches Phänomen und Geschäftsmodell auf dem Pressemarkt und zweitens als unlautere Wettbewerbshandlung, die vermeintlich die Pressefreiheit untergräbt. Ein Verbot ist angemessen, wenn die unentgeltliche Verteilung von Presseerzeugnissen den Pressewettbewerb konkret gefährdet.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Mit der Verabschiedung des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes im Jahr 1997 schien Deutschland führend im Bereich der Regelung der Haftung für Internet-Anbieter (Provider). § 5 Teledienstegesetz enthielt eine Privilegierung für Anbieter fremder Inhalte, wobei bereits damals zunächst unklar war, wie Hyperlinks in dieses Haftungssystem einzuordnen sind. Nach der mit der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie erfolgten Änderung des Teledienstegesetzes ist nunmehr klargestellt, dass Hyperlinks nicht von den Regelungen des Teledienstegesetzes erfasst werden. Dennoch stellt sich die Frage, ob und inwieweit Anbietern von Web-Seiten ein (urheber- oder wettbewerbsrechtlicher) Anspruch zusteht, gegen unerwünschte Hyperlinks, die auf diese Seiten verweisen, vorzugehen. Ein solcher Anspruch würde die zentrale Institution des World Wide Webs in Frage stellen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Eine konsequente urheberrechtliche Fortentwicklung erfordert einen normativen und institutionellen Rahmen für die kollektive Wahrnehmung von Rechten und Ansprüchen. Der spanische Gesetzgeber hat einen solchen Rahmen anläßlich der Neuordnung des Urheberrechts im Jahr 1987 geschaffen. Die Untersuchung gibt einen weitreichenden Einblick in die Geschichte der SGAE, die materiellen und vertragsrechtlichen Grundlagen der Verwertung, die Teilrechtsordnung der kollektiven Wahrnehmung und die Tätigkeit der neuen spanischen Verwertungsgesellschaften. Ausführliche Behandlung erfahren ferner die wettbewerbsrechtlichen Aspekte und die Perspektiven einer europäischen Harmonisierung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Abhalten von IATA-Passagiertarifkonferenzen zur Abstimmung von Durchgangstarifen für das multilaterale Interlining war seit vielen Jahren vom Kartellverbot befreit. Mit Annahme der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 1459/06 durch die Kommission gilt dies für Tarifkonsultationen den rein innergemeinschaftlichen Luftverkehr betreffend nicht mehr. Für Strecken mit den USA und Australien sowie weiteren Drittländern hat die Kommission zeitlich beschränkte Freistellungen erteilt. Ob dies im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht und welche Auswirkungen die Vorgehensweise auf die unbestrittenen Vorteile des Interlining für die am Verfahren beteiligten Verbraucher und Unternehmen hat, untersucht der Verfasser in dieser Studie.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Nach der gesetzlichen Änderung der sozialgerichtlichen Rechtswegeröffnung entscheiden die Sozialgerichte gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG erstmalig auch über bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten im Verhältnis zwischen den Krankenkassen untereinander sowie im Hinblick auf Dritte – insbesondere im Verhältnis zu den Leistungserbringern. Damit besteht für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten eine ausdrückliche Zuständigkeit der Sozialgerichte kraft Zuweisung. Gleichermaßen hat der Gesetzgeber im Recht der Pflegeversicherung gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 SGG auch die bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Pflegeversicherung ausdrücklich den Sozialgerichten zugewiesen. Die Arbeit beschäftigt sich mit Umfang und Grenzen dieser Zuweisung im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten im Recht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der § 1 UWG, Fallgruppe Vorsprung durch Rechtsbruch, enthält für Wettbewerber die Möglichkeit, wegen der Verletzung öffentlich-rechtlicher Normen auch dann Unterlassungsansprüche geltend zu machen, wenn die verletzte Norm nicht Schutznorm ist. Umgekehrt ist gegen rechtswidrige Genehmigungen eine Klage der Konkurrenten vor den Verwaltungsgerichten mangels Klagebefugnis nicht möglich. Insbesondere sollen die faktischen Auswirkungen, die Verschlechterung der Wettbewerbsposition durch den Vorsprung, nicht zur Begründung eines Individualbezugs genügen. Die Arbeit zeigt, daß dieser Widerspruch aufgelöst werden muß. Hierzu wird eine allgemeine Dogmatik der Gleichheit im Wettbewerb entwickelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befaßt sich mit der Passivlegitimation bei wettbewerbsrechtlichen Abwehransprüchen. Es wird untersucht, ob und inwieweit GmbH, Vor-GmbH und Gesellschafter bei Wettbewerbsverstößen auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden können. Grundlage der Erörterungen ist der weitgefaßte wettbewerbsrechtliche Störerbegriff und 13 Abs. 4 UWG. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Inanspruchnahme der GmbH-Gesellschafter. Es wird aufgezeigt, daß auch der Gesellschafter für Wettbewerbsverstöße haftbar gemacht werden kann. Die Haftung der Vor-GmbH und der Gründungsgesellschafter wird in die Untersuchung mit einbezogen. Schließlich wird erörtert, wie sich die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister auf die Haftung für Wettbewerbsverstöße aus dem Gründungsstadium auswirkt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Veranstaltung und Durchführung von Preisausschreiben und Gewinnspielen ist ein beliebtes Werbemittel. Gerade in konjunkturschwachen Zeiten sind sie kostengünstige Werbemaßnahmen, von denen sich viele Unternehmen kurzfristig Umsatzsteigerungen erhoffen. Trotz eines gewissen Gewöhnungseffektes üben Preisausschreiben und Gewinnspiele nach wie vor eine starke Anlockwirkung auf den Verbraucher aus. Selten hat es derart viele neue lauterkeitsrechtliche Gesetzesvorhaben gegeben wie in jüngster Zeit. Die vorliegende Arbeit befasst sich insbesondere mit der jüngsten Neufassung des UWG. Die Bearbeitung setzt sich ferner damit auseinander, inwieweit eine einheitliche europäische Behandlung der verschiedenen Formen von Gewinnspielen und Preisausschreiben möglich ist. Hierzu werden die jüngsten lauterkeitsrechtlichen Vorhaben auf europäischer Ebene kritisch untersucht. Die jeweiligen nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten werden in einem kurzen Ländervergleich dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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