Die Umsatzbesteuerung staatlichen Handelns erscheint widersinnig. Zum Schutz des freien Wettbewerbs kann dies jedoch geboten sein. Die steuerliche Definition des Wettbewerbsbegriffes, des Marktes sowie der wirtschaftlichen Tätigkeit führt dazu, dass staatliches und privates Handeln konsequent anhand des Wettbewerbskriteriums getrennt werden müssen. Für die Frage der Steuerbarkeit ist dann nicht mehr entscheidend, ob der Staat in der Rechtsform der GmbH als juristische Person des Privatrechts oder als juristische Person des öffentlichen Rechts gehandelt hat.
Das in dieser Arbeit entwickelte Verständnis des Wettbewerbsbegriffes zeigt auch die Schwächen des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz auf und macht einen Rückgriff auf das Europarecht weiterhin zwingend notwendig.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Ausgehend von einem obiter dictum des BGH in der Entscheidung „Niederbarnimer Wasserverband“ beschäftigt sich die Arbeit mit der Qualifikation des Verwaltungsakts als wirtschaftliche Tätigkeit und der damit einhergehenden möglichen kartellrechtlichen Kontrolle. Diese Frage wird abrückend von einer bloßen Qualifikation anhand der „äußerlichen“ Form untersucht. Rechtsprechung und Literatur werden einer Analyse sowohl aus nationaler als auch aus europäischer Perspektive unterzogen. Die gefundenen Ergebnisse werden auch auf der Rechtsfolgenebene im Geiste der „Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft“ dem Verbund der Rechtsregime „Öffentliches Recht“ und „Privatrecht“ zugeordnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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Die Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008), dient der einheitlichen statistischen Erfassung der wirtschaftlichen Tätigkeiten von Unternehmen, Betrieben und anderen statistischen Einheiten in Deutschland. Sie basiert auf der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2) und trägt durch tiefere Untergliederung nationalen Bedürfnissen Rechnung. Die WZ 2008 wurde unter intensiver Beteiligung von Datennutzern und -produzenten in Wirtschaft, Forschung, Verwaltung und Gesellschaft geschaffen. Ihre zeitliche Einführung in der amtlichen Statistik erfolgt stufenweise, beginnend mit dem Berichtsmonat Januar 2008. Die WZ 2008 mit Erläuterungen enthält die Gliederung der revidierten Wirtschaftszweigklassifikation (einschl. Referenznummern der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (ISIC Rev. 4) der Vereinten Nationen), verbale Erläuterungen zu den einzelnen Wirtschaftszweigen, den Umsteigeschlüssel zur vorangegangenen Fassung (WZ 2003), ausführliche methodische Vorbemerkungen mit Darstellung und Erläuterung der Klassifizierungsregeln, einen Abdruck relevanter europäischer Rechtsgrundlagen und ein Schlagwortverzeichnis.
Eine kostenfreie XLS- und PDF-Version der Publikation ist über die Homepage des Statistischen Bundesamtes www.destatis.de als Download erhältlich.
Aktualisiert: 2019-01-17
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