Das Buch untersucht Anforderungen des Umweltstaatsprinzips aus Art. 20a GG an den Gesetzgeber in dem energiewirtschaftlich motivierten Raumordnungs- und Fachplanungsrecht für die deutsche AWZ der Ostsee. Aus diesem folgen materielle und verfahrensrechtliche Anforderungen an die Raumplanung, die der Gesetzgeber bisher nicht hinreichend beachtete.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch untersucht Anforderungen des Umweltstaatsprinzips aus Art. 20a GG an den Gesetzgeber in dem energiewirtschaftlich motivierten Raumordnungs- und Fachplanungsrecht für die deutsche AWZ der Ostsee. Aus diesem folgen materielle und verfahrensrechtliche Anforderungen an die Raumplanung, die der Gesetzgeber bisher nicht hinreichend beachtete.
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Das Buch untersucht Anforderungen des Umweltstaatsprinzips aus Art. 20a GG an den Gesetzgeber in dem energiewirtschaftlich motivierten Raumordnungs- und Fachplanungsrecht für die deutsche AWZ der Ostsee. Aus diesem folgen materielle und verfahrensrechtliche Anforderungen an die Raumplanung, die der Gesetzgeber bisher nicht hinreichend beachtete.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Diese und andere Fragen illustrieren, dass das Völkerrecht längst nicht mehr nur für den diplomatischen Dienst von Bedeutung ist.
Aktualisiert: 2023-02-02
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Festlandsockel und ausschließliche Wirtschaftszone der Nord- und Ostsee bilden im Gegensatz zum Küstenmeer keinen Teil des Staatsgebiets, sondern Gebiete sui generis. Die Bundesrepublik Deutschland macht von den ihr dort kraft Völkerrechts zustehenden umfassenden wirtschaftlichen Nutzungsbefugnissen auf ertragsteuerlichem Gebiet trotz der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung dieser Gebiete – erwähnt sei neben der Förderung von Kohlenwasserstoffen und deren Transport durch Rohrleitungen die Windenergieerzeugung – nur eingeschränkt Gebrauch. Ertragsteuerlich gehört der Festlandsockel nur hinsichtlich der Erforschung und Ausbeutung von Naturschätzen zum Inland.
Die vorliegende Dissertation widmet sich der Aufgabe, das Wirtschaftsgeschehen in diesen Meeresräumen und die damit zusammenhängenden ertragsteuerlichen Fragestellungen unter Einbeziehung völker-, verfassungs- und DBA-rechtlicher Aspekte in stärkerem Umfang als bisher auf die Landkarte des Steuerrechts zu bringen. So wird die de lege lata festzustellende Ungleichbehandlung des Meeresbergbaus einerseits und der Windenergieerzeugung andererseits ebenso auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin untersucht wie entsprechende zukünftige Gesetzgebungsaktivitäten zum Zwecke ihrer Beseitigung. Im Rahmen der Arbeit wird die Verfassungswidrigkeit der Ausdehnung der Gewerbesteuer auf den Festlandsockel nachgewiesen. Zum Abschluss wird ein Ausblick auf die zukünftige seevölkerrechtliche Entwicklung und deren Auswirkungen auf das deutsche Steuerrecht gewagt.
Aktualisiert: 2019-10-03
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Die stetigen Bestrebungen der Küstenstaaten, ihre Kompetenzen und Zuständigkeiten immer weiter auszudehnen, kollidieren mit dem fundamentalen Prinzip der Meeresfreiheit. Auch der Erlass der maritimen Raumordnungspläne für die Nord- und Ostsee im Jahre 2009, welche die zunehmenden Nutzungen auf dem Meer ordnen sollen, steht in Konflikt mit dem Prinzip der Meeresfreiheit. Ziel dieser Arbeit ist es, die durch den Erlass der maritimen Raumordnungspläne vorgenommene räumliche Gesamtplanung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) hinsichtlich ihrer rechtlichen Zulässigkeit zu analysieren. Hierbei wird schwerpunktmäßig der den maritimen Raumordnungsplänen zugrunde liegende § 17 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes (ROG) auf seine Verfassungs- und Völkerrechtskonformität hin untersucht. Hieran schließt sich die Untersuchung der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Raumordnungspläne für die Nord- und Ostsee an.
Aktualisiert: 2019-12-19
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