Die Fluggastrechte-VO ist dank sogenannter Claims-Handler zum Dauergast an deutschen Gerichten und in den Medien geworden. Dennoch setzt nach wie vor nur ein vergleichsweise kleiner Teil anspruchsberechtigter Fluggäste ihren Anspruch auch tatsächlich durch. In der vorliegenden Arbeit bietet Kevin Stumme einen sowohl praktischen als auch wissenschaftlichen Ansprüchen gerecht werdenden Überblick über das System der Fluggastrechte und der verschiedenen Instrumente gerichtlicher und außergerichtlicher Rechtsdurchsetzung. Hierbei zeigt er auf, dass das durch die Fluggastrechte-VO angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau durch ein rationales Desinteresse zahlreicher Fluggäste an der Rechtsdurchsetzung nicht im gewünschten Maße erreicht wird. Als Ursachen hierfür werden neben Unsicherheiten auf materieller Anspruchsebene in besonderem Maße Hindernisse in Bezug auf die den Fluggästen zur Verfügung stehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzungsinstrumente identifiziert. Abschließend erfolgt eine Einordnung der rechtspolitischen und rechtsökonomischen Ziele der Fluggastrechte-VO in das System des europäischen Verbraucherschutzes, anhand dessen die Schwächen des bestehenden Regelungsregimes identifiziert und Lösungsvorschläge aufgezeigt werden.
Aktualisiert: 2021-04-08
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Art. 152 Abs. 3 OR regelt die Schwebezeit von (aufschiebend) bedingten Verfügungsgeschäften: Mit Eintritt der Bedingung werden zwischenzeitliche Verfügungen hinfällig, soweit sie die Wirkung der bedingten Verfügung beeinträchtigen.
Vorliegende Untersuchung nimmt sich der zahlreichen Probleme an, die bei der Anwendung der Bestimmung auf die aufschiebend bedingte Abtretung auftreten. Als grundlegend erweist sich der Begriff der Verfügung in seiner rechtsgeschäftlichen Wirkungsweise. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Gestaltungsrechten sowie rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen. Mittels Abwägung der gegenläufigen Interessen von Zedent, Zessionar und Drittschuldner werden sodann Kriterien zur Beurteilung der Nachteiligkeit von Zwischenverfügungen aufgestellt. Abgerundet wird die Arbeit durch eine Reihe von Anwendungsbeispielen
Aktualisiert: 2019-01-04
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