Ausgehendvon den jüngst in der Schweiz lancierten Volksinitiativen im BereichErnährungssicherheit und Lebensmittelproduktion, die auf eine Ergänzung undthematische Ausweitung des bestehenden Landwirtschaftsartikels derBundesverfassung abzielen, wird in diesem Tagungsband der LuzernerAgrarrechtstage 2014 das Thema Landwirtschaft und Verfassungsrecht zunächstgrundlegend auch in rechtsvergleichender Perspektive aufgerollt. In einemzweiten Schritt erläutern die Proponenten der Initiativen die Texte und diedamit verfolgten politischen Ziele. Im Anschluss werden dann mit Ernährungssicherheit,Kulturlandverlust und Lebensmittelstandards exemplarisch drei derangesprochenen Themen herausgegriffen und in ihrem speziell rechtlichennationalen und internationalen Kontext näher betrachtet.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Die vorliegende Arbeit vergleicht die Staatszielbestimmungen im Grundgesetz mit den Zielbestimmungen im Unionsvertrag, in den Gemeinschaftsverträgen und im Vertrag über eine Verfassung für Europa. Die Herausarbeitung der Unterschiede und Gemeinsamkeiten ist dabei für die Lösung möglicher Konflikte zwischen den Zielbestimmungen der verschiedenen Ebenen relevant. Diese potenziellen Zielkonflikte werden ebenso untersucht wie wechselseitige ebenenübergreifende Einflüsse. Die Autorin plädiert dabei für flexible Konfliktlösungsmechanismen statt starrer Vorrangregeln. Eine wechselseitige integrative Auslegung ermöglicht die Konfliktvermeidung schon im Ansatz und erzielt so einen konsensualen Ausgleich. Im Rahmen dieses Ausgleichs erfahren die Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes gemeinschaftsrechtlich bedingte Anpassungen und Neuakzentuierungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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