Mit der 10. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber Änderungen in den §§ 81 ff. GWB vorgenommen, welche insbesondere die Bußgeldbemessung betreffen, sich aber teils nur schwer in das wettbewerbsrechtliche Bußgeldrecht einfügen und Anwendungsprobleme provozieren. Es wird untersucht, wie sich die unionsrechtlich vorgezeichnete, speziell für die Sanktionierung des Rechtsträgers einer Unternehmensvereinigung geschaffene, Erweiterung des Bußgeldrahmens nach § 81c Abs. 4 GWB auf die Zumessung der Geldbuße auswirkt. Außerdem wird problematisiert, ob die in § 81d GWB neu normierten Zumessungskriterien, die teils nur Unternehmen in Bezug nehmen, bei der Sanktionierung des Rechtsträgers einer Unternehmensvereinigung angewandt werden können oder müssen.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Mit der 10. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber Änderungen in den §§ 81 ff. GWB vorgenommen, welche insbesondere die Bußgeldbemessung betreffen, sich aber teils nur schwer in das wettbewerbsrechtliche Bußgeldrecht einfügen und Anwendungsprobleme provozieren. Es wird untersucht, wie sich die unionsrechtlich vorgezeichnete, speziell für die Sanktionierung des Rechtsträgers einer Unternehmensvereinigung geschaffene, Erweiterung des Bußgeldrahmens nach § 81c Abs. 4 GWB auf die Zumessung der Geldbuße auswirkt. Außerdem wird problematisiert, ob die in § 81d GWB neu normierten Zumessungskriterien, die teils nur Unternehmen in Bezug nehmen, bei der Sanktionierung des Rechtsträgers einer Unternehmensvereinigung angewandt werden können oder müssen.
Aktualisiert: 2023-04-21
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§ 30 OWiG ermöglicht die Festsetzung einer sogenannten Verbandsgeldbuße. Der Autor untersucht, nach welchen Grundsätzen die hiernach zu verhängenden Bußen im Einzelnen zu bemessen sind. Insbesondere geht er der Frage nach, welche Besonderheiten sich bei dem Zusammentreffen mehrerer Sanktionen ergeben. Dieser Problemkreis hat sich wesentlich verschärft, nachdem der Große Senat in Strafsachen die Zusammenfassung mehrerer selbständiger Taten unter dem Aspekt der fortgesetzten Handlung 1994 aufgegeben hat. Hierdurch trat die Schärfe der in § 20 OWiG angeordneten schlichten Häufung mehrerer Geldbußen erstmals unverhüllt in den Blick.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die vorliegende Arbeit greift ein heftig umstrittenes und bislang ungelöstes Grundproblem des Jugendgerichtsgesetzes auf: den Widerspruch des Resozialisierungsgedankens zu anderen Strafzwecken, insbesondere zu dem der Vergeltung im Rahmen der Verhängung der Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld. Zur Festlegung des Verhältnisses von Schuld und Prävention werden u.a. die Zweckbestimmung des Jugendgerichtsgesetzes im Vergleich zum Strafgesetzbuch, das Schuldprinzip sowie die Funktion der Strafe eingehend erörtert. Aufgrund der dogmatischen und kriminalpolitischen Konzeption des Jugendgerichtsgesetzes gelangt der Verfasser zu dem Ergebnis, daß sich auch bei schwerer Schuld die Strafzweckerwägungen dem Resozialisierungsauftrag des Jugendgerichtsgesetzes grundsätzlich unterzuordnen haben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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