Bei der Insolvenzgeldvorfinanzierung handelt es sich um die von vorläufigen Insolvenzverwaltern praktizierte Finanzierung von Arbeitsentgelten im Insolvenzeröffnungsverfahren unter Nutzung der Sozialleistung Insolvenzgeld. Nach Darstellung der Entstehungsgeschichte des dem Insolvenzgeld vorangehenden Konkursausfallgeldes als Reaktion auf die immer unzureichendere Sicherung von Arbeitsentgeltansprüchen unter der Konkursordnung sowie der unionsrechtlichen Entwicklung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (80/987 EWG) und ihrer Wirkungen für das nationale Recht werden rechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Insolvenzgeldvorfinanzierung erörtert und beantwortet. Hierzu gehören insbesondere der insolvenzgeldrechtliche Arbeitnehmer- und Arbeitsentgeltbegriff, der Umfang des mit der Beantragung von Insolvenzgeld stattfindenden Übergangs von Arbeitsentgeltansprüchen auf die Arbeitsagentur nach § 169 SGB III, die Insolvenzgeldberechtigung von Arbeitnehmern bei einer weiteren Insolvenz ihres Arbeitgebers sowie die Pflicht der Arbeitnehmer zur Mitwirkung an der Vorfinanzierung. Inhalt der Schrift sind ferner die Qualifizierung der Vorfinanzierung als verbotene Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV und die sich hieraus ergebenden Folgen sowie die Frage, ob der vorläufige Verwalter dazu verpflichtet ist, soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl der in die Vorfinanzierung einzubeziehenden Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Die Arbeit stellt die verschiedenen Varianten der Vorfinanzierung dar und setzt sich mit der Frage auseinander, ob es sich bei der sogenannten revolvierenden Vorfinanzierung um einen Missbrauchsfall handelt. Die wesentlichen Ergebnisse werden am Ende in Thesenform zusammengefasst.
Aktualisiert: 2023-04-06
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