Umfassender Überblick über die Entwicklungen im Asyl- und Fremdenrecht
Das Jahrbuch Asyl- und Fremdenrecht erscheint zum zweiten Mal mit dem neuen Herausgeber*innen-Team und widerspiegelt auch dieses Jahr die Vielfalt des Bereichs. Vertreten sind die im Asyl- und Fremdenrechtsbereich zur Entscheidung berufenen Gerichte ebenso wie Rechtsvertreter*innen und Mitarbeiter*innen des Bundesministeriums für Inneres. Neben der Praxis kommen auch Beiträge aus der Wissenschaft zu Wort und geben einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts im Zeitraum von Sommer 2021 bis Anfang Juni 2022.
Der Sammelband setzt aus aktuell traurigem Anlass zwei länderspezifische Schwerpunkte (mit Fokus auf die Auswirkungen auf die österreichische Praxis): zum einen zur Ukraine und zum anderen zu Afghanistan. Sowohl das materielle Asylrecht, das Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht als auch das Verfahrensrecht werden jeweils in Beiträgen namhafter Autor*innen thematisiert. Die europäische Dimension findet ihren Eingang nicht nur in den einzelnen Beiträgen, etwa zur Migration und Praxis der Pushbacks, der Fokus wird mit einem Beitrag eines slowenischen Richters zum Prinzip des mutual trust auch auf nicht-österreichische Diskurse erweitert. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-02
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Umfassender Überblick über die Entwicklungen im Asyl- und Fremdenrecht
Das Jahrbuch Asyl- und Fremdenrecht erscheint zum zweiten Mal mit dem neuen Herausgeber*innen-Team und widerspiegelt auch dieses Jahr die Vielfalt des Bereichs. Vertreten sind die im Asyl- und Fremdenrechtsbereich zur Entscheidung berufenen Gerichte ebenso wie Rechtsvertreter*innen und Mitarbeiter*innen des Bundesministeriums für Inneres. Neben der Praxis kommen auch Beiträge aus der Wissenschaft zu Wort und geben einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts im Zeitraum von Sommer 2021 bis Anfang Juni 2022.
Der Sammelband setzt aus aktuell traurigem Anlass zwei länderspezifische Schwerpunkte (mit Fokus auf die Auswirkungen auf die österreichische Praxis): zum einen zur Ukraine und zum anderen zu Afghanistan. Sowohl das materielle Asylrecht, das Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht als auch das Verfahrensrecht werden jeweils in Beiträgen namhafter Autor*innen thematisiert. Die europäische Dimension findet ihren Eingang nicht nur in den einzelnen Beiträgen, etwa zur Migration und Praxis der Pushbacks, der Fokus wird mit einem Beitrag eines slowenischen Richters zum Prinzip des mutual trust auch auf nicht-österreichische Diskurse erweitert. ..weiterlesen
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Das Buch analysiert rechtsvergleichend die österreichischen und deutschen Straftatbestände gegen Terrorismusfinanzierung. Neben den klassischen Terrorismustatbeständen prüft die Verfasserin auch, inwieweit Geldwäschetatbestände die Terrorismusfinanzierung bekämpfen können. Eingebettet ist diese rechtsdogmatische Untersuchung in grundlegende Überlegungen zu den Versuchen einer Definition des Begriffs Terrorismus, den Grenzen der Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes und zur Bestimmtheit von Straftatbeständen. Dazu werden die Vorgaben der Vereinten Nationen, der Financial Action Task Force und der Europäischen Union detailliert behandelt und überprüft, ob die österreichischen und deutschen Tatbestände diesen entsprechen. Die aktuelle terroristische Bedrohungslage samt den Finanzierungsquellen terroristischer Gruppierungen und deren Transfermethoden wird vor den rechtlichen Ausführungen dargestellt. Zur Auswertung der Gesetze und deren Hintergründe tritt eine kritische Bewertung des Schrifttums und der bisherigen Judikatur. Schließlich werden Überlegungen angestellt, wie die österreichischen Straftatbestände verbessert werden können. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Buch analysiert rechtsvergleichend die österreichischen und deutschen Straftatbestände gegen Terrorismusfinanzierung. Neben den klassischen Terrorismustatbeständen prüft die Verfasserin auch, inwieweit Geldwäschetatbestände die Terrorismusfinanzierung bekämpfen können. Eingebettet ist diese rechtsdogmatische Untersuchung in grundlegende Überlegungen zu den Versuchen einer Definition des Begriffs Terrorismus, den Grenzen der Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes und zur Bestimmtheit von Straftatbeständen. Dazu werden die Vorgaben der Vereinten Nationen, der Financial Action Task Force und der Europäischen Union detailliert behandelt und überprüft, ob die österreichischen und deutschen Tatbestände diesen entsprechen. Die aktuelle terroristische Bedrohungslage samt den Finanzierungsquellen terroristischer Gruppierungen und deren Transfermethoden wird vor den rechtlichen Ausführungen dargestellt. Zur Auswertung der Gesetze und deren Hintergründe tritt eine kritische Bewertung des Schrifttums und der bisherigen Judikatur. Schließlich werden Überlegungen angestellt, wie die österreichischen Straftatbestände verbessert werden können. ..weiterlesen
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Der Band setzt sich mit aktuellen Entwicklungen in der Rechtspraxis im Zusammenhang mit dem weiten Feld der Digitalisierung auseinander. Die Themenfelder umfassen: Künstliche Intelligenz für die Gerichtsbarkeit; Legal Tech in Österreich; Digitalisierung und Privatrecht; Artificial Intelligence und Smart Devices - Ethik und Rechtsprechung in Zeiten der Digitalisierung; Herausforderungen der Cyberkriminalität; Digital Natives; Digitalisierung und Ethik; Persönlichkeitsrechtsschutz im Netz. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Band setzt sich mit aktuellen Entwicklungen in der Rechtspraxis im Zusammenhang mit dem weiten Feld der Digitalisierung auseinander. Die Themenfelder umfassen: Künstliche Intelligenz für die Gerichtsbarkeit; Legal Tech in Österreich; Digitalisierung und Privatrecht; Artificial Intelligence und Smart Devices - Ethik und Rechtsprechung in Zeiten der Digitalisierung; Herausforderungen der Cyberkriminalität; Digital Natives; Digitalisierung und Ethik; Persönlichkeitsrechtsschutz im Netz. ..weiterlesen
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Am Beginn dieses Jahrbuches steht die Auseinandersetzung mit einer Reihe von Verfassungsfragen. Behandelt werden die Änderungen der Kompetenzverteilung, die Einführung der Bildungsdirektionen, die Neuorganisation der Sozialversicherung sowie die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen von Finanzverwaltung und SV-Trägern. Verfahrensrechtlichen Neuerungen sind sodann die Beiträge zum Standort-Entwicklungsgesetz und zur AVG-Novelle BGBl I 57/2018 gewidmet. Darüber hinaus werden die Organisation sowie die Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzbehörde erörtert. Mit der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts beschäftigen sich die Beiträge zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft und zu aktuellen Entscheidungen des VfGH im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen des Nationalrates. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-02
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Am Beginn dieses Jahrbuches steht die Auseinandersetzung mit einer Reihe von Verfassungsfragen. Behandelt werden die Änderungen der Kompetenzverteilung, die Einführung der Bildungsdirektionen, die Neuorganisation der Sozialversicherung sowie die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen von Finanzverwaltung und SV-Trägern. Verfahrensrechtlichen Neuerungen sind sodann die Beiträge zum Standort-Entwicklungsgesetz und zur AVG-Novelle BGBl I 57/2018 gewidmet. Darüber hinaus werden die Organisation sowie die Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzbehörde erörtert. Mit der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts beschäftigen sich die Beiträge zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft und zu aktuellen Entscheidungen des VfGH im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen des Nationalrates. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK. ..weiterlesen
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Am Beginn dieses Jahrbuches steht die Auseinandersetzung mit einer Reihe von Verfassungsfragen. Behandelt werden die Änderungen der Kompetenzverteilung, die Einführung der Bildungsdirektionen, die Neuorganisation der Sozialversicherung sowie die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen von Finanzverwaltung und SV-Trägern. Verfahrensrechtlichen Neuerungen sind sodann die Beiträge zum Standort-Entwicklungsgesetz und zur AVG-Novelle BGBl I 57/2018 gewidmet. Darüber hinaus werden die Organisation sowie die Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzbehörde erörtert. Mit der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts beschäftigen sich die Beiträge zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft und zu aktuellen Entscheidungen des VfGH im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen des Nationalrates. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK. ..weiterlesen
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Am Beginn dieses Jahrbuches steht die Auseinandersetzung mit einer Reihe von Verfassungsfragen. Behandelt werden die Änderungen der Kompetenzverteilung, die Einführung der Bildungsdirektionen, die Neuorganisation der Sozialversicherung sowie die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen von Finanzverwaltung und SV-Trägern. Verfahrensrechtlichen Neuerungen sind sodann die Beiträge zum Standort-Entwicklungsgesetz und zur AVG-Novelle BGBl I 57/2018 gewidmet. Darüber hinaus werden die Organisation sowie die Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzbehörde erörtert. Mit der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts beschäftigen sich die Beiträge zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft und zu aktuellen Entscheidungen des VfGH im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen des Nationalrates. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK. ..weiterlesen
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Sieht man Strafrecht als Spiegel der Werte einer Gesellschaft, muss es, wie jene, dynamisch sein; wobei Neuvermessungen von den Höchstgerichten regelmäßig vorgenommen werden. Die zwei ausgezeichneten, in diesem Band vereinten Arbeiten veranschaulichen anhand der Themen "Sterbehilfe" und "Terrorabwehr" diese Volatilität treffend. Geht es im ersten Fall um das Spannungsfeld Schutz des Lebens versus Recht auf Selbstbestimmung, ist der Grenzverlauf im zweiten zwischen klassischer Tatbestandsmäßigkeit und neuen, vagen bzw. ausufernden Gefährdungstatbeständen zu suchen. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-02
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Sieht man Strafrecht als Spiegel der Werte einer Gesellschaft, muss es, wie jene, dynamisch sein; wobei Neuvermessungen von den Höchstgerichten regelmäßig vorgenommen werden. Die zwei ausgezeichneten, in diesem Band vereinten Arbeiten veranschaulichen anhand der Themen "Sterbehilfe" und "Terrorabwehr" diese Volatilität treffend. Geht es im ersten Fall um das Spannungsfeld Schutz des Lebens versus Recht auf Selbstbestimmung, ist der Grenzverlauf im zweiten zwischen klassischer Tatbestandsmäßigkeit und neuen, vagen bzw. ausufernden Gefährdungstatbeständen zu suchen. ..weiterlesen
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Sieht man Strafrecht als Spiegel der Werte einer Gesellschaft, muss es, wie jene, dynamisch sein; wobei Neuvermessungen von den Höchstgerichten regelmäßig vorgenommen werden. Die zwei ausgezeichneten, in diesem Band vereinten Arbeiten veranschaulichen anhand der Themen "Sterbehilfe" und "Terrorabwehr" diese Volatilität treffend. Geht es im ersten Fall um das Spannungsfeld Schutz des Lebens versus Recht auf Selbstbestimmung, ist der Grenzverlauf im zweiten zwischen klassischer Tatbestandsmäßigkeit und neuen, vagen bzw. ausufernden Gefährdungstatbeständen zu suchen. ..weiterlesen
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Das Deutsche Strafrecht kennt nur zwei Hauptstrafen: Geldstrafe und Freiheitsstrafe. An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Ersatzfreiheitsstrafe (EFS). Bagatelldelikte wie Schwarzfahren führen dazu, dass pro Jahr ca. 50.000 Personen für eine Kurzfreiheitsstrafe inhaftiert werden. Dies bedeutet eine erhebliche Belastung für das Individuum, den Justizvollzug und den Steuerzahler. Statt Resozialisierung kommt es zur weiteren Entsozialisierung und Transinstitutionalisierung. EFS-Häftlinge sind zum größten Teil sozial und wirtschaftlich benachteiligt und weisen eine hohe Prävalenz psychischer Störungen auf. Widerspricht es aber nicht einer modernen Gesellschaft, Menschen wegen Armut, psychischer Krankheit und Randständigkeit zu inhaftieren? Während andere noch überlegen, wie man Schwarzfahrer heute korrekt nennen sollte, zeigt der Autor schon Wege zur Haftvermeidung auf, die individuelles Leid reduzieren und dem bundesdeutschen Steuerzahler jährlich 200 Millionen Euro ersparen können. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Deutsche Strafrecht kennt nur zwei Hauptstrafen: Geldstrafe und Freiheitsstrafe. An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Ersatzfreiheitsstrafe (EFS). Bagatelldelikte wie Schwarzfahren führen dazu, dass pro Jahr ca. 50.000 Personen für eine Kurzfreiheitsstrafe inhaftiert werden. Dies bedeutet eine erhebliche Belastung für das Individuum, den Justizvollzug und den Steuerzahler. Statt Resozialisierung kommt es zur weiteren Entsozialisierung und Transinstitutionalisierung. EFS-Häftlinge sind zum größten Teil sozial und wirtschaftlich benachteiligt und weisen eine hohe Prävalenz psychischer Störungen auf. Widerspricht es aber nicht einer modernen Gesellschaft, Menschen wegen Armut, psychischer Krankheit und Randständigkeit zu inhaftieren? Während andere noch überlegen, wie man Schwarzfahrer heute korrekt nennen sollte, zeigt der Autor schon Wege zur Haftvermeidung auf, die individuelles Leid reduzieren und dem bundesdeutschen Steuerzahler jährlich 200 Millionen Euro ersparen können. ..weiterlesen
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Das Deutsche Strafrecht kennt nur zwei Hauptstrafen: Geldstrafe und Freiheitsstrafe. An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Ersatzfreiheitsstrafe (EFS). Bagatelldelikte wie Schwarzfahren führen dazu, dass pro Jahr ca. 50.000 Personen für eine Kurzfreiheitsstrafe inhaftiert werden. Dies bedeutet eine erhebliche Belastung für das Individuum, den Justizvollzug und den Steuerzahler. Statt Resozialisierung kommt es zur weiteren Entsozialisierung und Transinstitutionalisierung. EFS-Häftlinge sind zum größten Teil sozial und wirtschaftlich benachteiligt und weisen eine hohe Prävalenz psychischer Störungen auf. Widerspricht es aber nicht einer modernen Gesellschaft, Menschen wegen Armut, psychischer Krankheit und Randständigkeit zu inhaftieren? Während andere noch überlegen, wie man Schwarzfahrer heute korrekt nennen sollte, zeigt der Autor schon Wege zur Haftvermeidung auf, die individuelles Leid reduzieren und dem bundesdeutschen Steuerzahler jährlich 200 Millionen Euro ersparen können. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das gegenständliche Lehrbuch zum Privaten Wirtschaftsrecht bietet einen grundlegenden Überblick zum einschlägigen Normenmaterial und versteht sich als Leitfaden bzw Anleitung zum Lösen von Standard-rechtsfragen auf dem Gebiet ausgewählter Materien zum Wirtschaftsrecht. Unter Berücksichtigung auch der jüngsten Rechtsentwicklungen werden folgende Themenbereiche dargestellt: Einführung, Grundzüge des Privatrechts (ohne Erb- und Familienrecht), Grundzüge des Allgemeinen Unternehmensrechts, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, Grundzüge des Wertpapierrechts, Grundzüge des Wettbewerbsrechts und des Immaterialgüterrechts Stand: August 2019 ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-02
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Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB) und geldbußenbewehrte verbotene Preisabsprachen (§ 1 iVm. § 29 KartG) führen regelmäßig zu Parallelermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kartellbehörden, um die verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen sowohl mittels kriminalstrafrechtlicher Sanktionen als auch mittels kartell- bzw. verwaltungsstrafrechtlicher Geldbußen zu bestrafen. Einer derartigen doppelten Bestrafung steht jedoch der Grundsatz "ne bis in idem" entgegen, und die Durchführung zweier paralleler Ermittlungsverfahren ist wegen des auf dem Fairnessgrundsatz beruhenden Parallelverfolgungsverbots schon vor der zeitlich ersten Sanktionierung unzulässig. Wegen des erhöhten Unrechts- und Schuldgehalts der Straftat ist der kriminalstrafrechtlichen Sanktion Vorrang vor der verwaltungsstrafrechtlichen Geldbuße einzuräumen. Der Autor plädiert dafür, im Fall von Kriminalstrafverfahren parallel laufende kartellbehördliche Verfahren einzustellen und zunächst allein das Kriminalstrafverfahren durchzuführen. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Band vereint die gesammelten Vorträge des 12., 13. und 14. Rechtsschutztages. Der thematische Bogen wird von aktuellen Aspekten des Strafrechts und des Versammlungswesens über den Diskurs zu Daten und ihrer Kontrolle, dem Spannungsfeld von Sicherheit und Grundrechtsschutz bis zu Rechtsschutzbeauftragten in Österreich, deren 20-jähriges Bestehen im Jahr 2017 begangen worden ist, gespannt. Ausgewiesene Expertinnen und Experten setzen sich mit den unterschiedlichen Themenfeldern auseinander und verdeutlichen die Bedeutung des Diskurses zwischen Theorie und Praxis. Beiträge von Ludwig Adamovich, Wolfgang Brandstetter, Hans Peter Bull, Manfred Burgstaller, Max-Emanuel Geis, Gerhart Holzinger, Reinhard Klaushofer, Ernst Markel, Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Nolz, Lisa Pühringer, Gerhard Pürstl, Farsam Salimi, Christian Stadler, Gottfried Strasser, Rudolf Thienel, Mathias Vogl. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Band vereint die gesammelten Vorträge des 12., 13. und 14. Rechtsschutztages. Der thematische Bogen wird von aktuellen Aspekten des Strafrechts und des Versammlungswesens über den Diskurs zu Daten und ihrer Kontrolle, dem Spannungsfeld von Sicherheit und Grundrechtsschutz bis zu Rechtsschutzbeauftragten in Österreich, deren 20-jähriges Bestehen im Jahr 2017 begangen worden ist, gespannt. Ausgewiesene Expertinnen und Experten setzen sich mit den unterschiedlichen Themenfeldern auseinander und verdeutlichen die Bedeutung des Diskurses zwischen Theorie und Praxis. Beiträge von Ludwig Adamovich, Wolfgang Brandstetter, Hans Peter Bull, Manfred Burgstaller, Max-Emanuel Geis, Gerhart Holzinger, Reinhard Klaushofer, Ernst Markel, Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Nolz, Lisa Pühringer, Gerhard Pürstl, Farsam Salimi, Christian Stadler, Gottfried Strasser, Rudolf Thienel, Mathias Vogl. ..weiterlesen
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