Aktualisiert: 2023-03-30
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- Digitale Räume und digitale Souveränität -
Digitale Räume und digitale Souveränität sind in aller Munde und klingen modern - in der Politik überbietet man sich derzeit mit Forderungen nach digitaler Souveränität. Aber was meinen diese Begriffe eigentlich? Raum und Souveränität sind zentrale Grundlagen moderner Staatlichkeit, die der Anpassung an ein gewandeltes, digitales Umfeld bedürfen. Dann erst können politische und rechtliche Rückschlüsse aus ihnen gezogen werden. Utz Schliesky beleuchtet diese beiden Kategorien und weist Wege zu ihrer Weiterentwicklung, damit Digitalisierung nicht mehr als unbeherrschbares Naturphänomen gilt.
Aktualisiert: 2022-12-31
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- Landesgründung durch Verfassunggebung -
Auch Schleswig-Holstein ist in diesem Jahr 75 Jahre alt geworden – aber kaum einer hat es gemerkt. Anders als andere Bundesländer, die der britischen Besatzungszone nach dem Zweiten Weltkrieg entwachsen sind, hat Schleswig-Holstein diesen Geburtstag eher ruhig begangen. Dies mag an norddeutscher Bescheidenheit liegen – oder an der Tatsache, dass Schleswig-Holstein – anders als etwa Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen – bei der Landesgründung 1946 schon an eine lange Tradition der Unteilbarkeit, der Zusammengehörigkeit und der Landesidentität anknüpfen konnte. Ein weiteres Problem ist die zeitliche Verortung: Wann genau ist der Landesgeburtstag?
Der hiermit vorgelegte Band untersucht die Frage aus verfassungsrechtlicher und verfassungsgeschichtlicher Perspektive; das Ergebnis ist dem Titel zu entnehmen: Die Landesgründung erfolgte durch Verfassunggebung. Schleswig-Holstein hatte das Glück, dass entsprechende Persönlichkeiten diesen Prozess mit großer Klugheit vorantrieben. Neben Theodor Steltzer war dies insbesondere Hermann von Mangoldt, auf den die Vorläufige Verfassung vom 12. Juni 1946 und damit die Landesgründung maßgeblich zurückgeht. Seine Person und sein Beitrag sollen mit dieser Untersuchung ebenfalls gewürdigt werden.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Gesetze des Landes Schleswig-Holstein
Aktualisiert: 2021-10-07
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- Polnisch-Deutsche Rechtsgespräche -
Der Band dokumentiert die rechtswissenschaftlichen Vorträge, die von polnischen und deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern anlässlich der gemeinsamen Hochschultage der Kieler Christian-Albrechts-Universität sowie der Adam-Mickiewicz-Universität in Poznan vom 7. bis 9. november 2018 gehalten worden sind ("5. Kieler Tage in Poznan"). In einer strafrechtlichen und einer öffentlich-rechtlichen Abteilung fanden sich die Beteiligten zu einem hochinteressanten fachlichen Austausch zusammen, in dem aktuelle dogmatische Fragen des jeweiligen Rechtsgebietes präsentiert und zur Diskussion gestellt wurden. Die ausgewählten Themen dokumentieren die ganze Breite von Interessen und Spezialisierungen der Beteiligten. Dennoch waren die angeregten und gewinnbringenden Diskussionen vor allem der vergleichenden Betrachtung des zwar benachbarten aber doch unterschiedlichen Rechtskulturen gewidmet.
Aktualisiert: 2021-08-20
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- Digitalisierung der Öffentlichkeit -
Die Digitalisierung macht vor keinem Lebensbereich halt - dies kann heutzutage schon als Binsenweisheit gelten. Ganz besonders betroffen ist aber die Öffentlichkeit, oder genauer: unsere Vorstellung von Öffentlichkeit, wie sie sich in den vergangenen Jahrhunderten entwickelt hat. Öffentlichkeit ist dabei auch schon immer ein eminent politischer Begriff gewesen. Und als "demokratische Öffentlichkeit" ist sie zentrale Voraussetzung für eine repräsentative Demokratie als politisches System und damit auch ein Grundpfeiler unserer Verfassung. Fake News, Social Bots, Filterblasen in sozialen Netzwerken und eine Explosion von Informationskanälen bei gleichzeitigem Verzicht auf Qualitätskontrollen sind nur einige Beispiele, die den Veränderungsdruck der Digitalisierung auf die Öffentlichkeit belegen.
Die Studie widmet sich diesen Veränderungen der demokratischen Öffentlichkeit und schließt damit die Untersuchungen über "Das Grundgesetz im digitalen Zeitalter" ab, die im Rahmen eines von dem Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet geförderten mehrjährigen Forschungsprojektes entstanden sind.
Aktualisiert: 2021-01-14
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Rideselling auf dem Markt für Gelegenheitsverkehr
Vor dem Hintergrund der kommissionsseitigen Empfehlung soll Gegenstand der Arbeit die Aufdeckung etwaiger in Folge der Digitalisierung entstandener (DE-)Regulierungsmöglichkeiten auf dem Markt für personenbefördernden Gelegenheitsverkehr sein. Die Arbeit will damit einen Beitrag zur Verwirklichung der europäischen Vorgaben im Zuge des digitalen Binnenmarktes leisten.
Aktualisiert: 2021-03-04
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Der demokratische Verfassungsstaat in Gefahr
Der Staat ist nach der Konzeption von Marsilius von Padua der "Verteidiger des Friedens". Das Titelbild des vorliegenden Buches ziert einen Ausschnitt dieses grundlegenden staatsphilosophischen und staatstheoretischen Werkes. Knapp 700 Jahre später ist diese Aufgabe der Verteidigung des Friedens nach innen und nach außen immer noch der Daseinszweck des Staates - nunmehr unseres freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates, den das Grundgesetz konstituiert. doch dieser Staat ist in Gefahr, genauer: zahlreichen Gefährdungen ausgesetzt, die zum Ende der Fraglosigkeit des demokratischen Verfassungsstaates geführt haben. Der hier vorliegende Beitrag analysiert einige der aktuellen Überforderungen der repräsentativen Demokratie und weist Wege zu ihrer Bewahrung. Er ist getragen von der Überzeugung, dass nur eine schonungslos offene Debatte den Blick für diese Bedrohungen öffnet, damit wir uns so der Errungenschaften der freiheitlichsten Verfassungsordnung, die es jemals auf deutschem Boden gab, bewusst werden und die erforderlichen Veränderungen vornehmen - und die Verteidigung dieser freiheitlichen Verfassungsordnung lohnt alle Anstrengungen.
Aktualisiert: 2020-07-01
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- Gefahrengebiete und gefährliche Orte -
Die Arbeit soll einen Überblick über die Rechtslage in den Ländern hinsichtlich der Rechtsinstitute " Gefahrengebiet"/ "gefährliche Orte" geben, indem sie unter besonderer Berücksichtigung eines Urteils des OVG Hamburg die derzeitige Ausgestaltung der jeweiligen Ermächtigungsgrundlagen vergleichend analysiert. Dabei werden sowohl die Rechtsinstitute zueinander als auch die einzelnen Landesvorschriften untereinander verglichen.
Aktualisiert: 2020-12-17
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Niels Nicolaus Falck und seine "Geschichte des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts"
Vor zweihundert Jahren hat Niels Nicolaus Falck, seit 1815 ordentlicher Professor für deutsches und schleswig-holsteinisches Recht, die Vorlesung "Geschichte des Schleswig-Holsteinischen Landesrecht" an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gehalten.
In dieser Ausgabe befindet sich Leben und Werk dieses bedeutenden schleswig-holsteinischen Staatsrechtlers. Seine Vorlesung vermittelt einen Überblick über das wissenschaftliche Leistungsvermögen der Zeit, die durch große Kompilations- und Systematisierungsleistungen gekennzeichnet ist. Falck liefert eine nüchterne und fundierte Darstellung der Landesrechte, die sehr komplex und verworren waren.
Aktualisiert: 2019-12-31
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- Verwaltungspraxis in Zeiten von Unsicherheit und Nichtwissen -
Staat und Verwaltung befinden sich in zahlreichen Gesellschaften unter Druck. Richtet man den Blick auf Europa und die Bundesrepublik Deutschland, so wird dieser Befund an der Konjunktur des Krisenbegriffs deutlich, der uns seit einigen Jahren als Euro- und Staatschuldenkrise, Flüchtlingskrise, Vertrauenskrise oder Handlungsunfähigkeitskrise in vielfältiger Form begegne. Es herrscht eine neue Unordnung. Die Verwaltung, noch dazu die deutsche Verwaltung, muss dies empfindlich treffen, denn die Verwaltung ist - gerade in Deutschland - ein Ordnungsfaktor und Stabilitätsgarant. Angesichts der der mit Krisensymtomen beschriebenen gravierenden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Veränderungen, sind für die Verwaltung Unsicherheit und Nichtwissen in der gegenwärtigen Lage kennzeichnend.
Mit der in diesem Band dokumentierten Tagung soll der Blick nun auf die Verwaltungspraxis gerichtet werden, wie diese mit den Herausforderungen in Zeiten von Unsicherheit und Nichtwissen umgeht.
Aktualisiert: 2020-08-06
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"Windenergieplanungssicherstellungsgesetz"
Die Nutzung der Windenergie hat infolge der Einleitung der Energiewende durch das dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 stark an Bedeutung gewonnen. Der weitere Ausbau der Windenergienutzung in Schleswig-Holstein sieht sich jedoch zunehmendem Widerstand ausgesetzt, da die Akzeptanz der Errichtung von Windkraftanlagen, aufgrund von - vermeintlich - drohenden Gesundheitsschäden, der Belastung der lokalen Umwelt und den Auswirkungen auf das Landschaftsbild, rückläufig ist. Ein Symptom dieses diametralen Verhältnisses zwischen dem Bedarf nach regenerativer Energie auf der einen und der Belastung der Bevölkerung durch die Energiegewinnung auf der anderen Seite, ist das Windenergieplanungssicherstellungsgesetz, dessen Verfassungsmäßigkeit im Rahmen dieser Dissertation überprüft wurde.
Aktualisiert: 2019-01-28
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"Staatliches Innovationsmanagement"
"Staatliches Innovationsmanagement" - aktuelle und zukünftige Modernisierungsprojekte der öffentlichen Verwaltung erfordern eine rechts- und verwaltungswissenschaftliche, eine technisch-organisatorische sowie eine wirtschafts- und politikwissenschaftliche Begleitung. Dieser Band kann dieses breite Themenspektrum bei weitem nicht abdecken, er verfolgt jedoch einen interdisziplinären und praxisbezogenen Ansatz. Den Schwerpunkt bilden dabei dennoch rechtliche Fragestellungen, die sich leider viel zu oft als Hindernisse einer nachhaltigen Modernisierung erweisen oder als solche "vorgeschoben" werden.
Handlungsspielräume für innovative Verfahrensgestaltungen, Organisationsformen oder nur eine Neuausrichtung der Perspektive im Sinne eines Wandels der Verwaltungskultur werden aufgezeigt und können so Leitlinie zukünftiger Entwicklung sein; dabei sind selbstverständlich grundlegende verfassungsrechtliche Maßstäbe einzuhalten, die oft aus Sicht der Privatwirtschaft gar nicht wahrgenommen werden.
Die analysierten Projekte stehen dabei exemplarisch für Innovationsprozesse der deutschen Verwaltung - die Darstellung der Erfolgs- und kritischen Faktoren sollen dazu beitragen, Leitlinien und Handlungsempfehlungen für die Zukunft zu liefern.
Die Beiträge dokumentieren die Ergebnisse eines gleichnamigen Forschungsprojektes, das dank der großzügigen Förderung durch den ISPRAT e.V. (Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie e.V.) als Drittmittelprojekt am Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel druchgeführt werden konnte.
Aktualisiert: 2018-07-27
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- Nachhaltige Staatsfinanzierung -
Auf allen Ebenen von Staat und Verwaltung stehen derzeit Neuordnungen der finanziellen Beziehungen an, sei es im Bund-Länder- oder kommunalen Finanzausgleich. Doch was bedeutet Nachhaltigkeit im vorliegenden Zusammenhang? Wie wirken die finanzrechtlichen Vorgaben, wie etwa die Schuldenbremse, der Stabilitäts- und Wachstumspakt oder das so genannte magische Viereck? Dabei ist die Finanzierungsfunktion des Staates kein Selbstzweck, sondern soll die Erfüllung materieller Aufgaben sicherstellen. Strukturelle Mängel und Schieflagen, der demografische Wandel und neue Herausforderungen wie Migration und Integration sind deshalb in der finanzwissenschaftlichen Diskussion zu berücksichtigen.
Aktualisiert: 2019-01-30
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- Digitale Räume als Teil der Daseinsvorsorge -
Das Internet ist geprägt durch seine Grenzenlosigkeit. Der eigene Aufenthaltsort spielt "im Netz" nur eine untergeordnete Rolle, da - zumindest auf den ersten Blick - von überall auf dasselbe World Wide Web zugegriffen werden kann. Dass diese "Idealvorstellung" indes nur bedingt richtig ist, wissen wir spätestens seitdem einige Staaten den Zugriff auf große Teile des Internets großflächig sperren.
Während (staatliche) Zuständigkeiten in der analogen Welt stets an Territorium gebunden sind, fehlt dieser Bezugspunkt in der digitalen Welt. Die Virtualisierung von Diensten und der Zugriff von beliebigen Zugriffspunkten machen zum einen eine geographische Lokalisierung der Beteiligten (Anbieter und Nutzer) und zum anderen die Bestimmung der Zuständigkeiten schwierig.
Es müssen daher Ansätze gefunden werden, an Hand derer sich Verantwortlichkeiten im Internet bestimmen lassen. Während die Vermessung des (analogen) Raumes längst vollzogen ist, stehen wir bei der Vermessung des digitalen Raumes noch am Anfang. In Bezug auf digitale Räume stellen sich daher zahlreiche Fragen, denen in diesem Werk nachgegangen werden soll.
Wie lassen sich digitale Räume erfassen und abgrenzen? Benötigen wir eine digitale Raumplanung? Lassen sich die Grundsätze der analogen Raumordnung auf digitale Räume übertragen, vor allem in Bezug auf die Daseinsvorsorge? Welche Anleihen sind für eine digitale Raumplanung bei den Leitbildern und Instrumenten der Ordnung analoger Räume möglich? Was sind die Rahmenbedingungen, Voraussetzungen, Erfolgsfaktoren und Grenzen einer virtuellen Raumordnung?
Aktualisiert: 2018-11-01
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- Martin Luther und der Staat -
In dem Jahr 2017, dem sog. Reformationsjahr, haben wir uns für die alljährliche Vorlesung zum Gedächtnis an Lorenz von Stein etwas Besonderes ausgedacht. Es soll dem Reformator selbst die - umgedrehte - Gretchenfrage gestellt werden: "Nun sag, wie hast du's mit dem Staat?" Und wer könnte die Beantwortung dieser Frage besser leisten, als Präsident des Landeskrichenamt der Nordkirche?
Aktualisiert: 2018-11-01
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- Zum ewigen Frieden -
Das Wagnis, das in der unkonventionellen Auseinandersetzung mit dem Gedankengut Immanuel Kants lag, hat sich gelohnt.
Nach zögerlichem Beginn hat sich der Absatz der ersten Auflage verfestigt, so dass das Werk einschließlich eines Nachdrucks seit geraumer Zeit vergriffen ist. Die sich hieraus ergebende Frage nach einer zweiten Auflage wurde von den Autoren und dem Verlag angesichts des Absatzes der erstem Auflage, der postiven Resonanz wegen und nicht zuletzt aufgrund des Respekts vor dem Philosophen bejaht.
Aktualisiert: 2018-11-01
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"Der Staat zwischen Vergangenheit und Zukunft"
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft verändern sich in erheblichem Maße. Dabei gerät gerade der demokratische Verfassungsstaat unter erheblichen Veränderungsdruck. Vor allem die Digitalisierung hat gravierende Auswirkungen auf die zentralen Grundlagen unsere Staatswesens, ohne dass dies in Politik, Verwaltung und Gesellschaft schon richtig verstanden worden wäre. Es dürfte nicht falsch sein, insoweit von einer Epochenschwelle zu sprechen. Den Staatsrechtler kann eine solche Zeit nicht "kalt lassen" - es ist Aufgabe der Staatsrechtswissenschaft, derartige Veränderungen und ihre Auswirkungen auf den überkommenen Verfassungsstaat zu analysieren und sich um die Bewahrung seiner zentralen Grundlagen zu kümmern.
Dieses Buch legt dem geneigten Publikum zwei staatsrechtliche "Miniaturen" vor.
Aktualisiert: 2018-07-19
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"Deutsch-Herero-Krieg 1904"
Es war, so wird gelegentlich behauptet, "der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts". Gemeint ist der Krieg im damaligen Deutsch-Südwestafrika, der 1904 losbrach, im "Jahr der Gewehre", wie es in traditionellen Kalendern vieler Herero heißt - der in amtlichen Denkschriften so bezeichnete "Hereroaufstand".
Mit der Bewertung als "deutscher Genozid an den Herero" werden vor allem die Militäraktionen unter General Lothar von Trotha in Verbindung gebracht, der ab Juni 1904 bis Ende 1905 die Schutztruppe als Oberkommandierender vor Ort befehligte. Besonders beachtet werden dabei die Verfolgungsaktionen nach den Gefechten am Waterberg, die Proklamation vom 2. Oktober 1904 und die Lager für die Gefangenen. Auf das Kriegsgeschehen in dieser Phase konzentrieren sich daher die Betrachtungen dieses Buches.
Aktualisiert: 2018-07-19
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"Transparenz als Grundlage von Vertrauen? Die Sichtweise der Regierungslehre"
Mit der Parole "Transparenz schafft Vertrauen" hat eine "Volksinitiative" der Freien und Hansestadt Hamburg das erste Transparenzgesetz in Deutschland aufgezwungen.
Dadurch, dass jetzt eine Vielzahl an Daten und Dokumenten ins Netz gestellt werden müssen, sollen laut Begründung des Gesetzesentwurfs nicht weniger als sechs Ziele erreicht werden: (a) Korruption einzudämmen, (b) der Verschwendung von Steuergeldern vorzubeugen, (c) (gegenseitiges) Misstrauen abzubauen, (d) das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken, (e) Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und (f) Mitbestimmung zu erleichtern.
Die propagierte Transparenz soll auch Politikverdrossenheit verringern und die Wahlbeteiligung erhöhen. Ob ein einzelnes Gesetz, das im Grunde nur die rechtliche Grundlage für ein Transparenzregister im Internet darstellt, und solche Register selbst geeignete Instrumente sind, um alle diese Ziele zu erreichen, soll in diesem Buch nicht diskutiert werden.
Es soll vielmehr am Beispiel der Regierung gefragt werden, ob das vierte Ziel, nämlich das Vertrauen in Politik und Verwaltung durch gesteigerte Transparenz zu stärken, als ein realistisches Ziel angesehen werden kann.
Aktualisiert: 2018-11-01
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