Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders. Das Bun-desverfassungsgericht lässt der Regierung weitgehend freie Hand und lieferte hier sogar die „Verfassungsände-rungen“ nach, die zuvor an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten gescheitert waren.
Aus dem Inhalt:
• Tabubruch I: das „Parlamentsheer“ out-of-area im verfassungsfreien Raum
• Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei
• Innere Sicherheit: die Entscheidungen Schleyer und G8-Gipfel
• Verfassungspolitischer Tabubruch II: die Luftsicherheit-Plenarentscheidung
• Unilateral einsetzbares „Regierungsheer“? Die Libyen-Entscheidung
• Kollektive Sicherheit der EU: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
• Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?
Aktualisiert: 2023-05-25
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Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders. Das Bun-desverfassungsgericht lässt der Regierung weitgehend freie Hand und lieferte hier sogar die „Verfassungsände-rungen“ nach, die zuvor an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten gescheitert waren.
Aus dem Inhalt:
• Tabubruch I: das „Parlamentsheer“ out-of-area im verfassungsfreien Raum
• Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei
• Innere Sicherheit: die Entscheidungen Schleyer und G8-Gipfel
• Verfassungspolitischer Tabubruch II: die Luftsicherheit-Plenarentscheidung
• Unilateral einsetzbares „Regierungsheer“? Die Libyen-Entscheidung
• Kollektive Sicherheit der EU: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
• Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?
Aktualisiert: 2023-05-17
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Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders. Das Bun-desverfassungsgericht lässt der Regierung weitgehend freie Hand und lieferte hier sogar die „Verfassungsände-rungen“ nach, die zuvor an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten gescheitert waren.
Aus dem Inhalt:
• Tabubruch I: das „Parlamentsheer“ out-of-area im verfassungsfreien Raum
• Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei
• Innere Sicherheit: die Entscheidungen Schleyer und G8-Gipfel
• Verfassungspolitischer Tabubruch II: die Luftsicherheit-Plenarentscheidung
• Unilateral einsetzbares „Regierungsheer“? Die Libyen-Entscheidung
• Kollektive Sicherheit der EU: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
• Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?
Aktualisiert: 2023-05-17
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Ausgehend vom Wiener-Weimarer Schulenstreit der deutschen Staatsrechtslehre entwickelte Eric Voegelin (1901-1985), später Gründer der „Münchener Schule“ der Politikwissenschaft, einen existenzialistisch geprägten relegi-onspolitologischen Ansatz als Ausweg aus der von ihm empfundenen Sackgasse der positivistisch-demokratischen Staatstheorie Hans Kelsens und der totalitären politischen Theologie von „Freund-Feind“ Carl Schmitts.
Aktualisiert: 2023-03-16
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Sowohl Kosten- und Leistungsrechnung als auch Wirtschaftlichkeitsrechnung sind heute Basis des Management-Informationssystems und liefern die Grundlagen für unternehmerische Entscheidungen, die auch in modernen Verwaltungen notwendig sind. In diesem Lehrbuch wird die Kostenrechnung am Beispiel öffentlicher Verwaltungen erläutert sowie die statischen und dynamischen Verfahren der Wirtschaftlichkeitsrechnung anhand praktischer Beispiele dargestellt. Das anwendungsorientierte Lehrbuch richtet sich an Studierende und Praktiker der öffentlichen Verwaltung. Die Autorinnen und Autoren lehren an der Hochschule für öffentliche Verwaltung NRW.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entfaltet erhebliche politische Effekte und es ist unbestritten, dass im Gesetzgebungsverfahren Wirkungen der Verfassungsgerichtsentscheidungen anzutreffen sind. Die Rechtsprechung des BVerfG wird dadurch instrumentalisiert, dass zur Unterstützung der eigenen politischen Position auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung gesetzt wird in der Hoffnung, gegnerische Positionen durch die Drohung mit dem „Gang nach Karlsruhe“ abzuwehren. Daraus ergibt sich die Frage, ob und inwieweit das BVerfG „Vetospieler“ des politischen Prozesses ist und welche spezifische „Macht“ ihren Entscheidungen innewohnt, die einer exekutiven oder legislativen Vetomacht nahekommt.
Das Buch will in einer einführenden politikwissenschaftlichen Analyse erläutern, woraus sich diese Macht des BVerfG erklärt und welche Rolle die Verfassungsgerichtsbarkeit für die konkrete Ausgestaltung sowie für die Fortschreibung der politischen Grundlagen spielt. Anhand einzelner Fallbeispiele lässt sich danach exemplarisch das Politische des BVerfG erkunden.
Aktualisiert: 2023-04-13
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In der Verfassungsgerichtsbarkeit haben sich zwei Typen herausgebildet: US-Supreme Court und „Kelsen-Modell“, dem das BVerfG folgt. Hans Kelsen hatte in der Kontroverse mit Carl Schmitt einen klaren Blick für das „Politische“ der Justiz im Prozess von „checks and balances“ einer plu-ralistischen Demokratie. Klarer, jedenfalls im Vergleich zur deutschen Diskussion, ist auch die Wahrnehmung des Politischen der Verfassungsgerichtsbarkeit in den USA.
Ob Supreme Court, BVerfG oder EuGH – alle mächtigen Verfassungsgerichte sind im jeweiligen politischen System Akteure, die zu „Selbstermächtigung“ und „Entgrenzung“ neigen. Beim BVerfG zeigen sich zudem: „Etatismus“, „Demokratietheorie-Defizit“, „unscharfe Auslegungen“, Schlag-seiten in seiner Zusammensetzung und inhaltlich: wenig „Europafreundlichkeit“. Das Berliner Ver-fassungsgericht wiederum ist ein „verspätestes“ Verfassungsorgan. Seine Bedeutung im politischen System ist – insoweit typisch für die Länderebene – nachrangig geblieben.
Aktualisiert: 2023-03-16
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Das Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Organisierten Interessen ist in rechtssoziologischer Perspektive selten untersucht. Thomas Gawron markiert Konstellationen von Mobilisierung, Entscheidung und Implementation. Gegenstand seiner Untersuchung sind Politische Parteien, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gemeinsamer Bundesausschuss im Gesundheitswesen, Tarifpartner von Kapital und Arbeit sowie Naturschutz- und Umweltverbände.
Die Untersuchung ist von den Fragen geleitet, unter welchen Bedingungen die Mobilisierung gelingt, welche Entscheidungs-Tenorierung das Bundesverfassungsgericht wählt und wie sich Implementationsprozesse gestalten. Die implizit verfolgte Frage lautet, ob und inwieweit das Verfassungsgericht die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie Organisierter Interessen stärkt, bestätigt oder abschwächt.
Die Steuerungsintentionen des Gerichts erfolgen gegenüber den Politischen Parteien und den Tarifpartnern von Kapital und Arbeit sowohl prozedural wie materiell. Gegenüber dem Gesundheitswesen und den Naturschutz- und Umwelt verbänden hält sich das Gericht abstinent. Gegenüber Kirchen und Religionsgemeinschaften verstärkt es deren Autonomie. Die Ergebnisse verfassungsgerichtlicher Judikate rufen differenzierte Antworten in den policy-Feldern der betroffenen organisierten Interessen hervor.
Aktualisiert: 2023-03-16
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Dieses Lehrbuch arbeitet systematisch die Zusammenhänge zwischen Organisationspolitik und Verwaltungssteuerung heraus und stellt diese sowohl in einen analogen als auch digitalen Kontext. Insbesondere Studierende an öffentlichen Verwaltungshochschulen, Führungs(nachwuchs)kräfte, Management sowie politische Akteure in der öffentlichen Verwaltung sind Zielgruppen für dieses Werk. Gleichwohl können aber auch sonstige Interessierte darüber hinaus nützliche Hinweise und Handlungsempfehlungen hiermit erhalten.
Die Handlungsbereiche Organisationspolitik und Verwaltungssteuerung sind eng miteinander verbunden. In Zeiten von Digitalisierung und demographischer Entwicklungen steht dieser Zusammenhang vor neuen, immensen Herausforderungen, die es erfordern, tradierte Handlungsmuster zu hinterfragen und auf neue Herausforderungen hin auszurichten. Dies zeigt sich besonders in der Verwaltungssteuerung und korrespondierenden Organisationspolitik, mit ihren Bezügen, Interdependenzen sowie aufbau- und ablauforganisatorischen Potenzialen und gestaltungsinhärenten Konsequenzen.
Der Verfasser ist langjähriger Professor für Digitalisierung und Prozessmanagement, Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit. Er lehrt und forscht seit mehr als zwei Jahrzehnten zu Themenfeldern im Bereich der öffentlichen Verwaltung.
Aktualisiert: 2023-03-23
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Ausgehend vom Wiener-Weimarer Schulenstreit der deutschen Staatsrechtslehre entwickelte Eric Voegelin (1901-1985), später Gründer der „Münchener Schule“ der Politikwissenschaft, einen existenzialistisch geprägten relegi-onspolitologischen Ansatz als Ausweg aus der von ihm empfundenen Sackgasse der positivistisch-demokratischen Staatstheorie Hans Kelsens und der totalitären politischen Theologie von „Freund-Feind“ Carl Schmitts.
Aktualisiert: 2023-03-07
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Für den Forschungsansatz einer Rechts- und Verfassungspolitologie haben Ernst Fraenkel und Otto Kirch-heimer „Klassikerstatus“.
Im Band 3 der Berliner Schriften wird in einer „Spurensuche“ gezeigt, wie Fraenkel und Kirchheimer zu ei-nem Verständnis von Politik und Recht jenseits von Rechtspositivismus und politischer Theologie des „Freund-Feind“ durchdrangen. Für beide war die „Jahrhundert-Kontroverse“ im „Wiener-Weimarer-Schulenstreit“ um Demokratie und Diktatur, namentlich zwischen Hans Kelsen und Carl Schmitt, von zentra-ler Bedeutung; für Kirchheimer zudem die „Frankfurter Schule“.
Aktualisiert: 2021-11-25
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Soziologie und Politikwissenschaft liefern mit ihren Analysen und Beschreibungen von Staat und Gesellschaft wesentliche Informationen, Deutungsmuster und Planungsgrundlagen für das administrative Handeln von Staat und Kommunen. In diesem Lehrbuch werden in gut verständlicher Sprache und mit stetigem Bezug auf die Anforderungen der öffentlichen Verwaltung ausgewählte Themenbereiche der beiden Bezugswissenschaften vorgestellt. Die Autorinnen und Autoren lehren an Verwaltungshochschulen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen-Anhalt.
Aktualisiert: 2022-09-01
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Der Beitrag untersucht, ob das Institut des amicus curiae in das deutsche Verfassungsprozessrecht eingeführt werden kann. Im anglo-amerikanischen Rechtskreis ist es seit dem 13. Jahrhundert bekannt und inzwischen auch im internationalen Recht heimisch geworden. Auch im deutschen privaten und öffentlichen Recht sind Beteiligungen nicht parteigebundener Dritter bekannt. Im deutschen Verfassungsprozessrecht hingegen ist das Institut des amicus curiae fremd.
Die Schrift skizziert im ersten Teil die Entwicklungen im anglo-amerikanischen Rechtskreis, arbeitet den Funktionswandel der amicus curiae-Interventionen vor dem U.S. amerikanischen Supreme Court heraus und stellt Beteiligung von Dritten in der inter- und supranationalen, der europäischen sowie der deutschen
Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Der zweite Teil befasst sich ausführlich mit §§ 27a und 94 BVerfGG, der am Verfahren nicht beteiligten Dritten ein Äußerungsrecht gewährt und prüft in rechtssoziologischer Perspektive seinen Gebrauch. Es bestehen große Unterschiede bei der Anwendung dieses Rechts durch das Bundesverfassungsgericht gegenüber der Praxis des amicus curiae beim U.S. Supreme Court. Einige Argumente sprechen für eine Einführung des amicus curiae auch im deutschen Verfassungsprozessrecht.
Aktualisiert: 2022-03-31
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Immer mehr Kinder weisen im Vorschulalter keine ausreichende Sprachkompetenz auf und bedürfen daher einer kompetenten alltagsintegrierten Sprachbildung sowie teilweise einer zusätzlichen Sprachförderung durch das pädagogische Fachpersonal. Dies betrifft Kinder mit deutscher Muttersprache ebenso wie Kinder mit Migrationshintergrund. In diesem Zusammenhang kommt den Kindertageseinrichtungen eine große und stetig wachsende Bedeutung zu. Die intensive Auseinandersetzung mit dem Sprachverhalten des Kindes erfordert einen sehr bewussten Umgang des Fachpersonals mit Sprache, denn Kinder lernen am Modell und spiegeln das Sprachverhalten ihrer Umgebung wider.
Das Buch richtet sich an alle pädagogischen Fachkräfte im Elementarbereich. Es will den theoretischen Hintergrund und den praktischen Umgang im Rahmen additiver und ganzheitlicher Sprachbildung darstellen. Neben theoretischem Grundlagenwissen erhalten Lesende viele praktische Tipps und Anregungen im Umgang mit den Kindern und deren Eltern.
Aktualisiert: 2021-08-12
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Die moderne Verwaltung orientiert sich zunehmend zum Dienstleistungsunternehmen. Unter dem Stichwort „Bür-gernähe“ werden die Bürger*innen immer mehr als „Kunden“ verstanden. Vor diesem Hintergrund besteht in den Verwaltungen und bei deren Mitarbeiter*innen ein steigender Bedarf nach Hilfestellung und Anleitung im Bereich Kundenkontakt und Kommunikation. Diese soll vor allem durch die Digitalisierung voranschreiten und bereits in der Ausbildung geleistet werden.
Das Buch will dazu beitragen, Bürgernähe und Kundenorientiertheit zu fördern. Es setzt sich mit „Bürger und Ver-waltung“ auseinander mit dem Ziel, Möglichkeiten für Bürgernähe durch die Digitalisierung auszuloten. Schon in der Ausbildung muss das Thema angegangen werden. Ob es erfolgreich ist, wird durch eine Lernzielerfolgskontrol-le in Form eines zu erstellenden Fragebogens überprüft. Das Buch bietet auch einen fertigen Fragebogen für den praktischen Einsatz.
Aktualisiert: 2021-06-21
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Die Verfassung ist das gemeinsame Band einer pluralistischen Gesellschaft, Grundlage und Gegenstand des politischen Handelns.
Mit dieser Rezensionssammlung werden neben Informationen zu einzelnen Büchern auch die aktuellen Diskussionslinien um „Politik und Verfassung“ deutlich: der neuerliche Streit um den „Staat“, die „Demokratie und europäische Integration“, Kontroversen um „Integration und Ausländer“, „Freiheit und Sicherheit“, sowie Fragen des Verfassungsvergleichs und des politischen Systems. Die deutsche Politikwissenschaft entdeckt die Macht des Bundesverfassungsgerichts und die Klassiker bleiben beim Wandel zur post- und supranationalen Staatlichkeit aktuell.
Schließlich fügt sich diese Arbeit in Bemühungen ein, die „Verfassungspolitologie“ als wissenschaftliche Disziplin voranzutreiben – in Abgrenzung zu etatistischen Staatslehren ebenso wie zu antipluralistischen Verfassungslehren der „Integration“ und des „Volkswillens“.
Bd. 1 thematisiert: Politik – Verfassung – Staat
Bd. 2 thematisiert: Verfassungsgerichtsbarkeit
Aktualisiert: 2022-05-05
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Die Verfassung ist das gemeinsame Band einer pluralistischen Gesellschaft, Grundlage und Gegenstand des politischen Handelns.
Mit dieser Rezensionssammlung werden neben Informationen zu einzelnen Büchern auch die aktuellen Diskussionslinien um „Politik und Verfassung“ deutlich: der neuerliche Streit um den „Staat“, die „Demokratie und europäische Integration“, Kontroversen um „Integration und Ausländer“, „Freiheit und Sicherheit“, sowie Fragen des Verfassungsvergleichs und des politischen Systems. Die deutsche Politikwissenschaft entdeckt die Macht des Bundesverfassungsgerichts und die Klassiker bleiben beim Wandel zur post- und supranationalen Staatlichkeit aktuell.
Schließlich fügt sich diese Arbeit in Bemühungen ein, die „Verfassungspolitologie“ als wissenschaftliche Disziplin voranzutreiben – in Abgrenzung zu etatistischen Staatslehren ebenso wie zu antipluralistischen Verfassungslehren der „Integration“ und des „Volkswillens“.
Bd. 1 thematisiert: Politik – Verfassung – Staat
Bd. 2 thematisiert: Verfassungsgerichtsbarkeit
Aktualisiert: 2022-05-05
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Wenn der Ruhestand unmittelbar vor der Tür steht, ist es oft zu spät, um noch hinreichende Vorsorge zu treffen, dass dieser neue und letzte Lebensabschnitt nicht zum Alptraum wird und Depressionen auslöst. Daher kommt es darauf an, rechtzeitig, d. h. schon zu Beginn der Tätigkeit im Öffentlichen Dienst zwei Dinge ins Auge zu fassen und sich zwei Fragen zu stellen: Erstens, womit will ich mich im Ruhestand beschäftigen? Die im Regelfall zwanzig bis dreißig Jahre, die in dieser Lebensphase zu erwarten sind, umfassen einen langen Zeitraum. Habe ich diese Frage beantworten können, stellt sich die zweite Frage: Werde ich genügend Geld zur Verfügung haben, um das, was ich tun möchte, zu finanzieren?
Auf beide Fragen will das Buch Antworten geben.
Aktualisiert: 2022-03-24
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In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Versammlungsfreiheit lässt sich die Rechtsprechungstradition des national-liberalen Etatismus erkennen. Denn den liberalen theoretischen Ausführungen zu den Freiheitsrechten folgt am Ende meist die vom „Zeitgeist“ getragene „Staatsräson“. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine aktuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richterinnen und Richter des Ersten und Zweiten Senats des BVerfG ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.
An den Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit lässt sich deutlich erkennen, dass das BVerfG zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszilliert. Dabei scheut sich das Gericht nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Urteilen unterzubringen.
Das Buch dokumentiert auszugsweise maßgebliche Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit, die vor allem ausführlich kommentiert werden.
Aktualisiert: 2021-12-09
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Öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und ein friedliches Leben der Menschen im Lande zu ermöglichen, ist zentrale Aufgabe des Staates und markiert ganz maßgeblich seine Existenzberechtigung.
Das Buch will deutlich machen, welche Sicherheitsbedrohungen der letzten zehn Jahre aktuell in Deutschland vorherrschen und welche Bekämpfungsstrategien der Staat entwickelt hat. Dafür werden die Handelnden der Verwaltung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland und Europa analysiert und untersucht, in welchen Zusammenhängen und Strukturen die Akteure im (sicherheits-)politischen Mehrebenensystem von Ländern, Bund und Europäischer Union agieren sowie, welches Netzwerk die staatlichen Akteure den neuen Bedrohungslagen entgegenstellen.
Aktualisiert: 2021-06-10
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