Mit dem Fremden politisieren
Rechtspopulismus und Migrationspolitik in der Schweiz seit den 1960er Jahren
Gianni D'Amato, Damir Skenderovic
In den meisten westeuropäischen Demokratien haben rechtspopulistische Parteien seit dem Anfang der 1990er Jahre einen Aufschwung erlebt. Die Studie zeigt auf, dass die Schweiz keine Ausnahme bildet und die hiesigen rechtspopulistischen Parteien gar eine Vorläuferrolle in Westeuropa einnehmen.
Das Thema der Migration bildet dabei einen zentralen Schwerpunkt ihrer politischen Kampagnen und Vorstösse. Die Strategie rechtspopulistischer Parteien ist es, Migration als gesellschaftlichen Konfliktbereich darzustellen und mit sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Krise des Wohlfahrtsstaates usw. zu verknüpfen, um Handlungsbedarf gegenüber Migrantinnen und Migranten zu manifestieren. Sie liefern Deutungen zu Phänomenen der Migration, die sich auf angebliche kulturelle Unterschiede zwischen Migrationsgruppen und der einheimischen Bevölkerung beziehen und tragen damit zur zunehmenden Kulturalisierung der Diskussionen über Migration bei.
Seit den 1960er Jahren sind die rechtspopulistischen Parteien im schweizerischen Parteiensystem verankert und legen ihren Hauptfokus auf das Migrationsthema. Insgesamt schafften in den letzten vierzig Jahren sieben dieser Parteien den Einzug ins nationale Parlament, mehr als in jedem anderen westeuropäischen Land. Von den 1960er bis anfangs der 1990er Jahre handelte es sich um Splitterparteien, die eine Aussenseiterposition im politischen System einnahmen und mit Mitteln der direkten Demokratie Einfluss ausübten. In den letzten fünfzehn Jahren wurden sie weitgehend von der Schweizerischen Volkspartei verdrängt, die sich zu einer rechtspopulistischen Partei gewandelt hat und das Migrationsthema zusehends politisch bewirtschaftete. Wie die Autoren darstellen, wussten die rechtspopulistischen Parteien nicht nur die Möglichkeiten des schweizerischen politischen Systems wie direkte Demokratie und Konkordanzsystem geschickt zu nutzen, sondern vermochten auch in den Entscheidungsprozessen und Debatten zur Migrationspolitik eine beträchtliche Wirkung zu erzielen.
