Die Einkommensteuer-Vorauszahlung
System, Streitfragen, Reformbedarf
Andrea Schmidt
Die Einkommen-Steuervorauszahlung ist finanz- und steuerpolitisch von erheblicher Bedeutung. Sie stellt neben der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer eine wesentliche Form der zeitnahen Steuererhebung dar. Die erwünschte zeitnahe Festsetzung und Erhebung der EinkommensteuerVorauszahlung ist jedoch nicht in gleichem Maße gewährleistet. Das ist zum Teil systembedingt, da lediglich ein vierteljährlicher Erhebungsturnus vorgesehen ist. Zudem ist die Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlungen nicht sicher voraussehbar. Darüber hinaus hat der Steuerpflichtige maßgeblichen Einfluss auf deren Höhe, denn Herabsetzungsanträge können schnell und zeitnah gestellt werden; eine Pflicht, Heraufsetzungsanträge zu stellen, besteht dagegen nicht. Die konträren Interessen von Staat und Steuerpflichtigen an der Liquidität und an der Realisierung eines Zinsgewinns sind offensichtlich. Aus diesem Grund hat sich zu § 37 EStG eine Fülle von Streitfragen entwickelt.
Eine gesicherte Dogmatik zum Vorauszahlungsrecht fehlt. Deswegen bereitet die vorgelegte Arbeit den Interessenkonflikt zwischen Staat und Steuerpflichtigem sowie eine Vielzahl von Grundsatz- und Einzelproblemen systematisch auf.
Die Arbeit untersucht nach einem allgemeinen Problemaufriss die Dogmatik und Systematik der Einkommensteuer-Vorauszahlung, zunächst bezogen auf die Rechtsnatur der Vorauszahlungsschuld und ihr Verhältnis zur Jahressteuerfestsetzung. Hieraus zieht sie Folgerungen zur Lösung vorhandener Streitfragen. Sie gibt anschließend Anregungen für eine Reform des Vorauszahlungsrechts und stellt in diesem Zusammenhang die Reformmodelle der vergangenen Jahre bezogen auf Änderungen der Einkommensteuer-Vorauszahlung analytisch dar. Die Untersuchung endet mit einem eigenen Vorschlag zur Änderung des Vorauszahlungsrechts
